Der Nachrichtendienst des Bundes stuft die linksextremistische Szene als gewaltbereiter ein, die Schweizer Berge schrumpfen und die FDP distanziert sich im neu gewählten Parlament stärker von der SVP: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in seinem jüngsten Lagebericht vor zunehmender linksextremistischer Gewalt gewarnt. Schweizer Linksextreme solidarisierten sich vermehrt mit gewalttätigen deutschen Gruppierungen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Die deutsche Gruppe Hammerbande hatte 13 vermeintliche und tatsächliche Neonazis teils lebensgefährlich verletzt. Sie zertrümmerten mit Hämmern ihre Schädel und Sprunggelenke. Die Anführerin Lina E. wurde in der Schweiz zur Identifikationsfigur. In Bern, Zürich, Winterthur und La-Chaux-de-Fonds NE fanden Informationsveranstaltungen zur Hammerbande statt. In Solothurn nahmen Linksextreme ein Solidaritätsfoto mit der Gruppierung auf.
Vergletscherte Schweizer Berggipfel haben in den letzten 60 Jahren von einem Meter bis zu 29 Höhenmeter verloren. Fast alle der rund zwei Dutzend schneebedeckten Gipfel in der Schweiz verloren an Höhe, wie eine Auswertung der «SonntagsZeitung» ergab. Grund sei der Klimawandel. Die Parrotspitze im Monte-Rosa-Massiv auf der Grenze zu Italien schrumpfte demnach am stärksten. Nur der Mönch legte elf Höhenmeter zu. Stürme und hohe Niederschlagsmengen türmen jeweils Schnee auf den Gipfel im Berner Oberland, wie der Hüttenwart der Mönchsjochhütte sagte. Wie viel Eis die Gipfel pro Jahr verlieren ist laut der Zeitung weitgehend unerforscht.
Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wintersession uneinig gezeigt. Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte verbündeten sich nur in etwas mehr als einem Viertel der Abstimmungen gegen links, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Freisinnigen unterstützen in der ersten Session der neuen Legislatur öfter die SP und weniger als in vorherigen Sessionen die SVP. 2019 kämpften die beiden Rechtsparteien noch in 73 Prozent der Abstimmungen Seite an Seite. Dieser Wert ist im Dezember auf 55 Prozent geschrumpft. Die SVP sei nach rechts gerückt, begründete dies die FDP.
Fakt ist: Die Erfolgsquote der SVP hat abgenommen, gleichzeitig sind die SVP-Politiker im Nationalrat «signifikant kompromissloser» geworden, wie die «SonntgasZeitung» schreibt. Vor den Wahlen hat die SVP demnach 60 Prozent der Abstimmungen gewonnen. In der Wintersession gewann die SVP nur noch 47 Prozent der Abstimmungen. Im Vergleich zu den anderen Parteien verlor sie am meisten Abstimmungen. Die «erfolglosesten» Politiker sind demnach allesamt aus der SVP: Erich Hess (40,1 %), Roland Rino Büchel (41,6 %), Paolo Pamini (43,3 %), Thomas Matter (43,5 %) und Thomas Aeschi (43,8 %) standen prozentual am häufigsten auf der Verliererseite.
Die Beschaffungskosten für Impfstoffe während der Corona-Pandemie bleiben verdeckt. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die vollständige Offenlegung von Impfstoffverträgen verweigert. Das BAG sicherte Partnerstaaten wie Frankreich und Schweden Vertraulichkeit zu, schrieb der «SonntagsBlick». Die bisher geschwärzt veröffentlichten Verträge sind laut dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Adrian Lobsinger, nicht mit dem Öffentlichkeitsgesetz vereinbar. Er hielt die Behörden im November an, insbesondere die Beschaffungskosten offenzulegen. In sechs gleichlautenden Verfügungen vom 22. Dezember widersprach das BAG. Vor Bundesverwaltungsgericht wäre es möglich, die Verfügungen anzufechten. Die Impfstoffe haben laut der Zeitung wohl Steuergelder von weit über einer Milliarde Franken gekostet.
Der Vatikan hat die Öffnung eines für Historikerinnen der Universität Zürich wichtigen Archivs in Bern abgelehnt. Das Archiv der Nuntiatur in Bern sei unverletzlich, sagte Kardinal Pietro Parolin zu «SonntagsBlick». Das Archiv sei zentral, sagten die Historikerinnen Monika Dommann und Marietta Meier. Sie wollen damit herausfinden, welche Missbrauchsfälle gemeldet wurden und wie die Verfahren weiterliefen. Vom Archiv erhoffen sie sich, die Korrespondenz zwischen Bern und Rom nachverfolgen zu können. Sie wollen ein neues Gesuch an die apostolische Nuntiatur in Bern stellen. Auch an den Vatikan wollen sie sich erneut wenden.
Die exportierte Menge Abfall ist von 254'000 Tonnen vor zehn Jahren auf gut 827'000 Tonnen Abfall im Jahr 2022 gestiegen. Bei den Exporten handle es sich vor allem um mineralische Bauabfälle, wie das Bundesamt für Umwelt der «SonntagsZeitung» mitteilte. Gemäss Umweltschutzgesetz müsste der Bauschutt im Inland bleiben. In Ausnahmefällen sei die Ausfuhr erlaubt. Die Materialien liessen sich vollständig rezyklieren. Der Export ins Ausland sei jedoch günstiger, sagte ein Sprecher von Baustoffrecycling Schweiz. Er warnte vor dem Schaden für die Umwelt. Was im Ausland mit dem Abfall passiert, wird laut der Zeitung kaum kontrolliert.
In einem Streitfall der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird laut dem Präsidenten der Europakommission der Kantone, Jacques Gerber, kein «fremder Richter» entscheiden. Dieses Argument werde von den Gegnern eines Abkommens mit der EU instrumentalisiert, sagte der jurassische FDP-Regierungsrat Gerber in einem Interview mit «Le Matin Dimanche». Bei einer Uneinigkeit komme ein Schiedsgericht zum Zug, das zur Hälfte aus EU- und zur anderen Hälfte aus Schweizer Richtern bestehe. Der Europäische Gerichtshof dürfe nur auf dessen Antrag hin tätig werden. Die Europakommission nimmt laut Ankündigung am 2. Februar Stellung zum Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU. (lak/sda)
Wo bleibt der Druck aus der Politik?
Jede öffentliche Beschaffung über 250k CHF wird publiziert (simap.ch), und für eine milliardenschwere Impfstoffbeschaffung soll dies nicht gelten?
Und das nur, weil wir uns damals in einer Notlage befunden haben? Dann erst Recht! Oder die Gewinne der Pharma geschützt werden? Oder was ist das Argument des BAG?
Einmal mehr zeigt die Schweiz (leider), dass das Sprichwort:
‚Vore hui hinde pfui‘ immer noch gelebt wird.
Ausnahmefälle = die Regel, Hauptsache die Kosten können gespart werden …