Der Konflikt zwischen Israel und Palästina spaltet auch Teile der Bevölkerung in Europa oder den USA. Die einen rufen «Free Palestine» und andere positionieren sich klar hinter Israel.
Die zwei Lager verwenden verschiedene Begriffe und Parolen, die für Aussenstehende abstrakt wirken können. Das sind die Erklärungen:
Auf Pro-Palästina Demos sieht man immer wieder Transparente, die eine Wassermelone zeigen. Doch was hat es damit auf sich?
Die Wassermelone hat die gleiche Farbe wie die palästinensische Flagge. Doch die Geschichte hinter dem Symbol ist tiefgründiger: Nach dem Sechstagekrieg von 1967 verhängte Israel ein Verbot gegen die Verwendung der palästinensischen Flagge in den besetzten Gebieten. Die Wassermelone etablierte sich damals als alternatives Symbol.
Dieses Verbot wurde zwischenzeitlich aufgehoben, doch die Wassermelone blieb.
Auch als im Januar 2023 palästinensische Flaggen in Israel verboten wurden, blieb die Wassermelone allgegenwärtig. Das Symbol gilt nicht als antisemitisch.
Immer wieder tauchen an Demonstrationen in der Schweiz Plakate auf mit der Aufforderung: «From the river to the sea, Palestine must be free» (Vom Fluss zum Meer, Palästina muss frei sein).
In Umlauf brachte der Slogan die Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den 1960er-Jahren. Der Spruch bezieht sich geografisch auf den Fluss des Jordans im Osten bis zum Mittelmeer im Westen und umschliesst somit israelisches Territorium ein. Kontrovers wird diskutiert, ob der Spruch impliziert, Israel von der Landkarte zu streichen – oder ob der Claim nur den Wunsch nach Freiheit ausdrückt.
Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund sagte in einem Interview gegenüber «watson»:
Geri Müller, ehemaliger Grüne-Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina hat eine andere Meinung. Er behauptet in einer Rede, dass der Slogan nicht antisemitisch sei, das berichtet kath.ch.
Er erklärte, dass dieser Slogan lediglich die Hoffnung ausdrücke, dass Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer in Freiheit leben können sollten. Müller argumentierte, dass der Vorwurf des Antisemitismus oft ausgenutzt werde, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Auch die Hamas, welche das Ziel verfolgt, Israel auszulöschen, verwendet den Slogan. «Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab», heisst es in der Verfassung der Organisation von 2017.
Wer die Beseitigung Israels fordert, äussert sich klar antisemitisch.
«Solidarität mit Palästina – Intifada bis zum Sieg.» Diese Aufschrift las man Mitte Oktober auf Plakaten der «Marxistischen Studierenden Zürich», watson berichtete.
Als Intifada bezeichnen Palästinenser ihre Aufstände gegen Israel, übersetzt bedeutet das Wort so viel wie «abschütteln».
Die erste Intifada – auch bekannt als «Krieg der Steine» – brach 1987 aus. Der gewaltsame Konflikt endete mit dem Oslo-Abkommen von 1993.
Die zweite Intifada, die von den Palästinensern als «Al-Aqsa-Intifada» bezeichnet wird, brach im September 2000 aus. Sie begann, nachdem der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon angekündigt hatte, den Tempelberg zu besuchen – ein heilige Stätte für Muslime und Juden. Diese Ankündigung löste heftige Proteste unter den Palästinensern aus.
Der Slogan ruft zu Gewalt auf und gilt als antisemitisch.
Der Vorwurf, dass Israel ein Apartheitsstaat sei, wurde nicht erst in dem aktuellen Konflikt laut. Vergleiche mit der südafrikanischen Apartheid kamen erstmals in den 90ern auf.
Am 1. Februar 2022 veröffentlichte Amnesty International einen ausführlichen Bericht, in dem Israel vorgeworfen wird, gegen die palästinensische Bevölkerung Apartheid auszuüben, was als Verstoss gegen die Menschlichkeit betrachtet wird.
Amnesty schreibt:
Deutschlands Antisemitismusbeauftragter, Felix Klein, sagte kürzlich in einem Interview mit der «Welt», dass die Aussage, Israel sei ein Apartheidstaat, antisemitisch sei. Seine Begründung: Der jüdische Staat werde delegitimiert – darum handele es sich um ein antisemitisches Narrativ.
Von Apartheid spricht man dann, wenn ein Staat bestimmte Bevölkerungsgruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert.
Die Worte Genozid und Völkermord können synonym verwendet werden. Seit 1948 ist der Genozid ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht. Ein Genozid ist durch die Absicht gekennzeichnet, auf direkte oder indirekte Weise «eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.»
Wie viele Menschen schlussendlich getötet werden, spielt dabei eine untergeordnete Rolle, vielmehr geht es um das Warum.
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel kamen mehr als 1400 Menschen ums Leben, deshalb beschreiben laut ZDF bereits über 250 Juristinnen und Juristen diesen Angriff als Völkermord. Oliver Harry Gerson, Experte für Völkerstrafrecht, sagte gegenüber ZDF ebenfalls:
In Wien fand am 14. Oktober eine pro-palästinensische Demonstration statt. Diese verlief zum Grossteil sehr friedlich. Doch auch antisemitische Parolen fanden ihren Einzug auf die Plakate der Demonstranten: «Endlösung – alle Muslime vereinigt», war laut Puls24 auf einem Schild zu lesen.
Kurzer Überblick zu einigen bisher stattgefunden habenden Anti-Israel-Demonstrationen in Wien, ua inkl. verschiedenen antisemitischen und vernichtungsantisemitischen Parolen/Inhalten (zB mit einem Aufruf zur "Endlösung"). https://t.co/ZSK8J98G1J
— Antisemitismus-Meldestelle der IKG (@AMeldestelle) October 19, 2023
Der Begriff «Endlösung» wurde erstmals im nationalsozialistischen Deutschland verwendet. Die Nationalsozialisten verwendeten seit Juli 1941 den Begriff «Endlösung der Judenfrage», kurz «Endlösung», um ihr Ziel zu beschreiben, alle Personen, die sie als Juden identifizierten, in Europa und darüber hinaus, zu ermorden.
Dieses Ziel verfolgten sie systematisch bis zur bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht. Vor diesem Zeitpunkt bezeichneten die Nationalsozialisten mit diesem Ausdruck die staatlich organisierte Vertreibung oder Umsiedlung von Juden, eine Forderung, die von deutschen Antisemiten seit etwa 1880 erhoben wurde. Ab 1941 sollte dieser Begriff nach aussen hin den Holocaust verschleiern und nach innen ideologisch rechtfertigen.
(jub/cst)
