Trotz Annektion der Krim durch Russland und trotz des Ukraine-Konflikts hat der Bund die Ausfuhr von militärisch nutzbaren Hightech-Geweben nach Russland in Höhe von 90 Millionen Franken bewilligt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) gab grünes Licht, weil der Vertrag bereits vor dem Bundesratsentscheid Ende August 2014 abgeschlossen war.
Damals hatte der Bund – nachdem die EU Ende Juli ihre Sanktionen gegen Russland verschärft hatte – eine Verordnung verabschiedet, die die «Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärischer Güter» (Dual-Use-Güter) nach Russland und in die Ukraine, wenn diese tatsächlich beim Militär oder bei bewaffneten Milizen landen könnten, verbieten sollte.
Damit sollte es vermieden werden, dass die von der EU verhängten Sanktionen nicht über das schweizerische Staatsgebiet umgangen werden können.
Dennoch bewilligte das SECO bis Ende 2014 in zwei Tranchen das Geschäft für «bedrucktes Gewebe mit Signatur-Unterdrückung», wie SECO-Sprecher Fabian Maienfisch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Das SECO stützte sich dabei auf die Übergangsbestimmungen in derselben Verordnung. Gemäss Artikel 14 sind «die Beschlüsse nicht auf Geschäfte anwendbar, die vor dem 27. August 2014 vertraglich vereinbart wurden». Ein bereits geschlossener Vertrag müsse eingehalten werden können, sagte Maienfisch dazu.
Zur Lieferung des Spezialgewebes sagte Maienfisch: «Nach den Bestimmungen der Verordnung zur Ukraine und Russland könnte ein solches Geschäft, das nach Inkrafttreten der Verordnung abgeschlossen wird, nicht mehr bewilligt werden». Wer diese «Gewebe» an Russland liefert, wollte er nicht sagen. Empfänger sei eine zivile Firma in Russland.
Der militärische Nutzen solcher Hightech-Materialien kann gross sein. Aus solchen Geweben können Tarnnetze oder Spezialuniformen hergestellt werden, die Soldaten und Ausrüstung zum Beispiel vor Infrarot-Suchern oder dem Radar schützen.
Aus Sicht der US-Streitkräfte sind Materialien zur Signatur-Unterdrückung zentral «für die thermische Tarnung des Soldaten der Zukunft», wie die für die Forschung und Entwicklung der Ausrüstung von Soldaten zuständige Abteilung der US-Armee bereits 2004 in einer Studie schrieb.
Andere Staaten hatten die Ausfuhr solcher Materialien nach Russland und in die Ukraine bereits vor dem vergangenen Sommer gestoppt. Deutschland verschärfte im Februar 2014 ihre Exportbestimmungen für die «Ausfuhr von für Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung», wie einer Mitteilung des deutschen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu entnehmen ist.
Ende Juli weiteten die EU und die USA ihre Sanktionen unter anderem auf Lieferungen von Hochtechnologie an das russische Militär aus. Gemäss dem SECO erliess aber auch die EU eine «analoge Übergangsbestimmung» wie die Schweiz.
Für die Schweiz ist dieses Dual-Use-Geschäft mit Russland «ein Ausnahmegeschäft. Es gab in dieser Grössenordnung keine vergleichbaren Bewilligungen an Russland», wie Maienfisch den beiden Zeitungen sagte.
Im vergangenen Jahr hatte die Schweiz die Präsidentschaft der OSZE inne. Der damalige Bundespräsident, Aussenminister Didier Burkhalter, vermittelte als OSZE-Präsident an vorderster Front zwischen den Konfliktparteien.
Russland war ab Februar 2014 zunächst verdeckt in die ukrainische Krim einmarschiert und hatte diese im März annektiert. Im April begann der Konflikt in der Ostukraine. (dwi/sda)
