Schweiz
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Schweiz bei der Ausgestaltung des EU-Migrationspaktes mit dabei



Bundesraetin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenoessischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), spricht an einer Medienkonferenz im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 ueber die Volksinitiative

Karin Keller-Sutter Bild: KEYSTONE

Die Schweiz sitzt bei der Ausgestaltung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit am Tisch. Das hat der deutsche Innenminister Horst Seehofer am Dienstag in Berlin Bundesrätin Karin Keller-Sutter zugesichert.

Sie setze grosse Hoffnungen auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, sagte die Justizministerin vor den Medien in Berlin nach einem Treffen mit Seehofer. Der Schweiz als assoziiertem Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes sei die Teilnahme an den Diskussionen sehr wichtig. Die Schweiz verfüge über viel Expertise, als Beispiel mit Vorbildcharakter nannte Keller-Sutter die rasche Vorprüfung von Asylanträgen.

Man sei sich in allen Punkten einig, und sie traue Deutschland den Erfolg im Ringen um einen europäischen Migrationspakt zu, es sei «eine Frage des politischen Handwerks», sagte die Bundesrätin. Sie sei «vorsichtig optimistisch».

Seehofer skizzierte fünf Punkte, auf die man sich seiner Einschätzung nach in der EU sollte einigen können: Erstens eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten, zweitens eine bessere Unterstützung der Transitländer, drittens eine gemeinsame Rückführung durch die europäische Grenzagentur Frontex, viertens die Öffnung legaler Wege der Migration zum Beispiel durch mehr Arbeitsbewilligungen und fünftens den verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen.

Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland. Neben der europäischen Migrationspolitik kamen auch die aktuelle Pandemielage zur Sprache und Themen der inneren Sicherheit und der Polizeizusammenarbeit. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Turicum04 29.07.2020 09:52
    Highlight Highlight Es wird nie eine humane Lösung in der EU geben. Wieso soll die Schweiz sich da beteiligen? Ich wünsche mir einen Alleingang der Schweiz (Oeffnung der Grenzen für alle).
    • Arabra 29.07.2020 10:12
      Highlight Highlight Vor allem für Kriminelle und Waffen!!
    • misohelveticos 30.07.2020 12:05
      Highlight Highlight @Turicum, Ihr wolltet bei Schengen und damit auch bei Dublin dabei sein und habt deshalb die Bilateralen II bekommen.
      Damit ist ein Alleingang in die eine, wie in die andere Richtung ausgeschlossen, es sei denn am 27.9. werden die Karten neu gemischt.
  • DemonCore 28.07.2020 17:37
    Highlight Highlight Ah, ich habe gedacht wir können alles alleine und die EU gibt's schon nicht mehr, oder nicht mehr lange???

    Jetzt muss ich hier lesen dass die Schweiz von der europäischen Zusammenarbeit profitieren kann???
  • Arabra 28.07.2020 16:26
    Highlight Highlight Aaaah es ist also doch möglich auf Augenhöhe mit der Schweiz umzugehen. Ich bin positiv überrascht! Hoffen wir da kommt etwas gutes dabei raus!!
    • Ueli der Knecht 29.07.2020 12:29
      Highlight Highlight Augenhöhe geht schon alleine wegen den Körpermassen nicht. KKS ist eher auf der Höhe, die sich bei Seehofer zum Arschlecken eignet.

      Das sind einfach nur zwei rechtsaussen-nationalistische Gesinnungsgenossen beim Circle-Jerking. Mehr nicht.
  • 7immi 28.07.2020 16:23
    Highlight Highlight "Keller-Sutter und Seehofer lobten die «ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen» zwischen der Schweiz und Deutschland."
    Und zägg, sind die blockierten Masken schonwieder vergessen. Ist ja nicht so schlimm, wenn man sich nicht an internationale Verträge hält... Aus meiner Sicht müsste man nun die Sache aufarbeiten, damit bei der nächsten Krise nicht das Gleiche passiert.
    • Ueli der Knecht 28.07.2020 17:20
      Highlight Highlight Die blockierten Masken waren ein Amtsschimmel-Problemchen, mehr nicht. Auf alle Fälle keine Ursache für Schappatmung.

      Seehofer und KKS sind politisch auf gleicher rechtsaussen-nationalistischer Schiene. Daher verstehen die sich bestens.

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