Schweiz
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ARCHIV - ZU DEN THEMEN AN DER SOMMERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE AM MONTAG, 17. JUNI 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - A member of the Swiss Border Guard on duty at the Swiss-German border in Basel, Switzerland, on August 15, 2017. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Grenzwaechter des Schweizer Grenzwachtkorps arbeitet am Grenzuebergang zwischen der Schweiz und Deutschland, aufgenommen am 15. August 2017 in Basel. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Schweizer Grenze zu Deutschland in Basel. Bild: KEYSTONE

Deutscher Innenminister Seehofer will «intelligente Kontrollen» an Grenze zur Schweiz



Nach der Tötung eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof mutmasslich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann, will der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) wieder Kontrollen an der Grenze zwischen beiden Ländern einführen.

«Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen», sagte er dem «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Freitag. Bis September werde er dazu ein Konzept vorlegen.

Am Montag waren ein achtjähriger Junge und seine Mutter am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestossen worden - der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.

epa07748607 Minister of Interior, Construction and Homeland Horst Seehofer speaks during a press conference reporting on the incident at the Frankfurt main station, in Berlin, Germany, 30 July 2019. An eight-year-old boy and his 40-year-old mother were pushed onto the tracks while a high-speed train was arriving. The boy was hit by the train and died while his mother was able to escape.  EPA/HAYOUNG JEON

Horst Seehofer Bild: EPA

Seehofer sagte dem «Spiegel», im vergangenen Jahr seien 43'000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. «Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz.»

Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Sicherheit kostet viel Geld

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem «Spiegel» auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

Die Kosten für die Massnahmen könnten seinen Angaben zufolge in die Milliarden gehen: «Über die Jahre werden wir mit einem Millionenbetrag nicht auskommen», sagte er.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte mit Verweis auf das Frankfurter Tötungsdelikt, die Fahndungspraxis der Schengenstaaten auf europäischer Ebene zu verbessern und europäische Polizeidatenbanken weiter zu vernetzen. «In das Schengener Informationssystem werden mit höchst unterschiedlicher Intensität Daten über gesuchte Verdächtige oder Täter eingegeben», beklagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt.

Deutschland mache davon «ausgesprochen umfangreich» Gebrauch, andere Länder aber nicht. «Es gäbe schon einen grossen Erkenntnisgewinn, wenn dies einheitlich auf hohem Niveau gemacht würde.» (aeg/sda/afp)

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