Klage gegen Irans Präsidenten vor Besuch in der Schweiz
Drei mutmassliche Opfer des brutalen Vorgehens der iranischen Regierung gegen Oppositionelle in den 80er Jahren haben in der Schweiz eine Klage gegen Irans Präsident Ebrahim Raisi eingereicht. Raisi wird diese Woche in Genf erwartet.
In der auf Montag datierten Klageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, werden Raisi «Völkermord, Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit» vorgeworfen.
In dem Schreiben wird die Bundesanwaltschaft aufgefordert, Raisi festzunehmen und rechtlich zu belangen. Raisi will in der Schweiz am Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen teilnehmen, das am Mittwoch in Genf beginnt. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Eingang der Klage zunächst nicht.
Menschenrechtsgruppen bemühen sich schon lange um eine rechtliche Aufarbeitung mutmasslicher aussergerichtlicher Hinrichtungen tausender junger Menschen in iranischen Gefängnissen 1988. Die Getöteten waren zumeist Anhänger der verbotenen Oppositionsbewegung der Volksmudschaheddin. (sda/afp)
