Die Schweiz gibt 22,8 Millionen Franken an Äquatorialguinea zurück
Die Schweiz gibt Vermögenswerte in der Höhe von 22,8 Millionen Franken an die Bevölkerung der Republik Äquatorialguinea zurück. Die beiden Staaten haben am Montag ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilte.
Die Vermögenswerte waren im Rahmen eines Strafverfahrens der Genfer Staatsanwaltschaft eingezogen worden. Es handelte sich um Luxusgüter eines der Söhne des Präsidenten des zentralafrikanischen Staates. Laut Verfügung der Genfer Strafbehörden sollten die Vermögenswerte im Rahmen eines sozialen Programms zugunsten der Bevölkerung zurückerstattet werden.
Mit der Abwicklung der Modalitäten wurde gemäss Communiqué das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt.
Das Geld sei für ein Kooperationsprogramm im Gesundheitswesen bestimmt, heisst es weiter. Konkret solle das Programm in vier Provinzen der Festlandregion des Landes die Qualität und den Zugang zu primären Gesundheitsdiensten verbessern. Überdies gehe es darum, die Grundausbildung und Weiterbildung des Gesundheitspersonals zu stärken.
Das Abkommen sieht ein spezielles Steuerungs- und Monitoringsystem vor, um die Durchführung des Programms zum Wohle der Bevölkerung zu garantieren. Vereinbart worden sei eine Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut. (sda)
