Es ist – nach der Wahl des neuen Ratspräsidenten – das erste Geschäft der Wintersession: Der Nationalrat wird über eine Motion seiner Finanzkommission abstimmen, die eine Aufweichung der Schuldenbremse verhindern will. Ursprünglich war das Geschäft nicht für die kommende Session traktandiert. Finanzpolitiker aus SVP und FDP appellierten jedoch mit einem Brief an das Ratsbüro, die Schuldenbremse doch bitte auf die Agenda zu setzen.
Denn die bürgerlichen Parteien sind nervös. Hochgradig nervös. «Wir müssen Druck aufbauen», sagt Finanzpolitiker Albert Vitali (FDP/LU). «Wir müssen ein Zeichen setzen», sagt Urs Gasche (BDP/BE).
Zwei Gründe gibt es für diese Hektik. Zum einen hat der Bundesrat im Sommer angekündigt, eine Lockerung der Schuldenbremse zu prüfen. Bis Ende Dezember muss das Finanzdepartement einen Bericht ausarbeiten, ob die strukturellen, also um konjunkturelle Faktoren bereinigten Überschüsse, weiterhin in den Schuldenabbau fliessen oder anderweitig verwendet werden. Finanzminister Ueli Maurer hat diese Aufgabe gefasst – widerwillig
Noch vor zwei Jahren lehnte die Landesregierung Änderungen ab, weil der Schuldenabbau «Handlungsspielraum schafft und die Krisenresistenz erhöht». Mittlerweile haben sich im Gremium die Mehrheiten verschoben. Die beiden SP-Bundesräte gelten, wie ihre Partei, gegenüber der Schuldenbremse seit je als kritisch.
Doch inzwischen gilt als offenes Geheimnis, dass Bundesrätin Doris Leuthard angesichts der tiefen Zinsen gerne mehr in die Infrastruktur investieren möchte und deshalb für neue finanzpolitische Spielregeln weibelt. Aussenminister Didier Burkhalter kann dem Vernehmen nach diesem Ansinnen ebenfalls etwas abgewinnen. Denn sein Departement muss den Grossteil der Kürzungen des aktuellen Stabilisierungsprogramms tragen.
Dieser Gesinnungswandel zeigt sich auch bei den Parteien. Die CVP hat sich aus der bürgerlichen Schuldenbremse-Entente verabschiedet. Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) verlangte im Frühjahr mit einer Motion, dass die Hälfte der Überschüsse in den AHV-Fonds fliesst, sofern die Schuldenquote unter 10 Prozent liegt.
Müller wehrt sich gegen den Eindruck, dass er die Schuldenbremse aufweichen will: «Das ist ein Missverständnis.» Ausgaben und Einnahmen sollen weiterhin über eine bestimmte Zeitperiode ausgeglichen sein, so wie es die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt. Doch die Einnahmenüberschüsse sollen eben nicht mehr ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet werden: «Geht ein Teil des Geldes in die AHV, bekommen die älteren Menschen etwas zurück, denn sie haben zu den Überschüssen beigetragen», sagt Müller.
Im Kern dreht sich der Streit darum, wie hoch der Bund verschuldet sein soll. Derzeit belaufen sich die Schulden auf 104 Milliarden Franken. Damit zusammen hängt die Diskussion um das Ausgleichskonto – dieses gilt als «Gedächtnis der Schuldenbremse»: Strukturelle Überschüsse werden ihm gutgeschrieben und die Defizite belastet.
Im Idealfall würden sich Defizite und Überschüsse über die Dauer ausgleichen. Doch dies ist nicht der Fall: Ende 2015 waren auf dem Ausgleichskonto 24.5 Milliarden Franken gutgeschrieben. Ein Grund dafür sind Mehreinnahmen. Der andere sind tiefere Ausgaben als budgetiert. Diese Kreditreste beliefen sich in den vergangenen Jahren auf durchschnittlich 1.2 Milliarden Franken.
Für Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, ist klar: «Der Mechanismus der Schuldenbremse funktioniert nicht. Denn der Bund budgetiert zu pessimistisch.» Die Überschüsse müssten der Bevölkerung zugutekommen.
Ideen dazu wird der Bundesrat bis Ende Jahr darlegen. Möglich ist etwa, dass strukturelle Überschüsse in einen Fonds fliessen – etwa für die AHV, Strassen oder den öffentlichen Verkehr. Oder dass sie in den normalen Bundeshaushalt gehen und das Parlament die Ausgaben erhöhen kann.
Für den Solothurner Nationalrat Philipp Hadorn, finanzpolitisches Gewissen der SP, hätte die Entwicklungshilfe und der Bundesbeitrag an die Verbilligung der Krankenkassenprämien Priorität. Möglich wären schliesslich auch Steuersenkungen, doch selbst davon will Thomas Aeschi (SVP/ZG) nichts wissen: «Zuerst müssen weiter Schulden abgebaut werden», sagt Aeschi. Und er erinnert daran, dass die horrenden, langfristigen Verpflichtungen des Bundes für die AHV nicht in der Staatsrechnung berücksichtig werden.
Es ist wahrscheinlich, dass der Nationalrat mit seiner SVP-FDP-Mehrheit die Motion gegen die Aufweichung der Schuldenbremsen gutheissen wird. Ueli Maurer wird für die Rückendeckung dankbar sein. Offen ist, ob sich der Rest des Bundesrates davon beeindrucken lassen wird.
