Die bürgerliche Sparallianz hat dem Bundesbudget 2017 den Stempel aufgedrückt. Am Ende hat der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz abgelehnt. Der Sparhammer trifft die Bundesverwaltung hart. Sie muss kurzfristig 128 Millionen Franken einsparen.
Mit 105 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Donnerstag Nein zu den Kompromissvorschlägen, den die Kommissionsmitglieder beider Räte am Mittwoch ausgearbeitet hatten. Damit obsiegt jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.
Die von einer Mehrheit des Nationalrats von Beginn der Budgetdebatte an proklamierten Querschnittkürzungen beim Bundespersonal, bei externen Beratern und der Informatik von insgesamt 128 Millionen Franken treten nun also in Kraft. (gin/sda)
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Die beliebtesten Kommentare
Lowend
15.12.2016 09:34registriert Februar 2014
Zu meinen autonomen Zeiten sprayten wir noch den Sloagan "Macht aus dem Staat Gurkensalat" und ich hätte mir damals nie träumen lassen, dass sich plötzlich die bürgerlich-reaktionäre Mehrheit diesen Satz zu eigen macht und ihn in die Tat umsetzt, um den Staat und damit unsere Demokratie zu schwächen, damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben zurückziehen muss, die Schwachen zu unterdrücken und den Reichtum der Wohlhabenden zu schützen und wir Linken plötzlich staatstragend geworden sind, weil sonst schon bald jegliche Solidarität und Menschlichkeit das Ego-Klo runtergespült werden wird!
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