Die Mitte schlägt drei Kandidaturen für das Präsidium der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur CS-Notrettung vor: Die Ständerätinnen Heidi Z'graggen (UR) und Isabelle Chassot (FR) sowie Nationalrat Leo Müller (LU). Das gab die Partei am Montag bekannt. Die SP schlägt Ständerat Daniel Jositsch (ZH) als PUK-Mitglied vor.
Alle drei verfügten über die notwendigen Fähigkeiten, liess sich Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy (VS) in der Mitteilung zitieren. Die Ständerätinnen Chassot und Z’graggen könnten Regierungserfahrung und Kenntnisse der Verwaltung vorweisen. Nationalrat Müller präsidiere die Wirtschaftskommission und weise ebenfalls Exekutiverfahrung aus.
Die SP nominierte am vergangenen Dienstag ihren Fraktionschef Roger Nordmann für das PUK-Präsidium. Nordmann trat dafür von seinem Amt als Fraktionschef zurück.
PUK – Die Mitte nominiert ihre Kandidierenden:@LeoMuellerLU @chassotisabelle #HeidiZgraggen
— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) June 12, 2023
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Am Montag bestimmte die SP-Ständeratsdelegation Daniel Jositsch (ZH) als Kandidaten für die PUK. Eva Herzog (BS) verzichtete wegen des bevorstehenden Ständeratspräsidiums auf eine Kandidatur. Die Mitarbeit in der PUK erfordere viel Zeit, hiess es zur Begründung
Die FDP-Fraktion schlägt die Baselbieter Nationalrätin Daniela Schneeberger sowie die Ständeräte Philippe Bauer (NE) und Andrea Caroni (AR) für die PUK vor. Die Fraktion der Grünen nominierte Ständerätin Maya Graf (BL) und Nationalrätin Franziska Ryser (SG).
Bei der GLP bewerben sich die Nationalräte Martin Bäumle (ZH) und Roland Fischer (LU) sowohl für den Einsitz in der PUK als auch für das Präsidium. Die Auswahl einer der beiden Personen will die Fraktion diese Woche vornehmen. Die SVP wollte sich nach eigenen Angaben ebenfalls diese Woche zu ihren Nominationen äussern.
Die Büros des Ständerates und des Nationalrates wollen gemäss Mitteilung der Mitte die PUK, deren Präsidium sowie Vizepräsidium noch diese Woche formell wählen. Insgesamt werden 14 Parlamentarier - je sieben aus dem National- und dem Ständerat - Einsitz nehmen. Jedes Büro wählt die Mitglieder seines Rates.
Die Koordinationskonferenz - das Gremium aus Nationalrats- und Ständeratsbüro - wählt das Präsidium. Der Präsident oder die Präsidentin sowie der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin dürfen nicht dem gleichen Rat angehören.
Die PUK soll die Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS und den damit zusammenhängenden Bundesratsentscheid umfassend aufarbeiten. Das Parlament beschloss die Einsetzung der PUK vergangene Woche. Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben. Eine gründliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, teilte er am Freitag vor einer Woche mit. (sda)
