Die Zahl Geflüchteter aus der Ukraine, die sich in der Schweiz registrieren lassen, ist in den vergangenen Wochen stetig zurückgegangen. Wie die «SonntagsZeitung» berichtet, war am 31. März die Gesamtzahl von Personen aus der Ukraine mit aktivem Status S tiefer als in der Vorwoche – sie hatte um 57 Personen abgenommen. Die am Donnerstag vom Staatssekretariat für Migration SEM veröffentlichten Zahlen bestätigen nun den Trend: Die Zahl der Personen, die sich um den Status S bemühten, nahm noch einmal um 74 Personen ab. Insgesamt halten sich derzeit 65'744 Personen mit diesem Status in der Schweiz auf – Ende Februar waren es noch 66'319. Auch wenn die Zahlen zurückgehen, will man beim SEM noch nicht von einer Trendwende sprechen. Es könne sein, dass die Zahlen der letzten beiden Wochen mit dem Osterfest zu tun hätten.
Trotz den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs liefert die Schweiz fast gleich viel nach Russland wie vor dem Konflikt. Sie verkaufte in den letzten zwölf Monaten Waren im Wert von insgesamt 2.9 Milliarden Franken, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Exporte der Pharmaindustrie stiegen sogar auf einen Rekordwert: Fast 2 Milliarden hat die Branche zum Ergebnis beigesteuert. In derselben Zeitperiode vor dem Krieg betrugen die Pharmaexporte noch rund 1.4 Milliarden. Da Medikamente und Arzneimittel aus humanitären Gründen von den Sanktionen ausgenommen sind, kann die Pharmaindustrie ohne Einschränkungen nach Russland exportieren. Die beiden grossen Schweizer Pharmakonzerne Roche und Novartis betreiben Niederlassungen vor Ort.
Aktuelle Zahlen für Januar und Februar weisen bei den Krankenkassenkosten pro Versichertem eine Zunahme um 7.5 Prozent aus. Treiber sind insbesondere die Medikamentenabgabe und Pflegeleistungen in Heimen. Obwohl die ausgewertete Zeitspanne noch kurz ist, zeigte sich Santésuisse-Direktorin Verena Nold von den Werten beunruhigt. Zum «SonntagsBlick» sagte sie: «Wenn wir nichts unternehmen, fahren wir das Gesundheitssystem an die Wand.» Wie sehr die steigenden Prämien Familien in der Schweiz belasten, zeigt das neue Familienbarometer von Pax und Pro Familia eindrücklich. Die Themen «Krankenkassenprämien» und «Gesundheit» beschäftigen die Befragten eindeutig am meisten. Wohnkosten, Inflation oder Klimawandel rangieren in der Auflistung erst weiter hinten.
Die letzten nationalen Wahlen ergaben wegen der Sitzgewinnen von Grünen und Grünliberalen eine klare Mitte-Links-Mehrheit im Nationalrat. Eine Abstimmungsanalyse der «SonntagsZeitung» zeigt jetzt aber: Die grün-linke Wende blieb im Nationalrat unvollendet. SP und Grüne konnten zwar mit deutlich über 60 Prozent mehr Abstimmungen gewinnen als in der vorangegangenen Legislatur (52 Prozent). Das ist aber weniger, als das Wahlresultat möglich gemacht hätte. Grund: GLP und Mitte verbünden sich noch immer lieber mit FDP und SVP als mit SP und Grünen. Mitte-Rechts blieb die dominierende Koalition. Zu erfolgreichen Mitte-links-Bündnissen kam es in grösserem Umfang nur in Umwelt- und Energiefragen.
Die Quote von Beschäftigten in Teilzeitjobs nimmt zu – auch in der Chefetage. Das zeigt eine Auswertung von «x28», wie «SonntagsBlick» schreibt. Das Schweizer Personalunternehmen hat analysiert, wie viele Stellenanzeigen für Führungspositionen in Teilzeit ausgeschrieben sind und wie sich dieser Wert über die Jahre verändert hat. Resultat: Fast ein Drittel aller Chef-Jobs, die 2022 online ausgeschrieben waren, kann in Teilzeit ausgeübt werden. Zehn Jahre zuvor waren es erst 7.6 Prozent. Doch arbeitet tatsächlich ein Drittel aller neu rekrutierten Führungspersonen Teilzeit? Dazu Daniel Kopp von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich: «Nur weil die Positionen in Teilzeit ausgeschrieben werden, heisst das nicht automatisch, dass sie in Teilzeit besetzt werden.» Aber, so Kopp weiter: «Die Tendenz dürfte stimmen.»
Insgesamt hat die Kulturbranche während der Corona-Pandemie zusätzlich 80 Millionen Franken erhalten, um sich neue Strukturen zu geben und neues Publikum zu gewinnen. Unter den Begünstigten sind auch das in Konkurs gegangene Kulturzentrum Kosmos oder der Rapper Knackeboul. Von diesen Projekten ist in der Kulturlandschaft bis jetzt kaum etwas zu sehen, schreibt die «NZZ am Sonntag». Auf Nachfrage geben nur die wenigsten Betriebe Auskunft. Knackeboul lässt ausrichten, er habe keine Zeit für Interviews. Der Filmemacher Samir, der mehr als 170'000 Franken erhielt, liess Anfragen unbeantwortet. Lisa Fuchs, die Verantwortliche von der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich, sagt: «Dieser Transformationsprozess läuft noch, viele Projekte werden erst Ende Oktober abgeschlossen.» Ihre Wirkung sei also erst später sichtbar. Für die Kulturbetriebe steht Ende Oktober eine externe Prüfung an.
Weil die Teuerung die Budgets zunehmend belastet, wollen Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz beim Einkauf im Supermarkt sparen. Das schreibt die SonntagsZeitung, gestützt auf eine repräsentative Umfrage des Beratungsunternehmens Alix Partners. 68 Prozent der befragten 1000 Personen gaben an, wegen der steigenden Inflation besorgt zu sein. Das wirkt sich auf die geplanten Einkäufe aus. 42 Prozent gaben an, in diesem Jahr vermehrt Tiefpreisartikel kaufen zu wollen. Dagegen wollen 41 Prozent weniger Bio- und nachhaltige Artikel kaufen. Auch die Markenhersteller kommen unter Druck.
Italien hat letzten Dezember das Dublin-Abkommen ausgesetzt. Seither nimmt Rom keine Flüchtlinge mehr zurück, die Italien als Erstland erfasst hat und wieder aufnehmen müsste. Damit funktioniert das Hauptprinzip der EU-Flüchtlingspolitik ausgerechnet mit einem der wichtigsten Staaten nicht mehr. Und das wird sich nicht so schnell wieder ändern. Wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Kantonen mitgeteilt, dass die Blockade noch länger dauern wird. In einem Rundschreiben an die kantonalen Behörden hat das SEM geschrieben, dass «bis mindestens 2. Mai» keine Dublin-Rückführungen nach Italien möglich seien. Ein SEM-Sprecher bestätigte das gegenüber der Zeitung: «Wir haben die Kantone per E-Mail angewiesen, bis dann keine Rückführungen zu planen. Wir haben diese Frist so kommuniziert, um administrative Leerläufe zu verhindern.» Wann Italien wieder Flüchtlinge zurück nimmt, ist indes unklar.
Seit Anfang Jahr verschicken verschiedene Zollstellen der Deutschschweiz an eine Reihe von Kunstmuseen Schreiben. Sie fordern darin die Museen auf, ihre steuerbefreit aus dem Ausland importierten Kunstwerke dauerhaft auszustellen. Sonst droht der Zoll mit der Nachforderung der Einfuhrabgaben zum aktuellen Marktwert. Wenn also ein Museum im Jahr 1960 ein Picasso-Bild in Frankreich für 100'000 Franken gekauft hat, das heute 10 Millionen wert ist, müsste das Museum bei einem gegenwärtigen Steuersatz von 7.7 Prozent 770'000 Franken nachzahlen. Das kann sich keine Schweizer Kunstinstitution leisten, die Museenlandschaft ist alarmiert, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Mit ihren Drohungen stellen die Schweizer Zollbehörden eine jahrzehntealte Praxis infrage, die auf einer Unesco-Vereinbarung von 1953 beruht.
Die Verantwortlichen beim Bundesamt für Energie BFE beauftragten Wirtschaftsprüfer von Deloitte, Verpflichtungen und Risiken der Axpo zu untersuchen. Dies nachdem der Bund im September einen Vier-Milliarden-Rettungsschirm für das Unternehmen aufspannen musste. Der Bericht war bis vor Kurzem unter Verschluss. Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung verlangte die «SonntagsZeitung» Einblick in das Dokument. Aus dem Report geht hervor, dass das Kreditausfallrisiko im letzten September bei der Axpo viel höher war als bei den anderen Schweizer Stromanbietern wie der BKW oder Alpiq. Ausserdem war das Rating mit Triple-B tiefer als etwa bei der BKW. Auch die Fremdkapitalkosten lasteten auf der Axpo mit 4.8 Prozent schwerer als bei den anderen Schweizern Anbietern – und waren höher als im europäischen Durchschnitt von 2.8 Prozent.
Der gebürtige Hamburger Klaus-Michael Kühne ist neu der reichste Einwohner der Schweiz. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, verfügt der Mehrheitseigentümer und Ehrenpräsident des Logistikriesen Kühne + Nagel mit Sitz in Schindellegi SZ gemäss der neusten Reichstenliste des Magazins «Forbes» über ein Vermögen von 40 Milliarden US-Dollar. Das entspricht 36 Milliarden Franken. Kühne ist auch Grossaktionär der Lufthansa-Gruppe und der Reederei Hapag-Lloyd. Er profitiert wie kaum ein zweiter vom Logistikboom als Folge der Pandemie. Noch vor zwei Jahren hatte das Wirtschaftsmagazin «Bilanz» sein Vermögen auf 29 bis 30 Milliarden Franken geschätzt, was ihn zum sechstreichsten Europäer und zum drittreichsten Einwohner der Schweiz machte. Schon damals verbuchte er im Vermögensranking einen steilen Aufstieg, mit einem Plus von 17 Milliarden Franken gegenüber dem Jahr zuvor.
China regiert in Tibet mit harter Hand und drängt selbst Bauern zur Flucht. Doch auch in der Schweiz fürchten die Geflüchteten Pekings Macht, die bis in die Asylbehörde reichen soll. So schildert die Tibeterin Tsering Tsamchoe Dratoktsang gegenüber der «SonntagsZeitung», wie sie in Tibet wegen einer verbotenen Reise nach Nepal verhaftet und von der chinesischen Polizei misshandelt wurde. 2016 flüchtete sie in die Schweiz und beantragte hier Asyl. Einen negativen Entscheid focht sie 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Doch mehrere Verfahren von Geflüchteten aus Tibet sind vor Gericht blockiert, weil die sogenannten Lingua-Sprach-Analysen in Auftrag des SEM stark in Zweifel gezogen werden. Den Experten werden eine Nähe zum chinesischen Regime nachgesagt. Das SEM weist die Kritik vehement zurück. (sda)
Hach, unsere Politiker ! Wie gut, dass es euch gibt. Ihr habt den Laden im Griff. Ich fühle mich in den richtigen Händen.
Eine kleine Anmerkung: Weil ich mit meinem Drahtesel häufig über Land unterwegs bin: Ärztezentren schiessen wie Pilze aus dem Boden. Ärztezentren vermehren sich wie Karnickel. Damit wir mit unseren Bobos uns ins proppenvolle Wartzimmer begeben können.
Generiert das Angebot die Nachfrage?
Die Politik hat resigniert. Ist eh lobbyverseucht. Von denen ist nichts mehr zu erwarten.
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