Die Rücktrittsankündigung von Mitte-Chef Gerhard Pfister wirbelt einigen Staub auf. Seit er Anfang Woche erklärte, er werde im Juni das Präsidium abgeben, wird nicht nur über seine Bundesratsambition spekuliert. Auch Vorwürfe gegenüber seiner rechten Hand, Mitte-Generalsekretärin Gianna Luzio, werden wieder erhoben. Im Fokus steht ihr Führungsstil.
Pfister will diese Gerüchte nun stoppen – und äussert sich erstmals zu den Anwürfen: «Nachweislich falsche Gerüchte sowie persönlichkeitsverletzende Unwahrheiten gegen Generalsekretärin Gianna Luzio werden seit Jahren systematisch anonym gestreut.» Pfister ist überzeugt, dass die Anfeindungen eigentlich seiner Person und den aktuellen Machtspielen gelten: «Ich bedaure es sehr, dass partei- und fraktionsinterne persönliche Machtkämpfe mit mir als Präsidenten der Mitte Schweiz auf diese unfaire Art und Weise auf dem Rücken unserer Mitarbeitenden ausgetragen werden.»
Absehbar ist: Neben dem Parteipräsidium wird dereinst auch der Bundesratssitz der Mitte neu besetzt werden müssen. Die amtierende Verteidigungsministerin Viola Amherd zeigt zwar noch keine Ermüdungserscheinung, doch das Gerangel ist bereits im Gange – und es geht selbstredend um viel. Gerhard Pfister wird nebst Nationalrat Martin Candinas und den beiden Ständeratsmitgliedern Isabelle Chassot und Benedikt Würth als Favorit gehandelt.
Um die Hintergründe der Gerüchte zu verstehen, bedarf es eines Rückblicks: Seit seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ist Pfister intern umstritten. Zunächst galt er als konservativer Vertreter, baute die CVP mit Gianna Luzio dann aber erfolgreich zur Mitte-Partei um, die auch ein urbanes und weibliches Publikum ansprechen soll.
Kritik an Luzios Führungsstil kam erstmals 2023 auf, als eine Gruppe von sechs ehemaligen Mitarbeitenden des Generalsekretariats gegenüber dem «Blick» anonym erklärte, es herrsche auf dem Mitte-Sekretariat ein «Klima der Angst». Seither steht die 45-jährige Luzio unter verschärfter Beobachtung. Einzelne Fraktionsmitglieder beklagen eine hohe Fluktuation. Und jeder neue Abgang befeuert Spekulationen.
Zu Unrecht, findet Pfister und verweist auf die externe Ombudsstelle, welche seit zwei Jahren für die Partei arbeitet. Diese Redaktion hatte Einsicht in die Dokumentation des Parteipräsidiums, insbesondere auch in Berichte der externen Ombudsstelle. Aus ihnen geht hervor, dass auf dem Generalsekretariat der Mitte unter der Leitung von Luzio keine Führungsprobleme und kein Klima der Angst bestehen.
Trotzdem holen die Vorwürfe Luzio wieder ein. An einer Fraktionssitzung während der Wintersession kam die Frage nach dem Wohlergehen einer Mitarbeiterin auf. Das provozierte innerhalb der Fraktion eine Diskussion über das Arbeitsklima. Parteipräsident Gerhard Pfister war nicht anwesend, Generalsekretärin Gianna Luzio musste wie die anderen Mitarbeitenden des Sekretariats in den Ausstand treten.
Am 10. Dezember hat die Fraktion das Vorgehen verabschiedet, um allfällige Vorwürfe abzuklären. Ein interner Ausschuss unter der Leitung von Fraktionschef Philipp Bregy und den Ständeräten Isabelle Chassot und Daniel Fässler soll die Anliegen der Fraktionsmitglieder zusammentragen. Allerdings wird es von dem Ausschuss so dargestellt, dass es nicht vorderhand um die Führung des Generalsekretariats geht.
Fraktionschef Bregy erklärt auf Anfrage: «Im Rahmen einer Fraktionssitzung sind Fragen zum General- und Fraktionssekretariat und zur Zusammenarbeit mit diesen gestellt worden.» Die Fraktion habe daraufhin beschlossen, einen Ausschuss einzusetzen, an den sich die Fraktionsmitglieder im Januar 2025 mit ihren Anliegen wenden können. Anschliessend soll eine Umfrage bei allen Fraktionsmitgliedern gemacht werden.
Auch die Mitarbeitenden sollen befragt werden, wie es die Fraktion an den Sitzungen vom 3. und 10. Dezember verlangte. Allerdings entscheiden nicht die Parlamentsmitglieder über die Umsetzung, sondern die Parteileitung. Dazu sagt Bregy: «Die Fraktion hat das Präsidium der Mitte Schweiz eingeladen, im Rahmen der laufenden Erarbeitung der Strategie 2033, welche extern begleitet wird, eine unabhängige und externe Umfrage bei den Mitarbeitenden durchführen zu lassen, da die Fraktion in Mitarbeiterfragen nicht zuständig ist.» (aargauerzeitung.ch)
Wäre schon blöd, wenn mit Pfister ein starker Mann kommt und zusammen mit Keller-Sutter die Führung übernehmen würde.
Bei diesem Duo hätten die anderen einen schweren Stand, sogar Rösti würde oft seinen Schwa... einziehen müssen, weil beide faktensicher sind.