Bürgerliche scheitern mit Angriff auf Zürichs Steuerfuss: Weil «Linke alle anwesend waren»
Der Gemeinderat Zürich hat den Steuerfuss bei 119 Prozent belassen. Ein Antrag der Bürgerlichen auf Senkung um drei Prozent scheiterte – auch deswegen, weil kein linker Politiker abwesend war.
63 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zählt die linke Mehrheit von AL, SP und Grünen im Gemeinderat Zürich. Genau so viele Mitglieder sassen in der Sitzung vom Freitag, als über den Steuerfuss debattiert wurde. Sie überstimmten FDP, SVP, GLP und Mitte-EVP.
Von den Mitte-Rechts-Parteien fehlten am Freitag sechs Mitglieder. Sven Sobernheim (GLP) liess sich zur Bemerkung verleiten, dass sich die Linken auch halb krank zur Abstimmung schleppen würden.
Die Vertreter von FDP oder GLP sagten, die Stadt könne sich die Steuerausfälle leisten, würde aber für Firmen und Steuerzahler noch attraktiver. Man leiste sich ja auch teure Ausgaben. Severin Pflüger (FDP) kritisierte, dass die Linke das Geld nur für teure Stellen ausgebe, statt für Arbeiter.
Felix Moser (Grüne) hielt dagegen, dass die Stadt langfristig investieren müsse, etwa ins Netto-Null-Ziel oder in Schulhäuser. Florian Utz (SP) bezeichnete den Steuerfuss als attraktiv, zudem habe er trotz Mehrausgaben seit einem Vierteljahrhundert nicht erhöht werden müssen.
Der Rat lehnte die beantragte Senkung um drei Prozent mit 63 gegen 56 Stimmen ab. (sda)
