Blutsteuer wird sie genannt. Die Mehrwertsteuer, die auf Damenhygieneartikel wie Tampons und Binden erhoben wird. In Australien gab die Regierung kürzlich bekannt, die Zusatzsteuer auf Frauen-Hygieneprodukte auf Anfang nächstes Jahr aus dem Gesetz zu streichen. Australien ist nicht das erste Land, das auf einen erhöhten Steuersatz für Tampons verzichtet. Neben Grossbritannien und Kanada hat auch die Europäische Union Vorschriften für die Mitgliedstaaten gelockert, damit diese den Mehrwertsteuersatz senken oder gar ganz aufheben können.
In der Schweiz hatten ähnliche Forderungen bisher keine Chance. Der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire verlangte in einem Vorstoss einen reduzierten Steuersatz für grundlegende Artikel wie Tampons, Windeln, WC-Papier, Seife oder Zahnpasta. Der Bundesrat schmetterte seinen Vorstoss ab. Zu gross sei das Loch, das in die Bundeskasse gerissen würde. Auf 50 Millionen Franken müsste der Bund verzichten, so Finanzminister Ueli Maurer: «Ohne dass sich das bei den Betroffenen im Portemonnaie wirklich niederschlagen würde.»
Das Paradoxe dabei: Viele andere Gegenstände profitieren von einem reduzierten Steuersatz von 2,5 Prozent – nämlich dann, wenn sie per Gesetz «Güter des täglichen Bedarfs» sind. Zum Beispiel diese hier:
«Das ist absurd», findet Nationalrat Maire. Er lässt sich von der Niederlage im Parlament nicht abschrecken. «Länder wie Australien, Kanada oder Grossbritannien zeigen, dass es geht.» Maire überlegt sich nun, sein Anliegen mittels einer parlamentarischen Initiative durchzusetzen – mit einer Änderung. WC-Papier und Seife soll nicht mehr mit auf die Liste. «Ich würde mich nur auf Damenhygieneartikel beschränken.» So würden auch die Mindereinnahmen für den Bund geringer ausfallen.
Neben der politischen Ebene regt sich auch Widerstand in der Gesellschaft. 2016 färbte das feministische Kollektiv Aktivistin.ch zahlreiche Brunnen in Zürich blutrot, um auf die Ungerechtigkeit der verschiedenen Steuersätze aufmerksam zu machen. Anna*, Mitglied bei Aktivistin.ch, geht noch einen Schritt weiter: «Solange Frauen finanziell noch immer schlechter gestellt sind, wäre es eigentlich nur fair, Tampons, Binden und Menstruationstassen gratis abzugeben.» Das Kollektiv will auch in Zukunft für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Damenhygieneartikel und die Enttabuisierung der Menstruation kämpfen.
*will nur mit Vornamen genannt werden
