Die Grünliberale Partei konnte am Abstimmungssonntag einen kleinen, kaum beachteten Erfolg feiern: Unter allen grossen Schweizer Parteien war es die GLP, die sich mit all ihren Stimmempfehlungen beim Volk durchsetzen konnte. Der Politaktivist Andreas Kyriacou vertwitterte dazu eine Auswertung, die rege geteilt und kommentiert wurde.
Kyriacous Analyse las sich als Seitenhieb gegen die SVP, die sogar im Namen das Wort «Volkspartei» hat, aber nur bei der Kampfjet-Abstimmung mitfeiern konnte. Ansonsten erlebte die SVP eine Niederlage nach der anderen: Das Stimmvolk versenkte die Begrenzungsinitiative deutlich und stimmte sogar bei der Kinderabzugsabstimmung anders ab, als es SVP-Bundesrat Ueli Maurer und die bürgerlichen Parteien empfohlen hatten.
Die Vergabe des Prädikats "Volkspartei" sollte wohl neu verhandelt werden. pic.twitter.com/crU7y69GCK
— Andreas Kyriacou (@andreaskyriacou) September 27, 2020
Die GLP war bei früheren Parolen-Auswertungen immer wieder vorne mit dabei – als Mittepartei rangierte sie regelmässig neben CVP, BDP und Co. als jene Partei, die am ähnlichsten abstimmt wie das Stimmvolk. Am Tag nach dem Abstimmungssonntag sagt der GLP-Chef Jürg Grossen, dass er sich als neuer «Volkspartei»-Chef sehr gut fühle. Lachend ergänzt er dazu: «Ich habe das so nicht erwartet und beim Kampfjet konnten wir uns ja nur knapp durchsetzen.»
Grossen relativiert aber den Parolen-Sieg: Da habe viel Glück mitgespielt und sei nicht irgendeiner «Strategie» geschuldet, wonach die GLP sich so positionieren wolle, dass man dem Volk gefällt. «Wenn sich etwas verändert hat, dann war es anders herum: Das Volk hat sich unseren Werten angenähert», sagt der Grünliberalen-Chef selbstbewusst.
«Ich glaube, dass die Bevölkerung in den vergangenen Jahren ökologischer und differenzierter wurde – gerade etwa bei der Armee», begründet Grossen seine These. So erklärt er sich auch, wieso sich die GLP bei der Kampfjet-Abstimmung knapp durchsetzen konnte. So empfand er die Stimmung in der Bevölkerung ähnlich wie bei sich parteiintern. «Wir wollen eine leichtere und agilere Armee. Das Vorgehen des Bundes passte uns aber auch nicht. Andersherum wollten wir nicht, dass es bei einem ‹Nein› zur aktuellen Abstimmung wieder keine Lösung gibt», erklärt Grossen das halbherzige und kaum engagierte GLP-«Ja» zur angenommenen Kampfjet-Beschaffung.
Seine Partei sei bei den Kampfjets in einem «wirklich grossen Dilemma» gesteckt und er vermutet, dass dieses Gefühl auch in der Bevölkerung herrschte: «Eine träge, veraltete Stahlhelm-Armee wollte kaum jemand mehr und gleichzeitig wollte man sich für die Landesverteidigung bekennen.» Das habe laut Grossen dazu geführt, dass die Kampfjet-Abstimmung knapp, aber doch mit einem «Ja» ausgefallen sei. «Es war eine differenzierte Entscheidung einer modernen Bevölkerung – und ich glaube, dass auch die Corona-Krise dazu beigetragen hat, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger politische Fragen genauer anschauen», sagt der GLP-Präsident.
Dass dies auch mal einer politischen Ohrfeige gleichkommt, mussten die Grünliberalen vor fünf Jahren selbst erleben. Die GLP kassierte 2015 mit ihrer «Energie- statt Mehrwertsteuer»-Initiative mit nur gerade mal acht Prozent «Ja»-Stimmen eine der heftigsten Niederlagen die je bei einer eidgenössischen Volksabstimmung verzeichnet wurde. An diese «Ohrfeige» mag sich auch Grossen gut erinnern: «Sie tat weh, aber rückblickend betrachtet konnte man tatsächlich über die Initiative streiten – auch wenn wir hehre Ziele damit verfolgt hatten.»
«Heute sind wir selbstbewusster und glauben, dass Volksinitiativen kein Mittel zum Zweck für Parteien sein sollten», sagt Grossen zur Frage, ob man nun als neue «Volkspartei» bald wieder beim Volk mit einer eigenen Initiative anklopfen werde.
Seine Kolleginnen und Kollegen würden sich heute stattdessen aktiver im Parlament einbringen. «Das brachte uns einige Erfolge ein: Wir konnten wichtige Pflöcke bei der Energiestrategie einschlagen und der GLP-Vorstoss für die ‹Ehe für alle› ist auch auf einem guten Weg. Wenn wir nun aber mehr Leute erreichen wollen, dann müssen wir vielleicht diese Erfolge noch besser verkaufen», so Grossen selbstkritisch.
Sie versucht so Ökologisch wie möglich (ohne Zwängerei wie Grün) und genauso Liberal (nicht blind wie die FDP) zu sein.
Ein schwerer Spagat.