Alt Bundesrat Alain Berset hat sein Interesse für das Amt des Generalsekretärs des Europarates mit Sitz in Strassburg bekundet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt die Kandidatur.
Das EDA habe die Kandidatur am Mittwoch der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates unterbreitet, teilte das EDA am Mittwochabend mit.
Die Generalsekretärin beziehungsweise der Generalsekretär wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Vorschlag des Ministerkomitees für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Die Parlamentarische Versammlung wird ihren Entscheid im Juni 2024 fällen. Amtsantritt ist der 18. September. Derzeitige Amtsinhaberin ist die Kroatin Marija Pejčinović Burić.
Der 51-jährige Berset trat Ende Dezember als Bundesrat zurück. Dass er sich danach aufs Altenteil zurückziehen würde, galt als unwahrscheinlich. Bisher war nichts über die Zukunft von Berset durchgesickert. Er hatte bei seinem Rücktritt erklärt, dass er sich Zeit zum Nachdenken nehmen wolle.
Das EDA habe ein Gespräch mit Berset geführt, und er sei ein ausgezeichneter Kandidat, sagte EDA-Sprecher Nicolas Bideau der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. «Angesichts seines Werdegangs hat er zahlreiche Trümpfe für das Amt in der Hand», so Bideau. Er erinnerte an Bersets langjährige Tätigkeit als Innenminister.
In dieser Funktion habe er sich insbesondere intensiv mit Themen wie Kultur, Soziales und Gleichstellung von Mann und Frau befasst. Das seien Themen, in denen der Europarat sehr aktiv sei. Berset habe auch eine grosse Erfahrung als Manager und sei zweimal Bundespräsident gewesen. Damit habe Berset einen sehr soliden Hintergrund auf internationaler Ebene, so Bideau.
Der Europarat sei eine der wenigen Institutionen, die den gesamten europäischen Kontinent politisch vereine. Das Verbindende des Europarats stehe der Schweiz als Rolle gut zu Gesicht.
Der Europarat befasst sich mit der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in seinen 46 Mitgliedsstaaten. Im Rahmen des Europarates werden völkerrechtlich verbindliche zwischenstaatliche Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention mit dem Ziel abgeschlossen, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und das bisherige gemeinsame Erbe zu bewahren. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied des Europarats. (sda)
Jene, die sich "Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" wünschen, kriegen einen fähigen Alt-Bundesrat, der die Schweiz durch eine schwere Krise steuerte.
Und jene, die die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abschaffen wollen, kriegen jemanden, der als "BR nichts zustande gebracht hat und auch auf dem Posten versagen würde".
Perfekte Lösung für alle, oder?