Eine Reform des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) habe Verteidigungsministerin Viola Amherd (Die Mitte) nicht im Sinn gehabt, als sie 2021 dem Bundesrat den Nachfolger des in Ungnade gefallenen Jean-Philippe Gaudin vorschlug. Amherd habe vielmehr an punktuelle Verbesserungen gedacht.
Aber der neue Geheimdienstchef und bisherige Diplomat Christian Dussey, ab April 2022 im Amt, habe ungeahnten Schaffensdrang entwickelt und eine neue Struktur des Dienstes kreiert. Ein neues Organigramm, neue Aufgabenfelder der Geschäftsleitung, kurz: einen neuen Geheimdienst.
Schlussendlich sei dieses Werk von Amherd und ihrem damaligen Generalsekretär abgesegnet und für gut befunden worden.
So in etwa die Geburtsgeschichte des laufenden NDB-Umbaus, die sich einige Leute mit Insiderwissen in Bern erzählen. Im März 2024 traten die Mitglieder der neu formierten Geschäftsleitung offiziell ihre Posten an.
Die Transformation hat sich bisher nicht in der erhofften Richtung entwickelt. Das neue Organigramm wurde schrittweise gefüllt mit Namen. Aber bald zeigte sich, dass das Geld nicht für alles reichte, für all die Löhne, für all die Pläne.
Gemäss Beobachtern unter anderem deshalb nicht, weil man für mehrere frühere höhere Kader bei gleicher Lohnklasse, aber nun ohne Führungsaufgaben Spezialposten schuf oder schaffen musste.
Beispiele sind der ehemalige Chef des Informationsmanagements im Nachrichtendienst, zuständig einst für die Staatsschutz-Datenbank ISIS und damit die 2010 aufgeflogene zweite Fichen-Affäre. 180'000 zu Unrecht angelegte oder irrelevante Personen-Fichen mussten in der Folge gelöscht werden.
Auf einem Spezialposten weiterbeschäftigt werde auch der ehemalige Chef Auswertung und Steuerung der Lage, einst Vize-Direktor. Zum neuen Personal gehört umgekehrt eine frühere Headhunterin, die in die Rekrutierung von Dussey involviert war und dann von diesem zur Vize-Direktorin des NDB gemacht wurde.
Ein Resultat des Umbruchs ist unzufriedenes Personal, aber auch Kritik etwa aus Kantonen, wonach die Leistungen des Dienstes deutlich nachgelassen hätten. «Der Schweizer Geheimdienst ist so mit sich selbst beschäftigt, dass er die Terrorabwehr reduzieren musste», schrieb im Juli die NZZ. Der Output des Dienstes, so Beobachter, sei klein geworden. Die als vertraulich eingestufte «Wochenlage», die an viele Stellen bei Bund und Kantonen geht, enthalte «praktisch nie Informationen, die nicht schon in Zeitungen standen».
«Opfer» dieser Situation ist jetzt offensichtlich auch der jährliche Lagebericht des Nachrichtendienstes. Dieser Bericht mit dem Titel «Sicherheit Schweiz» wird gewöhnlich im Juni publiziert und vorgestellt; manchmal bereits im Frühjahr. Der Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2023» wurde am 26. Juni 2023 veröffentlicht. «Sicherheit Schweiz 2022» am 27. Juni 2022. Ausgabe 2021 erschien am 10. Juni 2021.
Der Bericht ist jeweils gegen 100 Seiten dick und beschreibt die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage und die grössten Bedrohungen der Schweiz. Er ist ein wichtiges Grundlagenwerk für Politik, Behörden und Öffentlichkeit. Aber bisher warten alle vergeblich auf Ausgabe 2024.
CH Media fragte nach: Warum liegt der Lagebericht 2024 noch nicht vor? Hängt die Verzögerung mit den internen Problemen zusammen?
Der NDB reagiert kurz angebunden: «Die Ausgabe 2024 unseres Lageberichts «Sicherheit Schweiz» erscheint voraussichtlich Ende Oktober. Der Termin wird noch kommuniziert.»
Mit mindestens einjähriger Verspätung unterwegs ist auch die Revision des NDB-Gesetzes, die ursprünglich noch dieses Jahr in die parlamentarische Beratung sollte. Die Vernehmlassung fand schon 2022 statt, aber seither ist nicht viel passiert. Wie der Bundesrat am Freitag mitteilte, wird die Vorlage zudem in zwei Teile aufgeteilt. Das Gesetz soll dem Geheimdienst unter anderem wichtige neue Kompetenzen zur Überwachung gewalttätig-extremistischer Umtriebe geben.
Es harzt beim Geheimdienst. VBS-Chefin Viola Amherd stellte dem Direktor zuletzt einen Coach zur Seite. Ihr stellvertretender Generalsekretär Marc Siegenthaler soll die «Transformation im NDB begleiten und mit Ressourcen unterstützen». So zitierte die NZZ im August die NDB-Medienstelle. Kritiker sagen, Betriebswirtschafter Siegenthaler, der aus dem Personalamt kam, habe keine Ahnung vom Nachrichtendienst.
Wenn das Generalsekretariat eines Departements in ein Bundesamt eingreift, ist Feuer im Dach. So setzte SVP-Bundesrat Guy Parmelin Anfang September seine Generalsekretärin interimistisch an die Spitze des Bundesamts für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). BWL-Chef Hans Häfliger wie auch seine Stellvertreterin quittieren ihren Dienst nun per Ende Jahr.
Gerüchtemässig heisst es, der NDB habe im Zug der Transformation auch die Löhne der neuen Mitglieder der Geschäftsleitung um eine Lohnklasse erhöht. Das allerdings lässt sich so nicht bestätigen, im Gegenteil. Laut NDB-Medienstelle wurden die Funktionen der Geschäftsleitung neu bewertet. Sie seien nun in den Lohnklassen 29 bis 32 eingeteilt. Das entspricht maximalen Jahreslöhnen, ohne Zulagen, von derzeit 200'000 bis 234'000 Franken.
Vor der Transformation waren die Geschäftsleitungsmitglieder in den Klassen 29 bis 33 (Maximum: 253'000). Der Direktor ist unverändert in Lohnklasse 36 (314'000) eingereiht. Die Frage, in welchen Klassen die Geschäftsleitungsmitglieder heute effektiv sind, ist aber noch unbeantwortet.
Von Direktor Dussey selbst heisst es, er möchte gerne Botschafter in den USA werden. Vor seiner Wahl zum Chef des NDB war er zuletzt kurze Zeit Botschafter in Iran.
Es ist zwar nicht das erste Mal, dass der Lagebericht erst im Oktober publiziert wird. Im Pandemiejahr 2020 wurde der Bericht am 27. Oktober veröffentlicht. Nur: Am 16. März 2020 hatte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» ausgerufen, das Land stand kopf. Bundesrätin Viola Amherd hielt in ihrem Vorwort zum Lagebericht 2020 fest: «Der NDB hat sich intensiv mit der Frage befasst, wie Covid-19 die Bedrohungslage beeinflusst und beeinflussen wird. Die Beschäftigung mit dieser Frage erklärt den späten Publikationstermin des jährlichen Lageberichts des NDB.»
In Unterschied zu 2020 besteht die «ausserordentliche Lage» diesmal beim NDB selbst.
Und wenn die anderen Spitzenbeamten nicht mehr geeignet sind für den Job, dann bitte entlassen und nicht mit Steuergeldern eine Spezialaufgabe für den gleichen Lohn aufbauen.
Ich glaube, beim Bund könnte man enorme Einsparungen machen, wenn man mal anständig durchgreifen würde.