Kompromiss zu Containerdörfern scheitert im Ständerat

Ständerat sagt Nein zu Containerdörfern für Asylsuchende

Das Tauziehen zwischen den Räten um die geplanten Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender geht weiter. Der Ständerat hat auch im zweiten Anlauf den Kompromissvorschlag abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu bewilligen.

Mit 25 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen lehnte die kleine Kammer am Dienstag den Kredit erneut ab.

Nun ist nochmals der Nationalrat am Zug. Dies, obwohl er dem Ständerat entgegengekommen war: Die grosse Kammer hatte zu Beginn der Sommersession zunächst die vom Bundesrat beantragten 132,9 Millionen Franken bewilligt und den Nachtragskredit erst vergangene Woche in Sinne eines Kompromissvorschlags um die Hälfte gekürzt.

Hält der Nationalrat bei der nächsten Beratung an dem Nachtragskredit fest, geht das Geschäft in die Einigungskonferenz. Allerdings wäre in diesem Falle der Ständerat am längeren Hebel: Denn lehnt bei Budget-Vorlagen ein Rat den Antrag der Einigungskonferenz ab, gilt jener Beschluss, der weniger Ausgaben vorsieht.

Der Bund möchte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner argumentieren, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Umstritten ist, ob der Bund auf diese Plätze zurückgreifen können soll. Die Kantone machen geltend, sie bräuchten sie als Reserve.

Der Plan des Staatssekretariats für Migration (SEM) sieht vor, 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Die Massnahme ist auf drei Jahre befristet.

Mit dem Kompromiss vermeide man eine komplizierte Situation, ohne damit die Strategie des Bundesrats zu bestätigen, warb Kommissionsprecherin Johanna Gapany (FDP/FR) erfolglos für die Einigung mit dem Nationalrat.

Benedikt Würth (Mitte/SG) bekräftigte dagegen, es sei der Bevölkerung nicht zu erklären, warum man in einer Notsituation nicht Zivilschutzanlagen nutzen könne. Die Schutzräume, von denen Würth spreche, seien nicht ausgerüstet, gab Eva Herzog (SP/BS) zu bedenken. Auch bei dieser Strategie bräuchte es zusätzliche finanzielle Mittel. (sda)