Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sieht wenig Chancen für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls als Reaktion auf die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Sie habe bereits mit der EU über dieses Instrument gesprochen.
Es sei unwahrscheinlich, dass in der EU zurzeit ein neues Instrument eingeführt werde. «In der akuten Flüchtlingskatastrophe ist der Nutzen dieser Idee beschränkt, weil die Herausforderungen viel zu gewaltig sind, um sie mit einem Botschaftsasyl in den Griff zu bekommen», sagte sie.
Das zeige sich allein schon daran, dass die Schweiz etwa ihre Botschaft in Libyen aus Sicherheitsgründen habe schliessen müssen. Sommaruga äusserte sich in mehreren Sonntagszeitungen.
Zentral sei, dass die EU die Ausweitung der Seerettung beschlossen habe. «Die Rettung von Menschenleben ist unmittelbar das Wichtigste, was wir tun können und müssen.» 2013 hatte die Schweiz als letztes Land Europas das Botschaftsasyl abgeschafft.
Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls forderten etwa der Chef der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und Caritas-Direktor Hugo Fasel. Die Hoffnung ist, weitere Tragödien im Mittelmeer mit Hunderten ertrunkener Bootsflüchtlingen zu verhindern.
Selbst FDP und SVP – vehemente Gegner des früheren Botschaftsasyls – könnten sich vorstellen, Antragsmöglichkeiten im Ausland zu schaffen, allerdings in Abstimmung mit der EU. Es müssten Auffanglager in Nordafrika geprüft werden, «in die gerettete Flüchtlinge gebracht und in denen Asylverfahren abgewickelt und entschieden werden können», sagte FDP-Präsident Philipp Müller der «Schweiz am Sonntag».
SVP-Nationalrat Hans Fehr sagte: «Für Auffanglager am Rand von Kriegsgebieten ist die Einführung eines Asylantrags vor Ort zu prüfen, damit die Flüchtlinge von einer Reise Richtung Europa abgehalten werden können.»
Einen Vorstoss für Botschaftsasyl auf EU-Ebene lehnten SVP- und FDP-Mitglieder in einer Parlamentskommission in der vergangenen Woche jedoch ab. Der SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin sprach deshalb gegenüber der Zeitung von «Scheinheiligkeit».
(trs/sda)
