Made in Switzerland – dieser Slogan kommt weltweit gut an. Nicht nur bei manipulierten Crypto-Geräten, sondern auch bei Sicherheitsdruckermaschinen. Sie werden benötigt, wenn ein Staat Reiseausweise, Banknoten oder Visumdokumente drucken will.
Eine solche Maschine will sich auch das südasiatische Land Nepal beschaffen. Die Deals laufen seit Monaten, mit dabei: ein Schweizer Hersteller, der nun wegen einem angeblichen Bestechungsskandal in die Schlagzeilen geraten ist.
Nepalesische Medien berichten seit Stunden darüber, dass ein Vertreter einer Schweizer Firma angeblich einem Minister Bestechungsgelder angeboten haben soll, wenn sich die Regierung für die Maschinen aus der Schweiz entscheidet. Publik gemacht hat das diese Woche die Webseite My Republica.
Die vier wichtigsten Fragen zum Fall:
Im Telefongespräch hört man den nepalesischen Kommunikationsminister Gokul Baskota. Er telefoniert mit dem Vertreter B. P. M.* einer Schweizer Firma.
Die Aufnahme ist zwei Minuten und 31 Sekunden lang. Der Schweizer Vertreter schlägt dem Minister ein Treffen vor. Dort wolle man die Absichtserklärung unterzeichnen. Darin soll es um den Kauf von Sicherheitsdruckmaschinen für die Regierung gehen.
Im Gespräch hört man, wie der Schweizer Vertreter von Anteilen an einer «Provision» spricht. Es gäbe etwa 740 Millionen Rupien, wenn der Deal zustande kommt. «Sie werden 70 Prozent erhalten», sagt der Schweizer Vertreter zum Minister. Baskota fragt, wie viel das genau wäre. Der Schweizer Vertreter rechnet vor: Es wären rund 7,3 bis 7,5 Millionen Franken.
watson erhielt mit Hilfe von nepalesischen Journalisten Einsicht in Parlamentsdokumente, in denen der Hintergrund der Beschaffung der Druckmaschinen dokumentiert wird. Darin erwähnt ist eine Schweizer Firma* mit Sitz in der Westschweiz. Das Unternehmen wird auch von nepalesischen Medien genannt.
Unklar ist, ob die Firma wissentlich in diese Affäre verwickelt ist. watson hat das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten.
Die Schweizer Firma buhlte zusammen mit anderen Firmen um den lukrativen Staatsauftrag in Nepal. Lokale Medien zitieren anonyme Regierungsvertreter, wonach zunächst eine französische, dann eine deutsche Firma kurz vor der Vertragsunterzeichnung stand.
Die erwähnte Schweizer Firma wurde bereits einmal von der Schweizer Justiz wegen Korruption verurteilt. Damals merkte die Firma zu spät, dass das Geschäft nicht sauber war. Sie meldete sich selbst bei den Strafverfolgungsbehörden und profitierte so von einer milderen Strafe.
Der nepalesische Kommunikationsminister Gokul Baskota gab am Donnerstag seinen Rücktritt bekannt. Er habe dies dem Premierminister mitgeteilt und begründet seinen Entscheid mit «moralischen Gründen».
Die Rechnungsprüfungskommission im nepalesischen Parlament forderte die Regierung auf, die Beschaffung der Druckermaschinen zu stoppen.
Unklar ist die Rolle der offiziellen Schweiz in der ganzen Affäre. Im veröffentlichten Telefongespräch ist die Rede von einem Treffen bei der Schweizer Botschaft. Ein Journalist der Kathmandu Post schreibt zudem, dass das Angebot der Schweizer Firma von der Botschaft weitergeleitet worden sei.
Das Schweizer Aussendepartement (EDA) schreibt dazu auf Anfrage von watson, dass man von den «Behauptungen in der Publikation ‹My Republica›» Kenntnis genommen habe. EDA-Sprecher Georg Farago verweist auf die Stellungnahme der Schweizer Botschaft in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu.
Darin werden die Vorwürfe dementiert: Man habe um kein solches Treffen gebeten. Auch sei für die Zukunft kein Termin mit Minister Baskota zum besagten Thema vorgesehen. Im Statement der Schweizer Botschaft heisst es weiter: «Der Botschaft sind die Geschäfte der Person, die im Artikel als lokaler Vertreter einer Schweizer Firma genannt wird, weder bekannt, noch ist sie daran beteiligt.»
Statement by Swiss Embassy, Kathmandu pic.twitter.com/alDoKY2TrA
— Rajan Bhattarai (@Rajanktm) February 20, 2020
* Name der Redaktion bekannt
