So will die Landesregierung den Bundeshaushalt finanziell entlasten
2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029: Um diese Beträge will die Landesregierung den Bundeshaushalt entlasten. Nun ist das Parlament am Zug. Letztlich dürfte sich auch das Volk dazu äussern.
Die Eckpunkte des Projekts mit dem Namen «Entlastungspaket 27» hatte der Bundesrat bereits im Juni präsentiert. Am Freitag hat er die Botschaft mit rund sechzig Einzelmassnahmen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Hälfte der Vorhaben erfordern Gesetzesänderungen. Diese werden in einem Mantelerlass zusammengefasst.
Die Sanierung der Bundeskasse ist laut dem Bundesrat nötig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Aus Sicht der Regierung handelt es sich nicht um ein Sparpaket, wie das Projekt weit herum betitelt wird, weil die Ausgaben auch mit dem Entlastungspaket weiterhin stark stiegen. Es gehe um die Drosselung des Ausgabenwachstums.
Fundamentalkritik von Links-Grün
Nun beginnt die parlamentarische Beratung: Zuerst in den Kommissionen, anschliessend in der Wintersession im Ständerat. In der Frühlingssession 2026 findet voraussichtlich die Beratung im Nationalrat statt.
Die parlamentarische und öffentliche Debatte dürfte lebhaft bleiben. Noch selten hat eine Vorlage schon im Vorfeld der Beratungen im Bundeshaus derart breite Reaktionen ausgelöst. Zwar anerkennen viele, insbesondere bürgerliche Parteien, den Handlungsbedarf.
«Sparen ja, aber nicht bei uns», lassen sich die zahlreichen Forderungen der betroffenen Kreise zusammenfassen. Bleibt abzuwarten, wie weit sich ihr Lobbying auf die Entscheide des Parlaments auswirkt.
Für SP und Grüne, die bereits verschiedentlich mit dem Referendum gegen die Vorlage gedroht haben, ist das Entlastungspaket 27 derweil grundsätzlich unsozial und unnötig. Es gehe nur darum, das Armeebudget auf Kosten von Klimaschutz und Bildung aufzublasen. Hält die Linke an ihrer Opposition fest, könnte letztlich das Volk über die Vorlage entscheiden.
Mehrheitsfähige Kompromisse sind gefragt
Wird an der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse festgehalten – wovon aufgrund der aktuellen politischen Mehrheiten auszugehen ist -, braucht es zur Verhinderung von strukturellen Defiziten im Bundeshaushalt eine Bremsung des Ausgabenwachstums oder alternativ die Erhöhung der Einnahmen. Letzteres dürfte nur über Steuererhöhungen zu erreichen sein, was die bürgerliche Seite strikt ablehnt.
In den vergangenen Jahren wurden stattdessen milliardenschwere Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben vorgenommen, etwa bei der internationalen Zusammenarbeit, der Kultur und der Bildung. Im Gegensatz dazu sind Ausgaben etwa für die Sozialversicherungen stark gebunden, da sie gesetzlich vorgeschrieben sind.
Gefragt ist nun also ein politischer Kompromiss, der auch vor dem Volk mehrheitsfähig ist. Wie dieser aussehen könnte, wird sich in den nächsten Monaten weisen. Teilweise hat der Bundesrat bereits auf die Kritik reagiert. Überdacht hat er etwa die komplette Streichung des Gebäudeprogramms. Er kommt hier den Kantonen entgegen, indem auch künftig Bundesgelder für Klimaschutz-Förderprogramme fliessen können. Die Subventionen sollen jedoch an Bedingungen geknüpft sein.
Bundesrat reagiert auf Kritik
Wie viel letztlich vom Entlastungspaket übrig bleiben wird, bleibt abzuwarten. Auch weitere Vorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe sind unter Druck. Kürzlich sagte der Ständerat Nein zu einer Kürzung beim regionalen Personenverkehr, die ebenfalls Teil des Entlastungspakets ist.
Vollständig von Sparmassnahmen ausgenommen werden Finanzhilfen beim Jugendsport. Das beschloss der Bundesrat vor Wochenfrist. Er beantragte dem Parlament stattdessen eine Erhöhung des Kredits für Jugend+Sport (J+S) von insgesamt 48 Millionen Franken für die nächsten zwei Jahre. Anlass dazu gaben ablehnende Reaktionen auf die Ankündigung der Kürzungen, sagte Sportminister Martin Pfister.
Festgehalten hat die Landesregierung dagegen am Finanzierungsstopp für das Auslandangebot der SRG. Die Bundesbeiträge an Swissinfo und 3Sat sollen ab 2027 eingestellt werden, der Beitrag an TV5Monde ab 2029. Mehrere Organisationen wollen dies mit einer lancierten Petition verhindern.
Offener Ausgang
Die Eigenausgaben des Bundes sollen derweil bis 2028 um 300 Millionen gekürzt werden. Rund 190 Millionen davon entfallen auf Personalausgaben, wobei mindestens 100 Millionen durch Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen des Bundespersonal erreicht werden sollen.
So würden insbesondere zugunsten der sozialen und militärischen Sicherheit zahlreiche Bereiche des Bundes und auch die Bundesverwaltung langsamer wachsen als ursprünglich geplant, fasst der Bundesrat sein Paket zusammen. Ob dieses wie geplant Anfang 2027 in Kraft treten kann, ist zumindest fraglich. (sda)
