Bundesrat setzt trotz US-Gerichtsentscheid zu Zöllen auf Verhandlungen
Der Bundesrat will auch nach dem Entscheid des obersten US-amerikanischen Gerichts über die Importzölle mit Washington im Gespräch bleiben. In den kommenden Wochen sollen laut Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Verhandlungen weitergeführt werden.
Eine erste Verhandlungsrunde habe in der Schweiz bereits stattgefunden, sagte Parmelin am Mittwoch in Bern vor den Medien. Am selben Tag nahm die Landesregierung vom Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar Kenntnis, wie der Bundesrat in einem Communiqué schrieb.
Der Justizentscheid sah die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump erhobenen länderspezifischen Zusatzzölle vor. Trump führte daraufhin auf anderer gesetzlicher Grundlage neue Zusatzzölle von zehn Prozent ein. Die neuen Zusatzzölle gelten gemäss Communiqué des Bundesrats seit Dienstag und sollen zusätzlich zu den bereits bestehenden Meistbegünstigungszöllen angewendet werden.
Im November einigten sich Bern und Washington darauf, dass die von den USA erhobenen Zölle nicht über 15 Prozent liegen dürfen. Um die politische Einigung juristisch zu festigen, soll ein rechtlich verbindliches Abkommen ausgehandelt werden.
Bundesrat will stabile Wirtschaftsbeziehungen
Die neuen Zölle sollen für 150 Tage Gültigkeit haben. Die US-Regierung hat angekündigt, handelspolitische Massnahmen gestützt auf andere Rechtsgrundlagen vorzubereiten. Gleichzeitig hat sie signalisiert, bestehende Handelsvereinbarungen – wie jene mit der Schweiz – bei der Umsetzung zu respektieren, wie der Bundesrat weiter schrieb.
Das Ziel der laufenden Verhandlungen bleibe, für die Schweizer Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen auf dem US-Markt sicherzustellen und diese nach Möglichkeit zu verbessern. Der Bundesrat wird gemäss Communiqué die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen analysieren und an einer der nächsten Sitzungen darüber beraten. (pre/sda)
