Ausgerechnet die SP ist eine der grossen Verliererinnen der Parlamentswahlen 2019 – der sogenannten Klimawahl. Wieso ausgerechnet die SP? Weil die SP laut ecorating.ch zusammen mit den Grünen die umweltfreundlichste Partei des Landes ist. Noch vor den Grünliberalen. Aber sie hat halt kein «Grün» im Parteinamen, wie SP-Präsident Christian Levrat sich beklagte. Und ganz unrecht hat er vermutlich nicht.
Doch wenn der Name alleine Programm ist, stellt sich die Frage: Für was stehen die beiden Grün-Parteien denn sonst noch so ein? Und wie sehr unterscheiden sie sich von SP (die Grünen) und FDP (Grünliberale)?
Wie die Smartspider-Ausschläge der beiden Parteien zeigen, ist das Grün im Namen kein Etikettenschwindel. Doch nicht nur in Umweltfragen vertreten die beiden Parteien ähnliche Positionen. Auch in Sachen Finanzpolitik, Law & Order und der Migrationspolitik erzielen Grüne und GLP ähnliche Werte. Die grössten ideologischen Unterschiede finden sich bei den Vorstellungen rund um Sozialstaat und Wirtschaftspolitik.
Riesenerfolg bei den Wahlen für die Grünen, hängende Köpfe bei der SP. Während die Stimmungslage in den beiden Lagern nicht unterschiedlicher sein könnte, dürfen sich Linkswähler getrost zurücklehnen. Es spielt (fast) keine Rolle, wer sie im Parlament vertritt. Die beiden Parteien liegen ideologisch beinahe identisch auf einer Linie. Erwähnenswerte Unterschiede sind nur in der Aussenpolitik feststellbar.
So deckungsgleich die Grünen und die SP sind, so deckungsgleich sind GLP und FDP – behaupten Gegner der GLP immer wieder – und stimmen gerne das Lied von der FDP im grünen Mäntelchen an. Doch stimmt es auch? So sehen die Smartspider der Zürcher Kandidaten der beiden Parteien aus.
Die Smartspider der beiden Parteien enttarnen das Liedchen als Mythos. Ausser dem Umweltschutz unterscheiden sich die beiden Parteien in Migrationspolitik, Law & Order, der Wirtschaftspolitik, gesellschaftsliberalen Fragen und der Vorstellung des Sozialstaates deutlich.
Und wie sehen die Unterschiede von Grünen und Grünliberalen bei ausgewählten Sachfragen aus, die sie in Zukunft in den Räten beschäftigen werden?
Im alten Nationalrat war das CO2-Gesetz gescheitert. Der neue, ökologischere Nationalrat dürfte dem Ständerat folgen und den ausgearbeiteten Massnahmenkatalog gutheissen. Dazu gehören eine Flugticketabgabe, höhere Aufschläge auf den Benzinpreis sowie Restriktionen gegenüber Ölheizungen.
Der Ständerat hat bereits Ja gesagt zum Kauf neuer Kampfjets für 6 Milliarden Franken. Nun ist der (neue) Nationalrat am Zug. Für die Beschaffung selber dürfte es im Parlament eine solide Mehrheit geben. Umstritten ist, welchen Anteil des Vertragsvolumens ausländische Lieferanten durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren müssen.
Der Bundesrat hat dem Parlament eine AHV-Reform vorgelegt, mit der das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöht würde. Für eine Reform der beruflichen Vorsorge arbeitet der Bundesrat derzeit eine Vernehmlassungsvorlage aus.
Das Parlament ist nicht nur grüner geworden. Gestärkt wurden – zumindest im Nationalrat – auch die progressiven Kräfte in gesellschaftlichen Fragen. Damit dürfte die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet werden, inklusive Zugang zur Adoption. Umstritten ist, ob verheiratete Frauen Zugang zur Samenspende erhalten sollen. Offen ist auch, wie es mit der Abschaffung der Heiratsstrafe weitergeht.
Die Energiestrategie 2050 gehörte zu den wichtigsten Dossiers der vergangenen Legislatur. Das alte Parlament hat damit die Weichen gestellt für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deren Förderung ist jedoch befristet. Das neue Parlament muss entscheiden, was danach kommen soll. Der Bundesrat will ausserdem den Strommarkt vollständig öffnen. Auch Haushalte sollen künftig ihren Stromlieferanten wählen können.
Zur Debatte steht, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen oder nicht. In alter Zusammensetzung haben sich National- und Ständerat nicht auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einigen können. Der Entscheid liegt nun beim neuen Parlament.
Das Thema Europapolitik dürfte bald wieder weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen. Letzter Stand: Im Juni entschied der Bundesrat, das institutionelle Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er verlangt von der EU «Klärungen» in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Die EU versagte der Schweizer Börsenregulierung daraufhin die Anerkennung, im Gegenzug trödelt das Parlament bei der Kohäsionsmilliarde. Einer Lösung kommt man dadurch nicht näher: Die EU verlangt weiterhin einen institutionellen Rahmen für die bilateralen Beziehungen. Sie setzt die Schweiz unter Druck, indem bis zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens weder neue bilaterale Verträge geschlossen noch bestehende erneuert werden. Verschärft wird das Problem durch die Begrenzungsinitiative der SVP, die derzeit beim Ständerat hängig ist.
(tog mit Material der SDA)
Aber trotzdem danke!