Es ist ein heisses Eisen, das sich SRF-Moderator Sandro Brotz für seine «Arena» ausgesucht hat: «Trump, Teheran, Tod – und die Schweiz?» Nach der Tötung des hohen iranischen Generals Qassem Soleimani hält die Welt den Atem an und blickt gebannt in die USA. Was tut Präsident Donald Trump als nächstes? Kommt es nun zur vollständigen Eskalation? Und was ist die Rolle der Schweiz in diesem internationalen Hick-Hack?
Schaut man dieser Tage in die sozialen Medien, scheint die Meinung diesbezüglich schon gemacht: Memes, Videos, Gifs in der über die Neutralität der Schweiz gespottet wird, verbreiten sich tausendfach. In einem Post auf Swissmeme – dem Instagram-Kanal folgen über 800'000 Personen – heisst es: «Der 3. Weltkrieg steht vor der Tür. Und die Schweiz: Weckt mich auf, wenn es mich interessiert.» Der Berner Komiker Gabirano beschreibt den momentanen Gemütszustand der Schweizer in einem Video so:
Vornehmlich jüngere Leute erachten die Rolle der Schweiz demnach also als scheinheilig zurückhaltend. Wie sehen das die Studiogäste von SRF-Moderator Brotz?
In vielen Punkten ist man sich vorerst mal einig: Dass der Iran ein Pulverfass im Nahen Osten ist, dass im Land gezielt Menschenrechte verletzt werden und dass es sich bei General Soleimani um einen sehr gefährlichen Mann handelte. Doch war seine Tötung ein Verstoss gegen das Völkerrecht?
Patrick Walder von Amnesty International und SP-Nationalrätin Mattea Meyer sind klar der Meinung, dass der Angriff völkerrechtswidrig war. Auch Meyers Ratskollegin von der FDP, Christa Markwalder, die den parlamentarischen Verein Schweiz-USA präsidiert, äussert sich kritisch zum Vorgehen von Donald Trump.
Für den Experten im Studio, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, Urs Saxer, ist der Fall offenkundig: «Unter den Völkerrechtlern ist man sich eigentlich einig, dass die Tötung unzulässig war.»
Nur einer in der Runde schert aus. Markus Somm, ehemaliger Chefredaktor und Verleger der Basler Zeitung ist bekannt als Agent provocateur, als einer, der gerne gegen den Strom schwimmt. Und so tut er es auch am Freitagabend im Leutschenbacher Fernsehstudio. «Selbstverständlich konnten sich die Amerikaner durch den Iran bedroht fühlen», sagt er. Schliesslich führe das Regime schon seit vielen Jahren in der Region faktisch Krieg mit dem Libanon, Irak, Jemen und mit Syrien. Der Iran sei seit zwanzig Jahren eines der gefährlichsten Länder in der Region. «Hätte Trump jetzt nicht reagiert, wäre die ganze Situation noch viel instabiler geworden.»
Ein Punkt, über den sich streiten lässt. Wie auch über die Rolle der Schweiz. Seit der Geiselnahme von 52 US-Diplomaten in Teheran ab dem Jahr 1979 hält Bern eine wichtige Diplomatenrolle inne und vertritt als Schutzmacht die amerikanischen Interessen im Iran. Als eine Art neutrale «Briefträgerin» vermittelt sie zwischen den beiden verfeindeten Ländern.
Doch welche Verpflichtung bringt diese Schweizer Neutralität mit sich? Geht es nach der SP-Nationalrätin Meyer würde es der Schweiz gut anstehen, ihre friedenspolitische Rolle etwas aktiver einzunehmen. Davon hält Somm allerdings wenig. Die Schweizer seien die besten Pöstler der Welt, und zwar gerade deswegen, weil sie diskret und ruhig seien. «Da brauche ich nicht noch einen Briefträger, der die ganze Zeit rumschwätzt.»
Wie wichtig die Schweiz im Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist, verdeutlicht FDP-Frau Markwalder. Ein allfälliges Treffen zwischen den beiden Parteien könnte es schon bald geben: In Davos Ende dieses Monats am WEF. Es gebe sicherlich Bemühungen, eine solche Begegnung zu ermöglichen. Doch vermitteln könne die Schweiz nur, wenn beide Mächte dies auch wollten.
Nebst der Frage zur Schweizer Neutralität stellt sich auch die Frage nach dem Waffenexport. Zwar dürfen hiesige Rüstungsfirmen schon seit mehreren Jahren nicht mehr in den Iran liefern. Umliegende Länder im krisengeschüttelten Nahen Osten werden aber weiterhin mit Schweizer Waffen versorgt. Was bedeutet das für die oft so hoch gehaltene Neutralitätspolitik der Schweiz?
Markus Somm hat ein grosses Interesse an der Schweizer Rüstungsindustrie. Das brauche es, damit man sich im Notfall verteidigen könne. «Jetzt hört mal auf, diese Waffen so zu verteufeln!», sagt er. Die meisten Waffen seien nämlich eingesetzt worden, um sich verteidigen zu können. Und zwar genau gegen solche Regime, wie der Iran eines ist. «Was hätten Sie im 3. Reich gemacht? Es muss doch die Möglichkeit geben, dass sich Demokratien verteidigen können.»
Publikumsgast Daniel Spalinger ist gar nicht zufrieden mit der Wortmeldung von Somm und kontert geschickt. «Wir sind umgeben von der Nato, wer soll uns denn noch angreifen?», fragt er rhetorisch. Die Rüstungsindustrie in einem Land mit der Grösse der Schweiz sei ein Witz und gegen Geschosse aus der Luft könne man sich sowieso nicht wehren. «Oder schiessen wir dann mit unseren Armbrüstchen?»
Mit gewieftem Scharfsinn holt sich der Rentner am Schluss der Sendung die Sympathiepunkte aus dem Publikum – und vermag es als einziger Studiogast dem Provokateur Somm das Wasser zu reichen.
Habe ich nicht aufgepasst oder waren die Drahtzieher von 9/11 hauptsächlich Saudis? Oder wurde nicht der Irak mit falschen Beweisen attackiert? Syrien? Libanon?