Palästina-Demo an Holocaust-Gedenktag – Israel-nahe Organisationen fordern Absage
Worum geht es?
Am kommenden Samstag wird in mehreren Ländern den Opfern des Holocausts gedenkt. An diesem Datum, dem 27. Januar 1945, wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, in dem über eine Million Menschen ums Leben gekommen waren. Seit 2002 wird der 27. Januar als Internationaler Holocaust-Gedenktag begangen.
Eine Pro-Palästina-Demonstration, die just für diesen Tag in Zürich angesetzt ist, hat in den vergangenen Tagen deswegen für Aufruhr gesorgt. Die Demonstration wurde von der Stadt Zürich trotz Kritik aus Israel-nahen Organisationen bewilligt.
Wer kritisiert die Demonstration?
Verschiedene Israel-nahe Organisationen kritisieren die geplante Demonstration scharf. Nicht nur das Datum, auch der Flyer der Kundgebung ist Gegenstand der Auseinandersetzung. Die Organisation Yellow Umbrella bezeichnete die Demonstration etwa als «zynische Provokation» und als «antisemitisch», wie 20 Minuten berichtete.
Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), Jonathan Kreutner, hatte den Flyer der Demonstration zuvor gegenüber der NZZ verurteilt. Der Schriftzug «From the river to the sea, Palestine will be free», der dort auf Arabisch abgedruckt ist, fordere implizit die Auslöschung Israels. Die Zürcher Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) reichte vergangene Woche deswegen Anzeige gegen den Veranstalter ein. Die Geschäftsleiterin der GRA, Stephanie Graetz, sagte gegenüber 20 Minuten:
Dass zudem die Grossdemonstration ausgerechnet am Internationalen Gedenktag des Holocaust stattfinden soll, erscheine ihnen äusserst problematisch, so Graetz weiter.
Warum hat die Stadt Zürich die Kundgebung erlaubt?
Die Demonstration als Umzug wurde von der Stadt Zürich zunächst bewilligt. Man sei sich der Brisanz des Datums nicht bewusst gewesen, sagte Katharina Schroer vom Stadtzürcher Sicherheitsdepartement dem Tagesanzeiger.
Sie hätte deshalb erneut das Gespräch mit der Organisation gesucht, um eine neue Lösung zu finden und Rücksicht auf den Holocaust-Gedenktag zu nehmen. Schlussendlich habe man sich auf eine stehende Kundgebung geeinigt. Den ursprünglichen Demonstrationszug durch die Stadt wird es nicht geben.
Was sagen die Veranstaltenden?
Das Palestine Committee Zürich hat in den sozialen Netzwerken zu Beginn der Woche eine Stellungnahme zu den «Anschuldigungen und Verleumdungen» veröffentlicht. Darin weist die Gruppe die Vorwürfe des Israelitischen Gemeindebunds und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus klar zurück. Auch sei das Datum der Demonstration nicht bewusst gewählt gewesen. Es sei von der Stadt Zürich vorgeschlagen worden.
Am Donnerstag meldete sich das Komitee erneut und informierte über die Umwandlung der Veranstaltung:
Gleichzeitig wehrt es sich erneut gegen «massive Verleumdungen und Beschuldigungen». Geworben wird weiterhin mit dem arabischen Schriftzug.
Bei der grossen Palästina-Demo in Basel am 14. Januar war die «From the river to the sea»-Parole ebenfalls zu lesen und zu hören. Nach wochenlangen Abklärungen kam die Basler Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Parole nicht strafbar sei, wie der Kommunikationschef Martin Schütz gegenüber der NZZ erklärte.
Die kontroverse Parole dürfte also auch am Samstag in Zürich zu hören sein. Wie bei jeder Kundgebung werde die Stadtpolizei vor Ort sein und die Lage laufend beurteilen, sagte die Sprecherin Judith Hödl zur NZZ.
Wie sieht es an anderen Orten aus?
Italien will Pro-Palästina-Demonstrationen am Holocaust-Gedenktag verbieten. Innenminister Matteo Piantedosi hat die Polizeichefs der italienischen Grossstädte aufgerufen, pro-palästinensische Veranstaltungen auf einen anderen Tag zu verschieben.
Seit Beginn des Nahost-Konflikts im Oktober finden wöchentlich pro-palästinensische Demonstrationen in Mailand und Rom statt.
Doch am Holocaust-Gedankentag sollen die Pro-Palästina-Kundgebungen in Mailand und anderen Grossstädten verboten sein, da die Gefahr von anti-israelischen oder sogar antisemitischen Vorfällen bestehe, sagte der Mailänder Bürgermeister Giuseppe Sala am Freitag.
Mehrere palästinensische Studentenorganisationen hatten die Demonstration unter dem Motto «Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk» bereits in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien angekündigt. Dies hatte Protest der jüdischen Gemeinschaften in Italien ausgelöst.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
