Schweiz
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«Eins, zwei, drei, vier, fünf.» Seenotretter Ruben Neugebauer macht Andreas Glarner (SVP) deutlich, was es heisst, wenn jeder fünfte Flüchtling auf der Mittelmeer-Route ertrinkt.

So verbannt ein Seenotretter Andreas Glarner aus der Migrationspakt-Arena

Der UNO-Migrationspakt ist in der Schweiz ein heisses Eisen. Entsprechend emotional ging es in der SRF-Arena am Freitagabend zu und her. SVP-Nationalrat Andreas Glarner kam mit seiner Hardliner-Politik wenig gut an.



Die letzte SRF-Arena in diesem Jahr begann Jonas Projer mit einem etwas weihnachtlich anmutendem Gleichnis. Er legte SVP-Nationalrat Andreas Glarner einen Laib Brot auf seinen Stehtisch und fragte: «Heute Abend geht es auch um das Thema ‹Teilen›. Herr Glarner, wenn Sie wählen könnten, würden Sie das Brot alleine essen, oder mit jemandem teilen?» Ohne zu zögern antwortete Glarner, dass er das Brot natürlich mit allen teilen würde.

Nur bliebe dann aber nicht mehr viel für jeden übrig, bemerkte Projer. Schliesslich seien es rund hundert Personen, die im Fernsehstudio in der Sendung sitzen. Er stellte deshalb dieselbe Frage auch dem Schriftsteller Lukas Bärfuss, der am Pult vis à vis von Glarner Stellung bezogen hatte. Was schlug er zur Lösung dieses Problems vor? Gelassen antwortete dieser: «Ich habe bereits zu Abend gegessen. Sie können meinen Anteil gerne verteilen.»

«Was daran so grauenhaft neu sein soll, ist mir schleierhaft.»

Cédric Wermuth

Damit waren die Pflöcke für die Diskussion eingeschlagen. Wie weit gehen wir, wenn es darum geht, mit jenen zu teilen, die weniger haben als wir? Die einen sagten zwar, teilen zu wollen, ohne dass es dann aber für alle reicht. Andere verzichteten lieber zum Wohle der Gemeinschaft. Ein emotionaler Einstieg in ein emotionales Thema: den UNO-Migrationspakt.

Erst Anfang dieser Woche hatten 164 Staaten den sogenannten «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» angenommen. Eine Schweizer Regierungsvertretung fehlte bei der internationalen Konferenz. Der Bundesrat sprach sich zuvor zwar für den Migrationspakt aus, doch das Parlament legte eine Notbremsung ein. Die kleine und die grosse Kammer beantragten, selbst über das Dokument befinden zu können, das 23 Ziele für eine globale Migrationspolitik umfasst. Der Bundesrat wurde damit faktisch vom Parlament entmachtet.

Worum geht es beim Migrationspakt?

Der «Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration», der UNO soll den Umgang mit Migranten global festlegen. In den 23 Zielen werden der Schutz und die Rechte von Migranten betont. Wichtige Elemente sind der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Diskriminierung sowie die Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Migration. Der Pakt fordert aber auch eine bessere Datenlage zu Migrationsprozessen. Zudem will er die Fluchtursachen bekämpfen, und er betont das Ziel eines «ganzheitlichen, sicheren und koordinierten Grenzschutzes». Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, die Souveränität der Staaten wird gewahrt, wie es im Dokument ausdrücklich heisst.
Neun Länder haben den Migrationspakt nicht unterschrieben, darunter auch die Schweiz.

An der Seite von Glarner debattierte am Freitagabend die FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Neben Schriftsteller Bärfuss brachte sich SP-Nationalrat Cédric Wermuth in Stellung. Letzterer machte nach der bedeutungsschwangeren Einleitung von Moderator Projer klar, dass es sich bei dem Pakt um nichts Neues handelt. Im Wesentlichen orientiere er sich an den so oder so bereits geltenden Menschenrechten. «Was daran so grauenhaft neu sein soll, ist mir schleierhaft», so der Nationalrat.

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Schleierhaft war Fiala etwas ganz anderes. Nämlich, wie man die Migrationsströme aus Afrika handhaben wolle, weil dort die Bevölkerungszahl explosionsartig in die Höhe schnelle. Wenn man angesichts dessen mit einem solchen Pakt die Migration legalisiere, würden auf Europa und auch auf die Schweiz grosse Schwierigkeiten zukommen, prophezeite die FDPlerin.

Das lockte Bärfuss aus der Reserve. Er redete sich langsam warm und startete einen Frontalangriff auf Fiala. Zuerst wies er sie in die Schranken, indem er berichtigte, dass es sich bei Afrika nicht – wie von ihr beschrieben – um ein Land, sondern um einen Kontinent handle. Zudem sei es Unsinn, dass sich die Bevölkerungszahl verdoppele. Dann sagte er etwas, das er später in der Sendung noch mehrmals wiederholte und was den Schriftsteller spürbar zu beschäftigen schien: «Es irritiert mich, dass Sie und ihre Fraktion diese Position vertreten.» Bei der SVP und bei Herr Glarner erstaune ihn dies nicht, aber bei ihr könne er es wahrhaftig nicht nachvollziehen. Fiala lächelte etwas indigniert.

Etwas Klarheit in die Diskussion versuchte Fredy Gsteiger zu bringen. Der UNO-Korrespondent vom SRF versuchte Glarner und Fiala zu beruhigen, indem er ausführte, dass der Migrationspakt nichts erzwingt und von beiden Seiten, von den Befürwortern und Gegnern überschätzt werde. Er resümierte: «Allzu hoch hängen sollte man es nicht.»

Doch Bärfuss befürchtete, dass Glarner und seine SVP gar nicht mehr für diese Fakten zugänglich seien. Vielmehr sei er rechten Verschwörungstheoretikern auf den Leim gekrochen und habe deren Rhetorik übernommen. Der Schlag sass. So sehr, dass Glarner kurzzeitig den Namen seines Kontrahenten vergass und ihn mit dem Zwischenruf: «Herr Bärlauch! Herr Bärlauch!», zum Schweigen bringen versuchte.

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Der Tiefpunkt von Glarners Auftritt war erreicht als er sagte, es käme zu einer Sogwirkung, wenn man die Situation in Flüchtlingslagern wie jenen in Libyen verbessere. Da nützte auch sein nachgeschobenes «so leid mir das tut» wenig. Gar Moderator Projer zeigte sich erstaunt ab den Worten des SVP-Nationalrats und hakte nach: «Es muss so schlimm sein in diesen Lagern, weil wir sonst eine Sogwirkung hätten?»

«Die Haltung, dass man die Situation noch verschlimmern muss, damit weniger Flüchtlinge zu uns kommen, könnte ich meinen Kindern nicht erklären.»

Lukas Bärfuss

Gerade angesichts dessen, dass es aus libyschen Flüchtlingslagern dokumentierte Fälle von brutalem Missbrauch und Menschenhandel gibt, wusste Bärfuss gar nicht mehr, wohin mit seinem Entsetzen über Glarners Worte. «Die Haltung, dass man die Situation noch verschlimmern muss, damit weniger Flüchtlinge zu uns kommen, könnte ich meinen Kindern nicht erklären», sagte er.

Die Retourkutsche für seine harschen Worte erhielt Glarner postwendend von einem Publikumsgast. Als Seenotretter bei der Organisation «Sea Watch» ist Ruben Neugebauer regelmässig auf dem Mittelmeer unterwegs. Er sagte: «Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Und weil Europa seine Verantwortung nicht wahrnimmt, machen wir das eben.» Doch in den letzten Monaten seien keine Rettungsschiffe mehr auf der Route zwischen Libyen und Italien unterwegs, weil sie von verschiedenster Seite unter Druck geraten sind. In der Folge sei die Todesrate explodiert.

«Das zentrale Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt.»

Ruben Neugebauer

Um zu veranschaulichen, was das heisst, hievte sich Neugebauer dann aus seinem Sitz und zeigte auf die Studiogäste. «Jeder Fünfte, der über das Mittelmeer kommt, stirbt», sagte er und begann bei Moderator Projer zu zählen. «Eins, zwei, drei, vier, fünf, tut mir Leid, Herr Glarner, Sie sind leider ausgeschieden.»

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Auch wenn Glarner die Wogen zu glätten versuchte, indem er Neugebauer Respekt für seine Arbeit zollte – zu retten vermochte er die Situation nicht mehr. Auch nicht, indem er daran erinnerte, dass es doch um die Würde des Schweizers gehe, der 45 Jahre hier einzahle oder dass wegen der Migration das Schulsystem zusammenbreche.

Nur die Slampoetin Patti Basler brachte zum Schluss der Sendung wieder etwas Ruhe in die ganze Aufregung. In gewohnt pointiert witziger Manier fasste sie die einstündige Politrunde zusammen – so dass es zuletzt doch noch für alle etwas zu lachen gab, wenn auch über sich selbst.

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