Schweiz
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Die Schweizer Voelkerrechtsprofessorin Helen Keller, aufgenommen am Freitag, 3. September 2010, in Zuerich. Keller ist am 2. September 2010 in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gewaehlt worden. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Helen Keller: «Unter Druck stehen alle Richter am Gerichtshof. Auch ich.» Bild: KEYSTONE

EGMR-Richterin: «Fremdenfeindliche Ideen haben in der Schweiz Aufwind»

Helen Keller sieht dunkle Wolken am Himmel aufziehen: Nicht nur in Europa, auch in der Schweiz konstatiert die Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gefährliche Entwicklungen, wie sie im Interview erklärt.

Jonas Schmid und Lise Beilag / nordwestschweiz



Der Gerichtshof in Strassburg durchlebt eine schwierige Phase. Unter den 47 Mitgliedsstaaten mehren sich die kritischen Stimmen – so auch aus der Schweiz. Kein Grund für die grazile Zürcherin, den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil: Die 53-Jährige wählt ihre Worte mit Bedacht, ist um pointierte Aussagen aber nie verlegen. Sie verteidigt die Strassburger Rechtsprechung mit Verve. Nur zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ihres Berufskollegen und SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt will Keller explizit keine Stellung beziehen.

Frau Keller, Sie sind seit 2011 Schweizer Richterin in Strassburg. Verteidigen Sie das Land oft gegen Klagen?
Helen Keller: Nein, ich bin unabhängig. Die Verteidigung der Schweiz ist die Aufgabe der Regierung. Als nationale Richterin spiele ich aber eine wichtige Rolle in den Beratungen von Fällen gegen die Schweiz. Ich muss sicherstellen, dass der Gerichtshof das Schweizer Recht und die Rechtspraxis versteht.

Die Richter am Gerichtshof werden auf Vorschlag der jeweiligen Regierung vom Parlament des Europarats gewählt. Sind Richter aus Ländern wie der Türkei oder Russland wirklich unabhängig?
Manche Richter kämpfen in ihrer Heimat gegen starke Widerstände. Sie müssen sehr mutig sein. Unter Druck stehen aber alle. Auch ich.

Wie spüren Sie das?
Ich spüre den Druck vor allem im Ausländerrecht. Wenn jeder Entscheid, bei dem wir einen Ausländer in seinem Aufenthaltsrecht in der Schweiz geschützt haben, derart stark kritisiert wird, dann ist schon klar, woher der Wind weht.

Beeinflusst Sie das in Ihrer täglichen Arbeit?
Es darf mich nicht beeinflussen! Der Gerichtshof wendet seit über 20 Jahren dieselben Kriterien in den ausländerrechtlichen Fällen an. Nicht der Gerichtshof ist grosszügiger geworden, sondern die Ausschaffungspraxis der Schweiz strenger.

Die höchsten Gerichte Europas

Sogenannte «fremde Richter» sorgen in der Schweiz für Zündstoff. Dabei gilt es klar zu differenzieren: Mitglied des Europarats sind 47 Staaten, darunter die Schweiz. Der Europarat hat 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschiedet – ein Grundrechtsschutz für 820 Millionen Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der Wächter der EMRK. Ihm ist auch die Schweiz unterstellt, die wie alle anderen 46 Staaten einen Richter oder eine Richterin an den Gerichtshof beruft – seit 2011 ist das die Zürcherin Helen Keller. Der Richter wird einmalig für neun Jahre gewählt. Der EGMR ist nicht mit dem obersten Gericht der EU zu verwechseln: Das wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Dieser wird in der Diskussion um ein Rahmenabkommen als mögliche Schiedsinstanz bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU immer wieder erwähnt. Der Efta-Gerichtshof wiederum ist ein supranationaler Gerichtshof für die Efta-Mitgliedsstaaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. Allen voran die CVP bevorzugt eine Efta-Lösung zur Streitbeilegung zwischen der Schweiz und der EU. (jus)

Halten Sie jedes Urteil des Gerichtshofs für gerecht?
Meine Aufgabe ist es, Urteile in der nachfolgenden Rechtsprechung anzuwenden. Wird für Russland ein Standard festgelegt, muss ich ihn auch für die Schweiz anwenden. Es gibt nur einen Standard für alle 47 Mitgliedsstaaten.

Sie scheren also alles über einen Kamm?
Gewisse Fälle sind stark abhängig vom nationalen Kontext. Der Gerichtshof steckt da in einem Dilemma: Entweder er definiert bei den Menschenrechten einen Mindeststandard und wendet diesen dann auch überall an. Oder er berücksichtigt die lokalen und regionalen Verhältnisse. Dadurch öffnet er den Staaten aber Tür und Tor, dass sie die Menschenrechte unterwandern können.

Der Gerichtshof wurde 1949 als Bollwerk gegen den Kommunismus gegründet. Braucht es ihn heute noch?
Die Staaten gründeten den Gerichtshof nach dem Zweiten Weltkrieg, um frühzeitig auf jeglichen Rechtsmissbrauch aufmerksam zu machen. Den Gerichtshof braucht es heute mehr denn je. Schauen Sie beispielsweise nach Polen. Dort hat die Regierung das Verfassungsgericht vollständig blockiert. Wenn so etwas passiert, wird an den Grundfesten des Rechtsstaats gerüttelt.

Die Bedeutung des Gerichtshofs hat sich also nicht verändert?
Nein, jeder Staat läuft Gefahr, irgendwann die Menschenrechte zu ritzen – im grösseren oder kleineren Stil. Auch in der Schweiz gibt es gefährliche Tendenzen: Fremdenfeindliche Ideen haben Aufwind, religiöse Minderheiten werden gezielt diffamiert und die Unabhängigkeit der Justiz sieht sich starken Angriffen ausgesetzt. Das kann dazu führen, dass auch Menschenrechte verletzt werden.

Kann der Gerichtshof Gegensteuer geben?
Zu uns gelangen Individuen. Sie setzen all ihre Hoffnung in uns; sie vertreten innerhalb ihrer Staaten Kräfte, die die Situation zugunsten der Menschenrechte verbessern wollen. Werden sie vom EGMR unterstützt, hilft ihnen das unter Umständen. Manchmal braucht es einen Impuls von aussen. Gewisse Kreise stilisieren die Macht des Gerichtshofs aber herauf. Der Gerichtshof alleine ist machtlos.

Die grosse Mehrheit der hängigen Beschwerden kommt aus sechs Ländern, darunter die Ukraine, die Türkei, Ungarn und Russland. Haben sich diese Länder aus ihrer Verantwortung für die Menschenrechte verabschiedet?
Sie erwähnen Italien nicht. Es ist immer einfach, mit dem Finger in den Osten zu zeigen. Als Nachbarstaat ist uns Italien viel näher. Der Grund, warum Italien Herkunftsland so vieler Beschwerden ist, liegt in der Ineffizienz der Justiz. Es braucht Jahre, um sie zu reformieren. In Russland wiederum existiert ein drakonisches Strafrecht: Der Diebstahl von vier Autos kann mit elf Jahren Gefängnis geahndet werden. Kein Wunder, sind die Gefängnisse überfüllt. Würde das Strafmass verkürzt, wäre das Problem gelöst. Doch dazu fehlt der politische Wille. Solche strukturellen Probleme zu lösen, ist für die Staaten nicht leicht. Sie machen uns in Strassburg das Leben schwer.

«Zu glauben, die Menschenrechte seien in Marmor gemeisselt und der Standard, der erreicht wurde, werde nie wieder unterwandert, ist naiv.»

Der türkische Präsident Erdogan plant, die Todesstrafe wieder einzuführen. Trotzdem bleibt die Türkei Mitglied im Europarat. Macht ihn das nicht unglaubwürdig?
Noch sind wir nicht so weit. Der türkische Präsident hat erst angekündigt, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe vors Volk bringen will. Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit kommt. Ich finde die Situation aber sehr beunruhigend. Noch vor vier Jahren hätte ich Ihnen gesagt, wir haben einige Fortschritte erzielt, beispielsweise bei der Stellung der Kurden, aber mit dem vereitelten Putschversuch wurde vieles zunichte gemacht. Es ist bedenklich, wie die Menschenrechte in kurzer Zeit ausgehöhlt wurden.

Fünf Pannen und Fehlentscheide in Justiz und Vollzug der letzten fünf Jahre

Auch frustrierend für Sie, wenn dies so rasch geht ...
Ja, es kann sehr schnell gehen, und zwar in jedem Land. Zu glauben, die Menschenrechte seien in Marmor gemeisselt und der Standard, der erreicht wurde, werde nie wieder unterwandert, ist naiv. Als Mahnmal dient uns der Zweite Weltkrieg.

Könnte die Todesstrafe auch in der Schweiz wieder eingeführt werden?
Ich halte das System der direkten Demokratie für sehr kreativ, aber auch ein bisschen anfällig. Nehmen wir an, es kommt zu einem schlimmen Vergewaltigungsfall. Ein 13-jähriges Mädchen wird entführt, vergewaltigt und getötet. In einem solchen Umfeld bin ich mir nicht ganz sicher, ob eine Initiative chancenlos wäre. Die Einführung der Todesstrafe ist aber keine Lösung für solche Fälle. Wir sind stolz in Europa, dass wir weltweit die einzige grosse Region sind, die seit mehreren Jahren todesstrafenfrei ist – eine der grossen Errungenschaften des Europarates und des Gerichtshofes.

Theresa May denkt laut über einen Austritt aus der Menschenrechtskonvention nach.
Ich halte das für ein gefährliches Signal. Ich mache mir dank des Supreme Courts keine grossen Sorgen um die Menschenrechte im Vereinigten Königreich. Aber in Zentral- und Osteuropa, wo die Demokratie noch jung und kaum konsolidiert ist: Dort muss man aufpassen.

«Aus der Schweiz kommen spannende Rechtsfragen, zum Beispiel zum Thema Sterbehilfe.»

Auch die SVP sagt, die Menschenrechte werden in der Schweiz durch die Verfassung genügend geschützt, es braucht keine zusätzliche Gerichtsbarkeit.
Für die Schweiz muss man die Antwort nuancieren. Dank der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Garantien der Grundrechte einerseits sehr gut etabliert. Da sehe ich keine grosse Gefahr. Andererseits hat die Schweiz im Rückblick sehr wichtige Impulse aus Strassburg erhalten. Die Schweizer Prozessordnung ist stark beeinflusst durch den Gerichtshof. Auch die Gleichstellung der Frauen profitierte enorm durch Urteile aus Strassburg. Denken Sie an den Fall Di Trizio im Sozialversicherungsrecht: Über Jahrzehnte wurden Frauen von der Invalidenversicherung benachteiligt, nur weil sie Teilzeit arbeiteten. Die Regierung hat dank dem Urteil aus Strassburg ihre Berechnungsmethode rasch geändert. Schliesslich geniesst die Presse durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs mehr Freiheiten, etwa durch einen ausgebauten Quellenschutz.

Nur drei Prozent aller Fälle kommen aus der Schweiz. Die Schweiz ist für Strassburg also nicht relevant ...
Das sehe ich nicht so. Aus der Schweiz kommen ungefähr gleich viele Fälle an die Grosse Kammer wie aus Grossbritannien. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das also überproportional viele Fälle aus unserem Land. Das heisst, spannende Rechtsfragen kommen aus der Schweiz, zum Beispiel zum Thema Sterbehilfe.

Warum?
Weil die Schweiz ein moderner Rechtsstaat ist und einen ausgebauten Rechtsschutz hat. Weil wir mit dem internationalen Genf und dem Bankenplatz über viele Berührungspunkte zum übrigen internationalen Recht verfügen. Die Schweiz ist wichtig für die Weiterentwicklung der Menschenrechte in ganz zentralen Bereichen.

Wieso müssen diese Fragen Richter in Strassburg klären und nicht die Politiker im Bundeshaus oder die Bundesrichter in Lausanne?
Wenn Bern oder Lausanne ihre Verantwortung wahrnehmen, kommen die Fragen nicht bis zu uns. Aber manchmal kann Bern die Probleme nicht lösen und manchmal will Lausanne sie nicht entscheiden. Die Schweiz kennt kein ausgebautes Verfassungsgericht – eine Lücke im Grundrechtsschutz. Manchmal muss der Gerichtshof diese Lücke füllen.

Wie erleben Sie die Kritik aus der Schweiz?
Die Kritik in der Öffentlichkeit kommt wellenförmig: Wir erlassen einen Entscheid, dann kommt der grosse Aufschrei. Danach ebbt das Ganze wieder ab, die Schweiz versucht, sich an die Vorgaben des Gerichtshofs zu halten. Im Laufe der nächsten Jahre wird das Gesetz oder die Verordnung geändert. Man erkennt, dass die Welt nicht untergeht, und fünf Jahre später hat sich das neue Recht etabliert und man hat ganz vergessen, dass dieser Fortschritt durch ein Urteil aus Strassburg ausgelöst wurde. Man erachtet es für selbstverständlich.

Die Schweiz ist ein Modellstaat für Menschenrechte, warum werden wir trotzdem regelmässig verurteilt?
Na ja, ein Modellstaat ... Denken Sie an die Haftbedingungen im überfüllten Westschweizer Gefängnis Champ-Dollon oder die Polizeigewalt in Genf oder Zürich. Es ist schon gut, dass wir in ein europäisches Rechtssystem eingebettet sind und dass das Anti-Folter-Komitee auch den hiesigen Gefängnissen ab und zu einen Besuch abstattet.

«Die Schweiz gehört zu den Staaten, die die Urteile vorbildlich umsetzt. Sie zeigt auch, dass es geht. Darüber bin ich froh.»

Welche Rolle spielt die Schweiz innerhalb des Europarats und des Gerichtshofs?
Luzius Wildhaber, der erste Präsident des EGMR, war ein Schweizer. Er hat Knochenarbeit für die Menschenrechte geleistet. Er gab dem Gericht ein Gesicht. Die Schweiz hat immer loyal zum Gerichtshof gehalten, gerade wenn es darum ging, die Verfahren zu vereinfachen und den Status des Gerichtshofs zu sichern. Ich hoffe, dass sich das nicht ändert. Denn die anderen Kräfte, die den Gerichtshof schwächen und ihm den Geldhahn zudrehen wollen, sind da.

Der frühere FDP-Präsident Philipp Müller sagte, die Schweiz müsse ja nicht ständig die Musterschülerin spielen und jedes Urteil vorbildlich umsetzen. Verstehen Sie diese Haltung?
Gar nicht. Die Konvention, die von der Schweiz ratifiziert wurde, sagt klipp und klar: Ein Urteil ist «inter partes» verbindlich. Dazu gehört auch der beteiligte Staat. Es ist völkerrechtlich völlig unbestritten, dass diese Urteile verbindlich sind. Der Staat hat aber einen sehr weiten Ermessensspielraum, wie er das Urteil umsetzen will. Diesen soll er auch ausschöpfen. Nur die Staaten wissen, welche Auswirkungen ein Urteil hat. Das können wir in Strassburg gar nicht abschätzen. Die Schweiz gehört zu den Staaten, die die Urteile vorbildlich umsetzt. Sie zeigt auch, dass es geht. Darüber bin ich froh.

«Die Türken richten ihre Beschwerden an uns, weil sie kein Vertrauen mehr haben in ihre eigene Justiz.»

Würden die Urteile für die Schweiz anders ausfallen, wenn Sie nicht in Strassburg präsent wären?
Ich glaube schon. Den Föderalismus muss ich meinen Kollegen zum Beispiel häufig erklären. Nehmen Sie den Fall Mouvement Raëlien Suisse: Die Stadt Neuchâtel wollte die Plakate dieser religiösen Vereinigung nicht aufhängen mit der Begründung, unter den Raeliten habe es Personen mit hängigen Strafverfahren. Erklären Sie einem Franzosen, warum in Zürich und Basel praktisch die identischen Plakate aufgehängt werden konnten, nicht aber in Neuchâtel?

Sie sagten, der Gerichtshof sei gemessen an seinen Mitteln der effizienteste der Welt. Dennoch blieb ein Berg an Beschwerden liegen.
Als ich 2011 mit der Arbeit begonnen habe, hatten wir 160'000 hängige Beschwerden. Vier Jahre lang haben wir Tag und Nacht geackert. Wir konnten so die Zahl auf 65'000 senken. Danach hatten wir aber zwei Probleme: Einerseits die 65'000 Beschwerden, die wir nicht abarbeiten konnten. Davon sind ungefähr 50'000 gut begründet. Das müsste aber jemand in einem Urteil festhalten. Dazu haben wir schlicht das Personal nicht. Das zweite Problem heisst Türkei: Seit dem Putschversuch haben wir einen dramatischen Anstieg an türkischen Beschwerden. Wir sind mittlerweile wieder auf dem Stand von 93'000. An gewissen Tagen stapelten sich die Dossiers auf dem Boden des Postbüros. Die Türken richten ihre Beschwerden an uns, weil sie kein Vertrauen mehr haben in ihre eigene Justiz. (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 08.07.2017 20:57
    Highlight Highlight "Vier Jahre lang haben wir Tag und Nacht geackert."

    Ist das nur so ein Spruch oder arbeiten die Richter in Schicht?
    9 7 Melden
  • SusiBlue 08.07.2017 12:04
    Highlight Highlight Mir ist in letzter Zeit aufgefallen, dass gerade die längeren, interessanten Artikel, die dankenswerter Weise auch mal ein bisschen mehr Tiefgang haben, immer abrupt aufhören...?!

    Als sei das Tonband (Interview Mitschnitt) zu Ende gewesen.

    Ist das die neue moderne Maxime des guten Journalismus?
    Gibt's da nicht mehr sowas wie
    Einleitung - Hauptteil - Schlussteil?

    Für mein Empfinden hört's nämlich oft mitten im Hauptteil auf... dabei würde ich gerne noch weiterlesen.

    Geht's nur mir so?
    26 1 Melden
  • Lowend 08.07.2017 11:10
    Highlight Highlight Ein gutes Interview mit einer kompetenten Richterin. Die Schweiz darf stolz sein, von solchen klugen Menschen am EGMR vertreten zu werden!
    26 23 Melden
  • Schneider Alex 08.07.2017 06:16
    Highlight Highlight Fremdenfeindlichkeit und Kampf gegen die masslose Zuwanderung sind zwei verschiedene Dinge, Frau Richterin Keller. Sollten Sie eigentlich wissen!
    31 21 Melden
    • Fabio74 11.07.2017 17:40
      Highlight Highlight Jein.
      4 4 Melden
  • Strong Like Bull 07.07.2017 21:28
    Highlight Highlight Polizeigewalt in Genf und Zurich? WTF? Ich glaube die Dame weiss nicht was ist Polizeigewalt lol, die Schweizer Polizei ist ziemlich die zurueckhaltenste und unkonfrontativste die ich je gesehen habe. Ich glaube die Dame hat reiche Eltern und war noch nie auf der Strasse unterwegs.
    40 31 Melden
    • Saraina 09.07.2017 12:38
      Highlight Highlight Ich glaube, deine Hautfarbe ist weiss... Oder du warst noch nie in Zürich unterwegs.
      10 9 Melden
    • pachnota 11.07.2017 15:09
      Highlight Highlight Die Dame, ist wohl eine reiche, weisse, alte Frau.
      4 3 Melden
  • stamm 07.07.2017 19:34
    Highlight Highlight ``wenn Russland ihre Strafen mildern würden, wären die Gefängnisse nicht überfüllt``..... Auch in der Schweiz hat es viel zuwenig Gefängnisplätze, darum kommt auch jede 3. Vergewaltiger frei.....und, was ist jetzt besser? So Eine Frau in ihrer Position regt mich brutal auf! Sie versuchen Täter als Opfer darzustellen, ohne Rücksicht auf das Land und die wirklichen Opfer!
    34 30 Melden
    • SusiBlue 08.07.2017 11:49
      Highlight Highlight Sie vermischen Äpfel mit Birnen!

      Im Zusammenhang mit Russland und überfüllten Gefägnissen ist im Artikel die Rede von 11 Jahren Haft für 4 Autodiebstähle.
      Klar kann man an dieser Stelle über den (Un-)Sinn des Strafmasses reden...

      Aber ihre Verknüpfung zu Vergewaltigern, ob und wieviele davon freigelassen werden, hat aber auch REIN GAR NICHTS mit dem Artikel zu tun!
      Das ist eine Verknüpfung, die sie, Herr/Frau stamm, gemacht haben.

      Es ist nicht der EGMR, der über die Freilassung von Vergewaltigern entscheidet, sondern die CH Rechtsprechung.
      27 2 Melden
  • Telomerase 07.07.2017 17:39
    Highlight Highlight "Der Gerichtshof wendet seit über 20 Jahren dieselben Kriterien in den ausländerrechtlichen Fällen an."

    Dann sind wohl Anpassungen überfällig.
    33 20 Melden
    • Fabio74 07.07.2017 19:22
      Highlight Highlight In Bezug auf was konkret?
      22 28 Melden
    • Yolo 08.07.2017 09:18
      Highlight Highlight Die EMRK sind Grundrechte welche nicht, wie unserer Verfassung, jährlich mehrmals Angepasst werden. Die Menschenrechte sind gut ausformuliert und zeichnen sich mit Beständigkeit und Kontinuität aus. Dies macht eine Anpassung nicht zwingend Notwendig.
      15 8 Melden
    • CASSIO 08.07.2017 09:45
      Highlight Highlight Telomerase, Fabio74 hat recht. Deine Schlussfolgerung macht so, wie sie hier steht, keinen Sinn, die Logik fehlt. Bitte präzisiere Deinen Post. Nimm den folgenden Satz hinzu. Sag, dass sich die Statistik in den vergangenen 20 Jahren massiv zuungunsten der Ausländer entwickelt hat, und deshalb unsere Gesetzgebung zu Recht verschärft wurde. Dann fehlen auch Fabio die Argumente.
      1 12 Melden
  • Wilhelm Dingo 07.07.2017 15:29
    Highlight Highlight Allenfalls wären einige Anpassungen der EMRK angezeigt. Aber das ist bei Frau Keller undenkbar.
    42 21 Melden
    • Fabio74 07.07.2017 17:53
      Highlight Highlight Was muss angepasst werden?
      26 17 Melden
    • atomschlaf 07.07.2017 18:58
      Highlight Highlight Einverstanden, aber Anpassungen an der EMRK müssen von Seite der Politik kommen.
      24 5 Melden
    • Saraina 07.07.2017 20:31
      Highlight Highlight Frau Keller schafft die Rechte und Gesetze nicht. Sie wendet sie an.
      32 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 07.07.2017 15:24
    Highlight Highlight Ist das die Schwester von unserer Micheline Calmy-Rey?
    28 27 Melden
    • Wilhelm Dingo 08.07.2017 17:10
      Highlight Highlight Hab ich auch gedacht
      6 4 Melden
    • Spooky 08.07.2017 21:27
      Highlight Highlight @Wilhelm Dingo
      Es ist mir zwar egal - aber ich verstehe die Blitze nicht 🤔
      5 3 Melden
  • St0llenTr0ll 07.07.2017 15:03
    Highlight Highlight Sehr gutes Interview.
    35 34 Melden

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