Überall in Europa liegen Protestparteien vorn – die Schweiz wird zum Sonderfall
Das gabs noch nie: Aktuell liegt in jedem der drei grössten europäischen Länder die rechteste Partei auf Platz 1. In Deutschland ist es gemäss einigen Umfragen die AfD, in Frankreich Marine Le Pens RN und in England Nigel Farages «Reform UK». Während sich Europa Tag für Tag an Donald Trump abarbeitet, passiert hier etwas Ähnliches: Protestparteien sind auf dem Weg zur Macht. In Italien, dem viertgrössten Land, haben sie es mit Giorgia Meloni bereits geschafft. Die Post-Faschistin führt zurzeit die stabilste Regierung auf dem Kontinent.
Schwappt die Trump-Welle auf Europa über? Die Person des US-Präsidenten ist nicht der Ursprung. Trump begeistert die Hälfte Amerikas, kommt in Europa aber schlecht an. Doch die Themen sind hüben wie drüben dieselben: Kampf gegen Migration, gegen die abgehobene Elite, gegen tatsächliche und vermeintliche Denkverbote, Sprachregelungen und Wokeness.
Es ist kein Zufall, dass die Rechten zehn Jahre nach Angela Merkels «Wir schaffen das» im Hoch sind. 2015 kamen nach der chaotischen Grenzöffnung 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, seither im Schnitt 800'000 pro Jahr. Willkommen heissen ist einfacher als integrieren. Die Folgen in Schulen, Vorstädten und Kriminalitätsstatistiken schlagen jetzt politisch durch. Vor allem, weil sie mit einer Wirtschaftskrise zusammenfallen. Migration, Stellenabbau, Kaufkraftverlust – das wird zur toxischen Mischung. In Sachsen-Anhalt, wo in fünf Monaten gewählt wird, liegt die AfD zurzeit bei 39 Prozent.
Das deutsche Wochenblatt «Die Zeit» löste heftige Reaktionen aus, als es schrieb, die Linken seien schuld am Aufstieg der Rechtsaussen. Aber es stimmt: Extreme befeuern sich gegenseitig. Links mobilisiert gegen «Nazis», rechts gegen «Wokeness». Zerrieben werden die klassischen Konservativen und Liberalen.
Gilt das auch für die Schweiz? Nur teilweise. Die Mitte-Partei hält sich. Der Freisinn istseit langem unter Druck, aber in keinem anderen europäischen Land gibt es eine liberale Partei, die besser dasteht. Die Bäume der Polparteien wachsen nicht in den Himmel. Die SVP liegt etwa auf dem Niveau von 2003, die SP ist seither leicht erodiert. Beide Parteien sind alt. Rechts und links davon ist – anders als fast überall in Europa – keine neue Bewegung entstanden.
Vielleicht, weil man Protest bei uns auch in Sachabstimmungen äussern kann. Vielleicht, weil es der Schweiz wirtschaftlich gut geht. Vielleicht auch, weil Schriftstellerin und Extremismus-Spezialistin Martina Clavadetscher recht hat. Sie sagte letzte Woche in dieser Zeitung: «Die SVP integriert Kräfte, die in anderen Ländern eine eigene radikale Partei gründen würden.» Die Schweiz ist mal wieder ein Sonderfall in Europa. (aargauerzeitung.ch)
