Die Nachricht über die 484000-Franken-Spende ging um die Welt. Diese Woche berichtete die konservative USBoulevardzeitung «New York Post» über die Zahlung der Schweiz an die Clinton-Wohltätigkeitsstiftung. «Switzerland not so neutral with Clinton Foundation donation», titelte das Blatt.
Warum die Schweiz 2011 mitten im Steuerstreit mit den USA ein Projekt der Clinton-Stiftung in Liberia unterstützte, ist auch eine Woche nach dem Bericht der «Schweiz am Sonntag» Gegenstand von Diskussionen.
Die Spende beschäftigt mittlerweile die Aussenund Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Eine zentrale Frage lautet: Wusste die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Zahlung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) an die Stiftung? Hat sie die Überweisung sogar selber veranlasst, um die amerikanische Aussenministerin milde zu stimmen?
Gemäss Recherchen belegt eine schriftliche Aktennotiz, dass die Information im Jahr 2011 bis an die Spitze des Aussendepartments (EDA) gelangte. Auf Anfrage erklärt das EDA, die politische Direktion des Departements sei «wie bei solchen Projekten üblich» über die Zusammenarbeit mit der Clinton-Stiftung informiert worden.
Die politische Direktion spielt für Schweizer Aussenminister eine zentrale Rolle: Sie ist die «Drehscheibe der schweizerischen Aussenpolitik», heisst es auf der EDA-Website. «Hier fliessen sämtliche Informationen zusammen, die es erlauben, die Interessen der Schweiz im Ausland zu wahren.» Sie habe die Aufgabe, Krisen- und Spannungsherde zu erkennen.
Das EDA schreibt weiter, die ursprüngliche Idee zur Unterstützung des Projekts der Clinton Health Access Initiative in Liberia sei nicht von der Departementsführung, sondern vom Deza-Kooperationsbüro in Liberia gekommen und habe sämtliche Prüfungsund Bewilligungsverfahren durchlaufen. Calmy-Rey selber will sich auf Anfrage nicht zur Clinton-Spende äussern.
Ein Blick auf die Website der Clinton Foundation zeigt, dass das Projekt in Liberia nicht der einzige Bezugspunkt zur Schweiz ist. Die Stiftung führt die Deza bei gut einem halben Dutzend «Commitments to Action» als PartnerOrganisation auf: Im Rahmen solcher Handlungsverpflichtungen geloben behördliche, profit- sowie nicht profitorientierte Organisationen, ein bestimmtes Problem anzugehen, und erhalten im Gegenzug Beratungsdienstleistungen und Publizität von der Clinton Foundation.
Für ein solches «Commitment» zeichnete Ex-Präsident Bill Clinton die Deza und die Hilfsorganisation Mercy Corps am Jahrestreffen der Clinton-Stiftung im September 2012 aus.
Die Foundation prämierte das Deza-Projekt Agri-Fin-Mobile, bei dem Kleinbauern in Entwicklungsländern über Mobiltelefone Finanzdienstleistungen, aber auch Informationen über Anbaumethoden und das Wetter erhalten.
Das EDA schreibt, der Deza sei nicht bekannt gewesen, dass sie Teil dieser «Commitments to Action» gewesen sei. An der Auszeichnung durch Bill Clinton sei keiner ihrer Vertreter anwesend gewesen. Die Clinton Foundation verwies auf Anfrage auf Mercy Corps, die 2011 von der Deza den Zuschlag für die Durchführung des Projekts erhalten hat. Mercy Corps gab bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme ab.
