Die Mindestbeiträge der Familienzulagen sollen um 50 Franken erhöht werden. Die Kantone sollen künftig mindestens 250 Franken an Kinderzulagen und 300 Franken an Ausbildungszulagen gewähren. Das fordert die zuständige Nationalratskommission.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Marc Jost (EVP/BE) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Entscheid fiel knapp mit 13 zu 12 Stimmen.
Nun ist die Schwesterkommission des Ständerats am Zug. Käme die Vorlage im Parlament durch, müsste die Mehrheit der Kantone ihre Praxis anpassen, da bislang nur einige Kantone Familienzulagen in Höhe von 250 Franken ausrichten. Basel-Stadt, Genf, Freiburg, Jura, Waadt, Wallis und Zug sowie für Kinder über zwölf Jahren auch Luzern und Neuenburg zahlen bereits Kinderzulagen in Höhe von 250 Franken oder mehr aus, wie Jost in der Begründung seiner Initiative schrieb.
Die Kommission betont in einer Mitteilung, dass die Erhöhung der Zulagen den Familien in prekären Lebensverhältnissen und den Familien aus der Mittelschicht helfen würde, dem Kaufkraftverlust zu begegnen, mit dem sie aufgrund der Inflation sowie der Prämien- und Mieterhöhungen derzeit konfrontiert seien. Auf diese Weise wolle die Kommission unter anderem das Risiko mindern, dass Kinder in die Armut abgleiten. (sda)
