Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird der Schweiz im September einen offiziellen Arbeitsbesuch abstatten. Das bestätigt das Justizdepartement (EJPD) der «NZZ am Sonntag». Der Besuch wurde Anfang Jahr am World Economic Forum (WEF) eingefädelt. Der Bundesrat will den Arbeitsbesuch unter anderem dafür nutzen, Merkels Unterstützung bei den Gesprächen mit der EU über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu gewinnen.
Die Kantonsregierungen haben zwischen 1999 und 2014 ihre finanzielle Situation systematisch zu pessimistisch eingeschätzt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, aus der die «SonntagsZeitung» zitiert. Die Studienautoren untersuchten die Finanzpolitik aller 26 Kantone. Diese hätten die Staatsschulden überschätzt und die Vermögen unterschätzt. Beim Budgetieren würden konjunkturell bedingte Probleme und Sonderausgaben zu wenig berücksichtigt.
2013 seien Einnahmen und Ausgaben in etwa zwei Drittel der Kantone entgegen der offiziellen Darstellung im Gleichgewicht gewesen. Im vorderen Feld der Liste seien auffällig viele Stände vertreten, die in den letzten Jahren eine aggressive Tiefsteuerpolitik betrieben und die vorgerechnete Mittelknappheit als Argument für den Abbau oder die Plafonierung von öffentlichen Leistungen benutzten.
Frankreich hat in den letzten Wochen seine Grenzkontrollen verschärft, um gegen illegale Migranten vorzugehen. Täglich führt das Land laut der «NZZ am Sonntag» zwischen 15 und 25 Flüchtlinge in die Schweiz zurück. Das sind doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Ein Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern macht es möglich, dass Frankreich etwa jene Personen, die per Zug aus Italien über die Schweiz ins Land einreisen, formlos abschieben kann.
Frankreich stuft die Migranten als illegale Einwanderer ein und nicht als Asylsuchende. Letzterer Status wäre gegeben, wenn sich eine Person dahingehend äussert, dass sie Schutz vor Verfolgung suche. Auch die Schweiz hat allein in den ersten beiden Juniwochen aufgrund eines Staatsvertrags mit Italien 490 Personen abgeschoben. Laut der «Schweiz am Sonntag» reisten im Mai 2376 Menschen illegal ein. Seit Januar haben Grenzwächter zudem 156 Schlepper aufgegriffen.
Die Zahl der Verwahrungen von Straftätern in der Schweiz geht zurück. Zwischen 2010 und 2014 gab es 14 entsprechende rechtskräftige Urteile, wie der «SonntagsBlick» schreibt. In den fünf Jahren zuvor waren es noch 58. 2004 hatte das Schweizer Stimmvolk die Verwahrungsinitiative angenommen. Statt langer Haftstrafen erhalten seither offenbar immer mehr Täter psychologisch Behandlungen. Die stationäre, therapeutische Massnahme wurde in den zehn Jahren nach der Initiative 991 Mal verordnet. In den zehn Jahren davor lediglich 325 Mal. Die lebenslange Verwahrung wurde in fünf Fällen verhängt und ist erst in einem rechtskräftig.
Mehr als die Hälfte aller Heimbewohner in der Schweiz sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen: Laut der «Schweiz am Sonntag» erhalten 60 Prozent Ergänzungsleistungen aus der AHV oder IV, um den Heimaufenthalt zu bezahlen. Ende 2014 waren das 70'600 Personen. Sie erhielten im Monat durchschnittlich 3200 Franken an Ergänzungsleistungen. Laut Zahlen des Verbands Curaviva kostet ein Platz in einem Schweizer Alters- und Pflegeheim im Durchschnitt rund 8750 Franken pro Monat. Den grössten Anteil müssen die Senioren selbst bezahlen, dabei sind die Unterschiede je nach Kanton gross.
Die Schweizer Weinbauern bangen um ihre Ernte. Vielerorts haben sich die Reben diesen Frühling nicht richtig entwickelt. Der Grund dafür könnte laut der «NZZ am Sonntag» bei einem Spritzmittel des deutschen Chemie- und Pharmakonzerns Bayer liegen. Eine Untersuchung ist im Gange, das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat sich eingeschaltet und das Forschungsinstitut Agroscope führt Versuche durch. Allein in der Waadt werden Millionenverluste erwartet, auch in der Deutschschweiz ist der Schaden gross. Zusätzliche Einbussen drohen wegen der Kirschessigfliege, die sich in diesem Jahr viel stärker vermehrt als in den Vorjahren.
In der Openair-Saison blüht das Ticketgeschäft der Schwarzmarkt-Händler. Erstmals hat das Openair St.Gallen als ältestes seiner Art in der Schweiz laut «Zentralschweiz-» und «Ostschweiz am Sonntag» eine Registrierung zum Kauf von Eintrittskarten eingeführt. Damit können pro Person nur noch vier Tickets erworben werden. Das beende zwar den Schwarzmarkt nicht komplett, die Situation habe sich aber beruhigt, wird eine Openair-Sprecherin zitiert.
Die Post wird über dem Seeland und dem Berner Oberland als eines der ersten Logistikunternehmen weltweit den Einsatz von Paketdrohnen testen. Laut der «Zentralschweiz am Sonntag» ist es in ein paar Wochen so weit. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) ist zurzeit daran, die Bewilligung für Flüge der unbemannten Objekte zu erteilen, wie Bazl-Sprecher Urs Holderegger bestätigt. Man sei im Zeitplan, sagte auch Post-Sprecher Bernhard Bürki. Der Bund muss grünes Licht geben, weil die Drohne vom Typ «Matternet one» nicht auf Sicht gesteuert wird. In Deutschland ist seit Ende letzten Jahres der «DHL-Paketkopter» im Einsatz, der Medikamente vom Festland auf die Nordseeinsel Juist transportiert.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat hunderte Millionen in US-Unternehmen investiert, die Schiefergas, Ölsand oder Kohle fördern. Die Beteiligungen belaufen sich auf 2,1 Milliarden Dollar. Dagegen investiert die SNB laut «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» weniger als 100 Millionen Dollar im Bereich der erneuerbaren Energien. Insgesamt hat die SNB in den USA 37 Milliarden angelegt. (sda)
