Tamponsteuer in der Schweiz: Der ewige Kampf um die Senkung

Die Mehrwertsteuersenkung bei Frauen-Hygieneprodukten wird nicht nur hierzulande diskutiert. BILD: UNSPLASH

SP Luzern fordert gratis Tampons – der ewige Kampf um die kostenlosen Hygieneartikel

In Schottland sind Tampons und Binden seit Ende Februar gratis. Nun zieht die SP Luzern nach. Sie fordert mit einem Vorstoss kostenlose Frauen-Hygieneartikel auf öffentlichen WCs. Der politische Kampf um die Besteuerung und die Kosten der Produkte ist alt. Ein Überblick.

Jara Helmi

Eine Frau soll 450 Mal während ihres Lebens menstruieren. Laut Schätzungen kostet sie das rund 2200 Franken. Eine Packung Tampons (40 Stück) der Marke «o.b.» kostet 8.90 Franken.

Das sollen die Luzernerinnen künftig unterwegs nicht mehr selber bezahlen müssen. In einem Vorstoss fordert die SP Kanton Luzern, dass Tampons und Binden auf allen öffentlichen Toiletten zukünftig kostenlos bereitgestellt werden. «Wiederkehrende Kosten für Tampons und Binden bedeuten eine finanzielle Belastung, welche von Mädchen und Frauen nicht immer getragen werden kann. Die sogenannte ‹Periodenarmut› birgt auch gesundheitliche Risiken», so Kantonsrätin Melanie Setz Isenegger, Mitunterzeichnerin des Vorstosses.

Während in öffentlichen Einrichtungen Toilettenpapier vorhanden sei, gäbe es keine Hygieneartikel für Frauen. Obwohl es sich dabei ebenfalls um einen Grundbedarf handle, schreibt die SP in ihrer Mitteilung weiter.

Die Forderung in Luzern ist nicht neu; auch in anderen Kantonen wurde bereits dasselbe verlangt. Auch weltweit gibt es Orte, an denen Hygieneartikel gratis bezogen werden können: In New York können sich Frauen auf öffentlichen Toiletten bereits mit kostenlosen Tampons und Binden versorgen. In anderen Ländern wurden Mehrwertsteuern von Menstruationsprodukten gesenkt. Ein Überblick zur Tampon-Besteuerung:

In der Schweiz sind es noch immer Luxusgüter

Kaviar und Viagra gehören laut dem Bund zu den «Produkten des täglichen Bedarfs» und werden somit mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert. Anders sieht dies bei Tampons und Binden aus; diese haben einen Normalsatz von 7,7 Prozent.

Das wollte Ende 2018 auch SP-Nationalrat Jacques-André Maire ändern. Mit einer Motion forderte er, dass Damenhygieneprodukte als lebensnotwendige Güter definiert und somit zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert werden. Dieses Verlangen stiess beim Bundesrat auf offene Ohren; er empfahl dem Parlament, den Vorstoss anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion im Frühling 2019 angenommen, als nächstes stimmt der Ständerat darüber ab.

«Das sind nicht die wahren Probleme in unserem Land. Das sich Politiker mit solchen Vorstössen überhaupt darum kümmern, finde ich beschämend.»

Nadja Pieren

Nicht begeistert von der Mehrwertsteuersatz-Senkung bei Tampons und Binden war damals die SVP. Zwar sei man für Steuersenkungen, aber diese sei einseitig, und deshalb sei der Vorstoss klar abzulehnen, sagte die Nationalrätin Diana Gutjahr zu «Nau». «Das sind nicht die wahren Probleme in unserem Land. Dass sich Politiker mit solchen Vorstössen überhaupt darum kümmern, finde ich beschämend», fügte ihre Ratskollegin Nadja Pieren an.

Mit einem 2,5 Meter hohen Tampon wollte die Juso Kanton Zürich auf die Senkung der Mehrwertsteuer aufmerksam machen.bild: juso kanton zürich

Im August stellte die Juso im Kanton Zürich einen 2,5 Meter hohen Tampon auf den Lindenhof. Auf dem Transparent standen die Worte: «Bluten ist kein Luxus – Tamponsteuer weg!». Mit der Aktion forderten sie ebenfalls die Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Ein Jahr zuvor reichten die Juso im Berner Stadtrat eine Motion ein. Darin forderten sie, dass die Stadt Bern auf Toiletten von öffentlichen Einrichtungen Menstruationsprodukte kostenlos zur Verfügung stellt.

Im vergangenen Herbst probierten es Maurane Riesen (PSA) und Tamara Funiciello (SP) mit einer Motion im Berner Kantonsrat erneut. Sie forderten die kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden in den öffentlichen Schulen und Universitäten des Kantons Bern. Die Berner Regierung lehnte das Verlangen ab, räumte jedoch die finanzielle Belastung bei Frauen durch die Hygieneartikel ein.

Der internationale Vergleich: Ungarn ist Spitzenreiter und Kenia Vorreiter

In der EU werden Hygieneartikel mit fünf Prozent besteuert. Hat ein Land vor dem EU-Beitritt bereits keine Steuern auf Tampons und Binden erhoben, kann dies jedoch beibehalten werden. So sieht die Besteuerung in Europa aus:

• Irland: Keine Mehrwertsteuern auf Damenhygieneartikel
• Schottland: Menstruationsprodukte sind seit Ende Februar gratis.
• Deutschland: Zum diesjährigen Jahreswechsel wurden die Frauen-Hygieneartikel nicht mehr als Luxusgüter mit 19 Prozent, sondern mit sieben Prozent besteuert.
• Grossbritannien: Diese Woche verkündete der Finanzminister Grossbritanniens Rishi Sunak, dass Menstruationsprodukte ab 2021 von Mehrwertsteuern befreit werden sollen. Zudem gibt es in England an den Schulen und Unis seit Januar kostenlose Damenhygieneartikel.
• Frankreich, Spanien, Niederlanden: Hier wurden die Mehrwertsteuern nicht abgeschafft, aber gesenkt.
• Italien: In Italien wurde im vergangenen Jahr die Herabsetzung der Steuer von 22 auf zehn oder fünf Prozent abgelehnt.

Am höchsten ist die Besteuerung in Ungarn und Dänemark, Norwegen und Schweden; dort bezahlt man bei einem Kauf von Tampons und Binden 27 bzw. 25 Prozent Mehrwertsteuern.

Kenia war die stille Vorreiterin und befreite Frauen-Hygieneartikel bereits 2004 von Steuern. Ausserdem werden seit 2010 an Schulen kostenlose Binden zur Verfügung gestellt. Danach folgten Länder wie Kanada, Indien, Malaysia, Südafrika oder Nigeria. Auch in zahlreichen Bundesstaaten der USA gilt diese Regelung. Im vergangenen Jahr wurde die Tamponsteuer zudem in Australien abgeschafft.