«Sie als Katholik» – Pfister reagiert auf KI-Bild von Trump als Jesus
Dieser Satz stammt von Aussenminister Ignazio Cassis. In einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende» sprach er darüber, wie die Schweiz durch eine unsichere Weltlage navigieren solle. Seither wurde Cassis' Aussage kontrovers diskutiert.
In der «Arena» vom Freitagabend widmeten sich nun auch drei Aussenpolitiker und eine Aussenpolitikerin der Frage: Welchen Weg soll die Schweiz angesichts internationaler Konflikte und Verstösse gegen das Völkerrecht wählen? «Durchwursteln» oder Haltung zeigen? Zu Gast bei Moderator Mario Grossniklaus waren:
- Jon Pult, Vizepräsident SP und Nationalrat SP/GR
- Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ
- Gerhard Pfister, Nationalrat Die Mitte/ZG
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG
Zusätzlich im Studio war Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent von SRF.
Eine Aussage führt zur Grundsatzfrage
Die Diskussion startete mit einem Bild: Darauf zu sehen ist ein KI-generierter Donald Trump als Jesus-ähnliche Figur – der US-Präsident behauptete später, es zeige ihn als Arzt. Das Bild hat er mittlerweile gelöscht.
«Was macht dieses Bild mit Ihnen als Katholik?», fragte Mario Grossniklaus, an den Mitte-Nationalrat und ehemaligen Parteipräsidenten Gerhard Pfister gewandt. Pfister antwortete weniger als Katholik denn als Politiker darauf. Das Bild zeige die Selbsteinschätzung Trumps: «Er meint, er sei gottgleich und allmächtig, und dass es keine Institutionen oder Regeln braucht.» Von diesem Präsidenten und seiner Regierung, so Pfister, sei gegenwärtig nichts Gutes zu erwarten.
Mit dieser Bildinterpretation war die Runde mitten im Thema des Abends angelangt. Wie soll sich die Schweiz verhalten, wenn «grosse Staaten die Muskeln spielen lassen», wie Grossniklaus es ausdrückte, und wenn ehemalige Ordnungshüter wie die USA die Regeln selbst infrage stellen?
SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel war der Meinung, dass sich die offizielle Schweiz nicht zu jedem Fehltritt oder jeder Aussage Trumps äussern müsse, da er seine Meinung schon eine halbe Stunde später wieder ändern könne. Büchel schlug darum vor:
SP-Nationalrat Jon Pult sah im «Durchwursteln» als Antwort auf die unsichere Weltlage selbst noch kein Problem – solange es den aussenpolitischen Zielen diene. «In der Methode muss man pragmatisch sein.» Dem Bundesrat stellte er jedoch ein schlechtes Attest aus: «Der Bundesrat macht nicht klar, was die Ziele sind.» Er müsse Institutionen wie das Völkerrecht verteidigen.
Petra Gössi, Ständerätin und ehemalige Parteichefin der FDP, wandte ein: «Wenn man sagt, wofür die Schweiz einsteht, müssen auch Handlungen folgen.» Reine Positionierungen der Schweiz würden die USA oder die Mullahs im Iran kaum interessieren, so Gössi. Die Vizepräsidentin der Aussenpolitischen Kommission wehrte sich ausserdem gegen Pults Vorwurf, dass der FDP-Bundesrat Cassis keine Strategie verfolge. «Der Bundesrat definiert die Ziele. Man muss sich nur dafür interessieren und sie kennen.»
Weniger positiv als Gössi, die ihren Bundesrat zu verteidigen versuchte, wertete Pfister die «Durchwursteln»-Aussage von Cassis. «Unser Aussenminister sollte Orientierung stiften.» Die Wortwahl halte er für problematisch und der Schweizer Aussenpolitik nicht würdig. Der Aussenminister müsse aufzeigen, wo die Schweiz stehe und was ihre Interessen seien – «und das sind nicht nur wirtschaftliche Interessen», fügte Pfister an. Auch sah Pfister in Cassis' Aussage eine Desavouierung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie sei eine der wenigen Politikerinnen gewesen, die sich getraut hätten, Trump Paroli zu bieten. «Das halte ich für das Gegenteil von Durchwursteln.»
Pfister kritisiert Cassis für seine «Durchwursteln»-Aussage:
Die Karten werden neu gemischt
Ja, wofür steht die Schweiz denn? Und was ist ihre Rolle in einer Welt, in der zunehmend das Recht des Stärkeren gilt? Es folgte eine kleine Geschichtsstunde. Ein Erklärvideo zeigte auf, wie sich die Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg verändert hat – und wie es zur aktuellen geopolitischen Gemengelage kommen konnte.
So veränderte sich die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg:
Sebastian Ramspeck, internationaler Korrespondent für SRF, ordnete ein: Weil sich die USA als Ordnungsmacht zurückziehen und sich Europa neu aufstellt, wächst der Druck auf Länder wie die Schweiz, sich zu positionieren.
Für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel war klar: Die Schweiz sollte sich nicht auf eine Seite schlagen. Die Gefahr sei zu gross, dass sie selbst plötzlich zur Zielscheibe von Grossmächten werde. Das heisse aber nicht, dass sie sich nicht aussenpolitisch betätigen solle. «Ich bin ein Fan der guten Dienste.» Wichtig sei ihm jedoch, dass die Schweiz zurückhaltend agiere. Mit der Neutralitäts-Initiative der SVP, die im Herbst zur Abstimmung kommt, würde dies in die Verfassung geschrieben. Die Schweiz dürfte dann etwa keine Sanktionen mehr gegen kriegstreibende Länder ergreifen oder mittragen, mit Ausnahme jener der Uno.
Da nahm Gerhard Pfister Büchel in die Mangel und fragte ihn nach seinen Parteikollegen, die sich öffentlich für Putin oder Orban ausgesprochen hatten. «Dort seid ihr nicht so messerscharf neutral, wie ihr das in eurer Initiative fordert», warf er Büchel vor.
Büchel verteidigte sich: Wie sich einzelne Parlamentarier äusserten, sei ihm egal. Es gehe ihm lediglich um den Bundesrat, der sich zurückhalten solle.
Pfister wirft Büchel Doppelmoral vor:
Wie weiter mit den guten Diensten?
Zum Schluss ging es darum, wofür sich die Schweiz gern rühmt und womit sie weltweit in Verbindung gebracht wird: ihre Neutralität und die guten Dienste. Und darum, dass Letztere in den grossen Konflikten der Gegenwart kaum gefragt sind. Wo bleibt Platz für die Schweiz, wenn Supermächte wie die USA lieber gleich selbst verhandeln oder andere Länder diese Aufgabe übernehmen?
In der Runde herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass die Schweiz nicht bei allen Konflikten verhandeln müsse. «Die Schweiz kann nicht die ganze Welt retten», meinte etwa Petra Gössi. Pult war der Meinung, dass die Schweiz ihr Engagement in anderen Regionen verstärken sollte, etwa im Westbalkan oder in der Türkei. Auch könnte die Schweiz ihre guten Dienste breiter aufstellen. Zum Beispiel hätte die Schweiz gemäss Pult vor dem Iran-Krieg die iranische Zivilgesellschaft und damit die Opposition stärken sollen.
Pult macht Vorschläge für die guten Dienste der Schweiz:
Gerhard Pfister rief derweil dazu auf, dass die Schweiz ihr Schutzmachtmandat im Iran aufgeben sollte. Ansonsten laufe sie Gefahr, als Vertreterin der Interessen der USA wahrgenommen zu werden. «Im Iran sind das keine guten Dienste mehr, sondern schlechte Dienste am iranischen Volk.»
Das letzte Wort erhielt Ramspeck, der für SRF das Weltgeschehen im Auge behält. Moderator Mario Grossniklaus wollte von ihm wissen: In welche Richtung geht es mit der unsicheren Weltlage? «Schon in die Richtung von noch mehr Unsicherheit», lautete die ernüchternde Antwort Ramspecks. Zu den kriegerischen Auseinandersetzungen kämen weitere Herausforderungen dazu, die noch mehr Spannungen generieren dürften: Geburtenrückgang, Migration, Klimawandel, Künstliche Intelligenz. Die gute Nachricht sei jedoch: Der Wirtschaft gehe es weltweit gut.
