Schweiz
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Zwei Frauen mit Regenbogenflagge.

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll verboten werden. Bild: shutterstock.com

Klare Mehrheit für Anti-Diskriminierungs-Gesetz: 69 Prozent wollen mit Ja stimmen

Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz geniesst gemäss der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom kommenden 9. Februar beim Stimmvolk viel Zuspruch. Auch für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» scheint sich eine Mehrheit zu finden.



Die Haltung der Stimmberechtigten zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz ist im Moment eindeutig: 69 Prozent äusserten sich bestimmt oder eher für die Vorlage, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht. Lediglich 28 Prozent der Befragten stellten sich auf die Nein-Seite. Unschlüssig waren vorerst noch drei Prozent.

Die Pro-Seite habe damit rund neun Wochen vor dem Abstimmungstermin einen komfortablen Vorsprung von 41 Prozentpunkten. In dieses Bild passe auch, dass fast zwei Drittel der Befragten davon ausgehe, dass die Vorlage in der Abstimmung angenommen werde. Leidlich 34 Prozent gingen vom Gegenteil aus.

Das Konfliktmuster sei nur schwach akzentuiert. Am ehesten seien die frühen Stimmabsichten politisch geprägt, denn die SVP-nahe Wählerschaft sei die einzige der untersuchten Gesellschaftsgruppen, die das Anti-Diskriminierungs-Gesetz Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt hätte. Alle anderen Parteianhängerschaften wie auch parteiungebundene Wählerinnen und Wähler seien für die Vorlage.

Widerstand gegen die Vorlage ist gemäss der Umfrage am ehesten in der Deutschschweiz zu erwarten. Erhöhte Nein-Anteile fänden sich bei Zustimmungsmehrheiten zudem unter Männern, bei Regierungsmisstrauischen, bei 40- bis 64-Jährigen sowie bei Menschen mit tiefem Bildungsstand.

Zwei Drittel für Mietwohnungs-Initiative

Ähnlich deutlich sieht die Lage bei der Mietwohnungsinitiative aus: Im Moment würde eine Zweidrittels-Mehrheit von 66 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten «bestimmt» oder «eher» für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» gestimmt.

Sie verlangt, dass mindestens zehn Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden. Lediglich 30 Prozent hätten sich dagegen geäussert. Die Ja-Seite starte somit mit einem Vorsprung von 36 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf, heisst es

Allerdings gehe eine Mehrheit der Teilnahmewilligen von der Ablehnung der Initiative am 9. Februar 2020 aus. Im Mittel schätzten sie den Ja-Anteil auf 49 Prozent.

Im Gegensatz zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz gebe ein bei der Mietwohnungs-Initiative einen klar dominierenden Faktor im Konfliktmuster der Stimmabsichten, nämlich die Partei-Orientierung der Stimmberechtigten. Während im linken Lager der SP- und Grünen-Sympathisanten mehr als 90 Prozent für die Initiative stimmen wollten, seien es bei der Anhängerschaft von FDP und SVP lediglich Minderheiten von 41 respektive 35 Prozent. Überraschend seien die Anhänger der CVP derzeit knapp, jene der GLP deutlich im Ja-Lager.

Neben den politischen Faktoren sei die grösste Differenz im Ja-Anteil zur Initiative zwischen den Geschlechtern zu finden. Frauen wollten mit 75 Prozent der Vorlage öfters zustimmen als Männer (57 Prozent Ja).

Die Methode

Für die Trendbefragung wurden zwischen dem 3. und dem 16. Dezember durch das Forschungsinstitut gfs.bern 5477 Stimmberechtigte befragt. Der statistische Fehlerbereich wird mit plus/minus 2.9 Prozentpunkten angegeben.

(sda)

So ticken die Deutschschweizer

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    Alle Leser-Kommentare
  • FITO 22.12.2019 20:31
    Highlight Highlight Wer mit solchen Methoden und mittels Lügen genügend Unterschriften für ein Referendum zustande bringt, um so seine Anhänger für ihre verbalen rassistischen und homophoben Ausfälle vor dem Gesetz zu schützen, sollte abgestraft werden.
    Aber von der jsvp ist man sich ja nichts anderes gewöhnt.

    www.lenouvelliste.ch/articles/valais/canton/homophobie-droles-de-signatures-contre-la-loi-reynard-830544

    www.20min.ch/ro/news/suisse/story/-Quelle-honte-pour-la-democratie-directe--10450712




    http://www.lenouvelliste.ch/media/video/82/video-2019-03-29-15-19-46.mp4
  • Dani B. 20.12.2019 18:31
    Highlight Highlight Dann wäre ja der Verkauf von Bibeln verboten. Hätte nichts dagegen, aber fände es doch etwas merkwürdig.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 20.12.2019 21:08
      Highlight Highlight Erkläre doch mal ganz logisch nachvollziehbar, wieso es dann so sein sollte?
    • Dani B. 20.12.2019 22:19
      Highlight Highlight Hallo Bambusbjörn!
      Sowohl im Alten, als auch im Neuen Testament gibt es Passagen, welche auffordern, homosexuelles Verhalten ganz böse zu bestrafen. So richtig ganz böse.
      "Art. 261bis
      Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft..."
      Die Bibelstellen sind so abartig, ich kann sie hier nicht zitieren. Aber nach kurzer Internetrecherche wird sie jeder finden.
      Was mich angeht: Ich befürworte das Verbot, der Gesetzestext gefällt mir nicht.
    • Dani B. 20.12.2019 22:53
      Highlight Highlight Propaganda, welche aufruft Homosexualität zu bestrafen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dani B. 20.12.2019 17:41
    Highlight Highlight Wen darf man nach Verabschiedung des Gesetzes noch diskriminieren?
    • Le Tintin 20.12.2019 18:48
      Highlight Highlight Sonderbarer Kommentar. Es geht um Hass und Hetze. Und dies soll gegen gar niemand gerichtet werden. Punkt.
      Oder hegen Sie diesbezüglich ein gewisses Bedürfnis?
    • Dani B. 20.12.2019 19:02
      Highlight Highlight Nein Tintin.
      Ich bin für klare, nicht aufgeblähte Gesetzestexte: "Diskriminierung jeder Art wird bestraft" Punkt.
      Schon dass der wissenschaftlich überholte Begriff "Rasse" im Gesetz steht, finde ich störend.
    • Le Tintin 20.12.2019 19:26
      Highlight Highlight Stellen Sie doch einen Antrag bez. des Rassenbegriffs. Und jegliche Diskriminierung wird bestraft, ist richtig. Zu lange wurden Minderheiten wie Homo- und Bisexuelle ausgegrenzt, verhöhnt, erfuhren Gewalt, Hass und Hetze. Das mag für Sie zur Aufblähung führen. Ich bleibe trotzdem bei meinem StandPunkt.
      Und btw., Ihr 1. Kommentar suggeriert, dass Diskriminierung ja nicht so schlimm ist. Frei nach dem Motto: Schade, wenn ich niemanden mehr diskriminieren darf.
  • Me, my shelf and I 20.12.2019 09:25
    Highlight Highlight ~31% nein sind zu viel. Ich kann mich über "nur" ein Drittel homophobe Schweizer*innen nicht freuen.
  • zaphod67 20.12.2019 09:02
    Highlight Highlight (3/3)

    wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
  • zaphod67 20.12.2019 09:02
    Highlight Highlight (2/3)

    wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
  • zaphod67 20.12.2019 09:01
    Highlight Highlight Vorgeschlagener Gesetzestext (1/1):
    Art. 261bis
    Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft,
    wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen oder Personengruppen gerichtet sind,
    wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt,
    • zaphod67 20.12.2019 11:39
      Highlight Highlight Es gibt Blitze für den Gesetzestext... armes Gesetz.
    • Do not lie to mE 20.12.2019 13:24
      Highlight Highlight "öffentlich Ideologien verbreitet" Gilt das auch für "Lies" sprich das Buch?
  • Asmodeus 20.12.2019 08:56
    Highlight Highlight Und schon kommen die ganzen Homophoben in die Kommentarspalte gerannt.

    Da viele davon auch Antifeministen/Frauenhasser sind platziere ich schonmal den Warn-Sticker.
    Benutzer Bild
    • Nuscheltier 20.12.2019 10:27
      Highlight Highlight Hast sicher schon lange darauf gewartet besagten Sticker irgendwo unterzubringen ;)
      Ich kann mit beiden genannten Strömumgen nichts anfangen, aber zu verallgemeinern bringt hier genau so wenig wie anderswo.
    • zaphod67 20.12.2019 11:01
      Highlight Highlight Mehr als platte Etiketten zu verteilen können Sie wohl nicht, was?
    • Asmodeus 20.12.2019 12:46
      Highlight Highlight @Nuscheltier
      Ich bin auf Twitter unterwegs, da könnte ich den nonstop benutzen ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Le Tintin 20.12.2019 08:46
    Highlight Highlight 69% für eher ja / ja. Mit diesem hohen Prozentsatz hätte ich jetzt nicht gerechnet. Zeigt jedoch im guten Mass auf, was sich in der CH-Gesellschaft ggü. Homo-/Bisexuellen Menschen bereits alles zum
    Positiven gewendet hat. Danke an alle Menschen die für genau dies eingestanden sind und es immer noch tun. Duume ufe 👍🏻
  • Mehmed 20.12.2019 08:36
    Highlight Highlight Habe den Initiativtext nicht gefunden. Hätte ihn gerne gelesen. Auf SRF steht :
    "Homophobie kann somit auf die gleiche Weise bekämpft werden wie Rassismus. So kann eine Person, die öffentlich erklärt, "alle Homos sollten in Lagern eingesperrt werden!", strafrechtlich belangt werden. Dies war bisher nicht der Fall."

    Da frag ich mich bloss, ob dann die Propaganda "kill all men" der Feministinnen weiterhin straffrei bleibt?
    • Magnum44 20.12.2019 09:10
      Highlight Highlight Liegt vielleicht daran, dass es sich um ein Referendum über eine Revison des StGB und MStG handelt? 261bis StGB und das Pendant für das Militär werden einfach um "sexuelle Orientierung" erweitert.

      Wir sollten definitv mehr Geld in die Bildung investieren.
    • Knäckebrot 20.12.2019 09:23
      Highlight Highlight Die Blitze zeigen offenbar, dass auch manche Fragen nicht straffrei sind.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 20.12.2019 09:45
      Highlight Highlight Zeig mir die mal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans12 20.12.2019 07:53
    Highlight Highlight Bezahlbarer Wohnraum für alle?! Das heisst im Fall nicht, dass alle künftig weniger für ihre Miete zahlen müssen. Im Gegenteil. Die Meisten werden kein Anrecht auf solche Wohnungen bekommen, weil sie zu viel verdienen (in ZH z.B. 55k pro Familie) . Wenn an einem Ort viele subventionierte Wohnungen entstehen, hat das zur Folge, dass es in der Mitte enger und damit teurer wird. Dazu steigt die Steuerlast, weil viele schwach Verdiener angelock werden und dazu die entsprechenden Infrastrukturen geschaffen werden müssen. Ein netter Gedanke also, aber bezahlen muss es vorallem der Mittelstand.
    • Hans12 20.12.2019 10:39
      Highlight Highlight Zürich ist das beste BSP. Hier gab es ca. 10 Jahren eine ähnliche Initiative. Die Stadt hat sich verpflichtet, für einen gewissen % Satz subventionierte Wohnungen zu sorgen. Heute ist es einer der Haupttreiber für steigende Mieten im Mittelsegment. Ein Normalverdiener finden kaum noch eine 3 Zimmer Wohnung unter 2500-3000CHF. Der Bau an Luxuswohnungen hat daran den wesentlich kleineren Einfluss als der staatlich geförderte Wohnungsbau.
  • HPOfficejet3650 20.12.2019 06:55
    Highlight Highlight ich kenne kein legitimes Argument welches dafür spricht diese Vorlage nicht anzunehmen. Typisch Schweiz😅 Keiner ist durch die Erweiterung benachteiligt. Keiner!
    • Magnum 20.12.2019 11:44
      Highlight Highlight Doch: Homophobe Ewiggestrige ohne jede Selbstkontrolle und mit einem starken Hang zur Hetze werden so in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten. So was geht ja wohl gar nicht.

      Herrlich, in welchen Kreisen die Ablehnung überproportional ausfällt: Männer, 40-64 Jahre alt, tiefer Bildungsstand *regierungsmisstrauisch* (aka Aluhut). Ich übersetze: schnappatmende Wutbürger.
    • zaphod67 20.12.2019 15:14
      Highlight Highlight Die eine Frage ist, ob man Minderheiten vor Hetze schützen will (Ja). Eine ganz andere Frage ist es jedoch, ob das Strafrecht wirklich dazu da ist, z.B. einen Konditor zu verfolgen, der - aus welchen Gründen auch immer - einem schwulen oder lesbischen Paar keinen Hochzeitskuchen verkaufen will. Ein solches Verhalten ist borniert, aber doch nicht strafwürdig.
    • Magnum 20.12.2019 16:31
      Highlight Highlight Sehr gesucht und kaum relevant, @zaphod67. Art261bis wird bisher nur sehr selten vor Gericht verhandelt, und oft kommen sogar offensichtliche Rassisten straffrei davon, weil die Laienrichter schlicht keine Ahnung haben. Ist auch im Rheintal schon vorgekommen, dass ein Typ frei gesprochen wurde, dem das Bundesgericht dann attestierte, dass man ihn straffrei als Rassisten und Neonazi-Sympathisanten bezeichnen darf. Der homophobe Konditor sollte sich daher nicht zu viele Sorgen machen - und aufgeschlossenere Berufskollegen werden diese Nische gerne kommerziell erschliessen.
  • Schneider Alex 20.12.2019 06:39
    Highlight Highlight Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“: Zuerst Zuwanderung reduzieren!

    Warum steigen die Mietzinsen? Vor allem weil die Zuwanderung übermässig gross ist und sich die Bevölkerung zu Recht wehrt gegen eine unangepasste Verdichtung der Siedlungen. Solange nichts gegen den Zuwanderungsstrom unternommen wird, bin ich nicht bereit, den gemeinnützigen Wohnungsbau über öffentliche Mittel zu unterstützen.
    • für d' Füchs 20.12.2019 10:24
      Highlight Highlight Der obligatorische "DiE zUwanDERung IsT aN aLLem SchULd" - Kommentar darf unter solch einem Artikel natürlich nicht fehlen. Herrlich!
    • Der Soziale 20.12.2019 10:25
      Highlight Highlight Wieder einmal das Thema Zuwanderung... 🙄
      Können die Wutbürger auch mal eine andere Platte auflegen?
    • Asmodeus 20.12.2019 10:44
      Highlight Highlight Hat der Schneider eventuell selbst eine teure Wohnung/Haus dessen geile Wertsteigerung er gefährdet sieht wenn die Leute faire Mieten bekommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 20.12.2019 06:38
    Highlight Highlight Die Bestimmung ist ungerecht: Wieso nur ein Diskriminierungsverbot aus Gründen der Rasse oder der „sexuellen Orientierung“? Wieso wird Diskriminierung aus Gründen des Alters nicht ebenfalls bestraft? (beispielsweise die Entlassung älterer Arbeitnehmer)

    Die Bestimmung ist inkonsequent: Wieso fällt Diskriminierung wegen körperlichen oder geistigen Behinderungen nicht unter das Strafrecht? Wieso nicht auch ein Diskriminierungsverbot aufgrund der Sprache?

    Das Strafrecht darf nicht Mittel zur Meinungskontrolle sein. Der Antirassismusartikel im Strafrecht soll nicht ausgeweitet werden!
    • ChlyklassSFI 20.12.2019 12:21
      Highlight Highlight Es geht eben nicht um Meinung, sondern um Diskrimierung. Warum willst du Diskriminierung schützen? Du darfst weiterhin schlecht über Homosexuelle denken, aber sie nicht diskriminieren.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 20.12.2019 14:33
      Highlight Highlight Danke !
      Gute Analise!

      "Das Strafrecht darf nicht Mittel zur Meinungskontrolle sein."

      Wird aber genau dazu missbraucht. Und (fast) niemand merkt es. (oder will es es gar nicht erst merken, weil zu wenige überlegt oder weil Leute die Meinungskontrolle offenbar für etwas legitimes odere gar gutes halten)
      verrückt...
    • Juliet Bravo 20.12.2019 16:17
      Highlight Highlight Diskriminierung geht halt nicht unter Meinung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gsnosn. 20.12.2019 06:35
    Highlight Highlight Erfreuliche Nachricht! Trotz der guten Umfrage nicht nachlassen.
  • Majoras Maske 20.12.2019 06:27
    Highlight Highlight Man sagt ja auch, dass das Referendum nur noch zustande gekommen ist, weil die Unterschriftensammler logen und behaupteten sie würden Unterschriften gegen Homophobie sammeln. Ich hoffe sehr, sie bekommen dafür die Quittung.
    • FITO 20.12.2019 06:37
      Highlight Highlight Hast du auch Quellen für deine Behauptung, denn vom Hörensagen lernt man lügen?
    • Der Skeptiker 20.12.2019 06:41
      Highlight Highlight Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung zu diskriminieren ist Homophobie.
    • Deckardcain 20.12.2019 06:47
      Highlight Highlight Guten Morgen, hast du dafür Quellen?
    Weitere Antworten anzeigen

So stehen Migros- und Coop-Kunden heute Schlange #flattenthecurve 💪

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Im Kampf gegen das Coronavirus haben Migros und Coop Massnahmen ergriffen. Am Einlass werden Kunden gezählt und Tickets ausgehändigt. Nur eine Person pro 10 Quadrameter Ladenfläche, lautet die Regel. In den Läden stehen Desinfektionsmittel bereit. Das Personal an der Kasse ist durch Plexiglasscheiben abgetrennt. Jene Bereiche, in denen keine Lebensmittel oder Gegenstände für den täglichen Bedarf verkauft werden, sind abgeriegelt.

Und die …

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