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Nationalrat sagt Nein zum Teuerungsausgleich bei AHV-Renten

Nationalrat sagt Nein zum Teuerungsausgleich bei AHV-Renten

Der Nationalrat will nichts mehr wissen von einem vollen Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten in diesem Jahr. Am Mittwoch hat er abgelehnt, auf eine Umsetzungsvorlage einzutreten. In der Herbstsession hatte er aber einer Motion mit dem selben Anliegen noch zugestimmt
01.03.2023, 11:13
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Der Nationalrat sagt Nein zum Teuerungsausgleich bei AHV-Renten.Bild: sda

Im Januar wurde bereits eine Rentenerhöhung um 2.5 Prozent vorgenommen, nun hätte sie nochmals um 0.3 Prozent steigen sollen. Doch der Nationalrat sagt «Nein» zu einem Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten.

Bürgerliche sagen «Nein»

Der Nationalrat fällt ihren Entscheid mit 97 zu 92 Stimmen. Mit einer Enthaltung. Gegen die zusätzliche Rentenerhöhung waren nebst der FDP und der SVP auch die Grünliberalen. Noch im September hatte eine Fraktionsmotion der Mitte im Nationalrat eine knappe Mehrheit gefunden. Damals setzte sich eine Allianz von SP, Grüne und Mitte-Partei durch - während es auf der Gegnerseite Abwesenheiten gab.

Die Befürworterinnen und Befürworter eines vollen Teuerungsausgleichs argumentierten insbesondere mit den gestiegenen Preisen infolge des Ukraine-Kriegs. Geben sollte es diesen nach ihrem Willen auch bei IV-Renten und Ergänzungsleistungen.

418 Millionen für die zusätzliche Rentenerhöhung

Nun wird sich die kleine Kammer bereits am Donnerstag ein drittes Mal mit dem Thema befassen. Dann steht dort die Beratung der Umsetzungsvorlage des Bundesrats auf dem Programm. Anders als im Nationalrat haben im Ständerat SP, Grüne und Mitte-Partei zusammen eine Mehrheit. Lehnen beide Räte ein Eintreten ab oder tut dies ein Rat zweimal, ist die Vorlage vom Tisch.

Die zusätzliche Rentenerhöhung kostet insgesamt 418 Millionen Franken für die Jahre 2023 und 2024. Die IV trägt 54 Millionen Franken der Mehrausgaben. Die Mehrkosten sollen nach dem Willen des Bundesrats ausnahmsweise nicht durch den Bund mitfinanziert werden. (sda/oee)

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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jacob Crossfield
01.03.2023 11:59registriert Dezember 2014
Mir ist es immer wieder ein Rätsel wie es die SVP oft schafft bei den Rentnerinnen und Rentnern als Partei für die Anliegen der alten Menschen wahrgenommen zu werden. Gerade in diesem Bereich ist diese verlogene Propaganda offensichtlich.
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El_Chorche
01.03.2023 12:46registriert März 2021
Sagt der Nationalrat auch Nein zum Ausgleich bei seinen Bezügen?

Wetten werden angenommen!
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maruhu
01.03.2023 12:44registriert Januar 2021
Denkt endlich einmal daran im Herbst und wählt keine SVP-/FDP/GLP-Nationalräte mehr !
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