Die Bundesanwaltschaft hat den Rohstoffhändler Glencore per Strafbefehl zu einer Busse von zwei Millionen Franken und einer Ersatzforderung von 150 Millionen Dollar verurteilt. Die übrigen Ermittlungen zur Geschäftstätigkeit von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 2007 und 2017 stellte sie ein.
Beim per Strafbefehl erledigten Fall handelt es sich um die Bestechung eines kongolesischen Amtsträgers durch einen Glencore-Geschäftspartner 2011. Die Bestechung floss demnach beim Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an zwei Bergbaufirmen von der staatlichen Minengesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo.
Den Strafbefehl und die Einstellungsverfügung gaben die Bundesanwaltschaft (BA) und der Rohstoffhändler Glencore am Montag bekannt. Nach dem Abschluss der vierjährigen Ermittlungen der BA stellt die Staatsanwaltschaft in den Niederlanden ihre parallel laufenden Untersuchungen ebenfalls ein. Die Niederländer und die BA hatten in dem Fall eng kooperiert.
Im Strafbefehl macht die Bundesanwaltschaft Glencore dafür verantwortlich, die nötigen und zumutbaren Vorkehrungen unterlassen zu haben, um die Bestechung des kongolesischen Amtsträgers durch den Geschäftspartner zu verhindern.
Die Bundesanwaltschaft begründet den Strafbefehl folgendermassen:
Die Einstellung erfolgte der BA zufolge aufgrund von Neuverhandlungen eines Joint Ventures zwischen Glencore und dem staatlichen kongolesischen Bergbauunternehmen in den Jahren 2008 und 2009. Bereits im Mai 2023 erliess die BA im Strafverfahren gegen Glencore eine Teileinstellungsverfügung und verfügte eine Ersatzforderung von 27 Millionen Franken gegen das Unternehmen. Dies erfolgte im Zusammenhang mit einer Schulderklärung Glencores in den USA.
Wie Glencore mitteilte, arbeitete das Unternehmen vollumfänglich mit der Bundesanwaltschaft zusammen. Insbesondere seit 2016 sei das Programm für die gute Geschäftsführung erheblich verbessert worden. Diese beiden Faktoren habe die BA beim Strafmass als mildernde Umstände berücksichtigt.
Glencore anerkenne zwar die Feststellung der BA nicht, strafrechtlich verantwortlich zu sein, akzeptiere aber den Strafbefehl «im Interesse der Beilegung dieser Angelegenheit», teilte der Rohstoffhändler mit. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass Glencore-Beschäftigte Kenntnis von der Bestechung oder finanziell davon profitiert hatten.
Damit seien nach über 13 Jahren die letzten der staatlichen Untersuchungen über das «historische Fehlverhalten» in der Demokratischen Republik Kongo beendet, hiess es weiter. Bereits 2022 hatte Glencore einen Vergleich mit dem afrikanischen Land getroffen, der eine Zahlung von 180 Millionen Dollar beinhaltete.
(hah/sda/awp)
(Update folgt …)
