Schweiz unterstützt Ukraine-Initiative von China und Brasilien
Die Schweiz unterstützt die Friedensinitiative von China und Brasilien zur Ukraine. Dies, obwohl ein Verweis auf die UNO-Charta fehlt und die territoriale Integrität der Ukraine nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Schweiz wurde zu einem Treffen eingeladen, das die beiden Länder am Freitag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York abhielten.
Die Schweiz unterstütze die Initiative von China und Brasilien, weil sie zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts aufrufe, sagte Nicolas Bideau, Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Freitag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er ging damit auf einen Artikel der Zeitung «Le Temps» ein.
Die Initiative sei wichtig, da sie eine Alternative zu den kriegerischen Reden biete, die diese Woche in der UNO von ukrainischer als auch russischer Seite gekommen seien, so Bideau. Bei der Veröffentlichung der Initiative habe die Schweiz auf die Bedeutung eines Verweises auf die UNO-Charta hingewiesen, der fehlte.
Gemäss Bideau wurde die Bedeutung der UNO-Charta im Rahmen der Initiative diese Woche vom chinesischen Aussenminister im UNO-Sicherheitsrat in Erinnerung gerufen. Für das EDA bewegt sich die Initiative im Rahmen der UNO-Charta.
Die Schweiz war das einzige westliche Land, das eingeladen wurde, wie Bideau bestätigte. Laut «Le Temps» unterstützen die USA und die Europäer diese Initiative nicht, da das Fehlen einer Erwähnung der UNO-Charta als Bestätigung der Strategie Moskaus angesehen wird.
Vom Bürgenstock nach Ottawa
Bei der Bürgenstock-Konferenz habe die Schweiz gezeigt, dass sie in der Lage sei, den globalen Norden und Süden miteinander ins Gespräch zu bringen, sagte der EDA-Sprecher. Die Schweiz unterstütze das Prinzip eines Weges zum Frieden, der sich auf konkrete Vorschläge stützt.
In diesem Zusammenhang wies Bideau darauf hin, dass Kanada, dessen Premierminister Justin Trudeau beim Gipfeltreffen in der Schweiz im Juni anwesend war, im Oktober in Ottawa eine Folgekonferenz abhalten werde. Das Treffen werde sich mit humanitären Fragen wie Gefangenen, Kindesentführungen, Verschleppung der Zivilbevölkerung oder der Einhaltung der Genfer Konventionen befassen. (hkl/sda)
