Im Parlament scheitern zwei von drei SVP-Nationalräten am Einbürgerungstest
Wenn 66 Parlamentsmitglieder ans Redepult treten, türmt sich ein Metaphernberg auf. Am Donnerstag debattierte der Nationalrat die Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht, auch Demokratie-Initiative genannt. Sie verlangt, die Hürden für Einbürgerungen zu senken und landesweit zu vereinheitlichen.
Wer seit fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz lebt, zu keiner längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, keine Bedrohung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt und Grundkenntnisse einer Landessprache hat, soll auf eigenen Antrag hin eingebürgert werden.
Heute gilt für die Erlangung der Schweizer Staatsbürgerschaft eine Mindestwohnsitzdauer von zehn Jahren, zudem muss eine gelungene Integration nachgewiesen werden. Die Kantone und Gemeinden können weitergehende Kriterien erlassen, etwa zur Wohnsitzdauer in derselben Gemeinde, dem Sprachniveau oder zum Bestehen von teilweise sehr lokalspezifischen Einbürgerungstests.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Diese bringe zwar dank gleichen Kriterien unabhängig vom Wohnort mehr Klarheit, Transparenz und Chancengleichheit. Allerdings senke sie die Integrationsvoraussetzungen deutlich und greife in das etablierte dreistufige System des Schweizer Bürgerrechts ein (Bund, Kantone, Gemeinden).
«Discounterangebot» oder «Hürdenlauf»
Womit wir bei den Metaphern wären: Mit der Initiative werde der Schweizer Pass zu einem «Sonderangebot beim Discounter» abgewertet, sagte Therese Schläpfer (SVP/ZH). Seinen roten Ausweis zückend, sagte Mike Egger (SVP/SG), der Schweizer Pass stehe «international für Fleiss, für Zuverlässigkeit, für Sicherheit». Er sei nicht einfach ein Dokument, das «in der Massenware erhältlich ist».
Für Regina Durrer-Knobel (Mitte/NW) ist das Schweizer Bürgerrecht «das höchste Gut der direkten Demokratie». Es sei nicht bloss ein Status, sondern eine Einladung zur Mitgestaltung dieser Gesellschaft auf allen Ebenen. Deshalb sei es richtig und «kein Systemfehler», dass die Einbürgerung je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich geregelt sei, wobei sie eine freiwillige Vereinfachung und Harmonisierung zwischen den Kantonen ausdrücklich begrüsste.
Für die Befürworter der Initiative ist das geltende Einbürgerungsrecht eine «Lotterie» (Anna Rosenwasser, SP/ZH) oder ein «Hürdenlauf mit einem zu hohen Startgeld» (Linda de Ventura, SP/SH). Florence Brenzikofer (Grüne/BL) erinnerte daran, dass heute über zwei Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, von den politischen Rechten ausgeschlossen seien. Die allermeisten davon seien dauerhaft in unsere Gesellschaft integriert, hier gross geworden und hier zur Schule gegangen. «Demokratie ist kein exklusiver Club», sagte Islam Alijaj (SP/ZH). Sie sei am stärksten, wenn sie offen ist.
Das Protokoll vermerkt «teilweise Heiterkeit»
Mehrere Befürworter erinnerten an medial bekannt gewordene, eher absurd anmutende Einbürgerungsfragen – und testeten drei SVP-Mitglieder am Rednerpult damit. Bei den Fragen nach dem grössten Binnengewässer (Neuenburgersee) und dem flächenmässig kleinsten Kanton (Basel-Stadt) mussten Vroni Thalmann-Bieri (LU) respektive Roman Hug (GR) passen.
Dafür wählte Erich Hess (BE) aus vier Antwortmöglichkeiten den korrekten Anteil der Konfessionslosen (30 Prozent). Das Protokoll verzeichnete «teilweise Heiterkeit» von den SVP-Rängen. (aargauerzeitung.ch)
