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Ständerat drückt bei digitalem Sammeln aufs Tempo

Nach Unterschriften-Betrug: Ständerat drückt bei digitalem Sammeln aufs Tempo

11.12.2024, 15:07
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Für den Ständerat muss der Bund rasch die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit Unterschriftensammlungen künftig über digitale Kanäle stattfinden können. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion angenommen, die nun an den Nationalrat geht.

Aktivistinnen und Aktivisten fuer die Initiative "Fuer eine sichere Ernaehrung" tragen die Kisten mit Unterschriften an eine Eidgenoessische Volksinitiative "Fuer eine sichere Ernaehrun ...
Bald ein Ding der Vergangenheit? Kartons mit Unterschriften.Bild: keystone

Die Motion zur Einführung des so genannten «E-Collecting» stammt vom Glarner FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann. Er nimmt in seinem Vorstoss Bezug auf den im Herbst bekannt gewordenen, sogenannten «Unterschriften-Bschiss». Gemeint sind die mutmasslichen Betrügereien rund um das bezahlte Unterschriftensammeln von damit beauftragten Firmen.

Mühlemann schreibt, das heutige System mit dem Unterschreiben von Unterschriftenbögen von Hand auf Papier und der Beglaubigung durch die Gemeinden meist von Hand sei «veraltet, ineffizient, fehleranfällig und ermöglicht Missstände». Der Sammel- und Verifizierungsprozess solle neu digitalisiert ablaufen. (dab/sda)

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