Zwischen der Schweiz und Italien brodelt ein weiterer Konflikt
Die Brandkatastrophe von Crans-Montana, die in der Silvesternacht 41 Tote, darunter sechs Italienerinnen und Italiener, sowie 115 meist Schwerverletzte forderte, belastet die Beziehung Italiens zur Schweiz stark. Es handelt sich aber nicht um den einzigen Reibungspunkt zwischen den beiden Nachbarländern. So sorgt derzeit die von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schon im Dezember 2023 beschlossene Gesundheitsabgabe für Grenzgängerinnen und Grenzgänger für rote Köpfe. Diese Steuer ist zwar bis heute noch nicht erhoben, doch im Haushaltsgesetz Italiens soeben erneuert worden.
Bezeichneten zuerst nur die italienischen Gewerkschaften die Gesundheitsabgabe als illegal und als Verstoss gegen das bilaterale Grenzgängerabkommen, sind zumindest im Tessin mittlerweile alle Mitte-Rechtsparteien von dieser Lesart überzeugt. In einer neuen Motion fordern FDP, SVP, Mitte und Lega im Sinne einer Retourkutsche, die Rückerstattung der Quellensteuern von Grenzgängern nach Italien zu blockieren.
Bis zu sechs Prozent des Einkommens
Der Tessiner Finanzdirektor Christian Vitta (FDP) hatte zuvor in einem Interview mit dem «Corriere del Ticino» die Kürzung der Rückerstattung vorgeschlagen, und zwar um denjenigen Betrag, der den Grenzgängern durch die Gesundheitssteuer auf ihr Schweizer Einkommen in Italien abgezogen werden soll. Begründet wird der Widerstand mit einer Klausel im Grenzgängerabkommen, wonach die Italiener einzig in der Schweiz steuerpflichtig sind.
Diese Formel gilt für alle Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die ihre Arbeitserlaubnis vor dem 17. Juli 2023 erhalten haben. Wer später begann, in der Schweiz zu arbeiten, unterliegt dem neuen Steuerabkommen. Darin wird ein Teil des Gehalts in Italien zu den dortigen Ansätzen versteuert.
Die Gesundheitsabgabe soll sich auf drei bis sechs Prozent des Einkommens belaufen. Die italienische Regierung will den Ertrag nutzen, um den Lohn für Pflegekräfte und Ärztinnen auf italienischer Seite zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen dort attraktiver zu machen. Denn im Grenzgürtel zur Schweiz leiden Spitäler und Altersheime darunter, dass die Fachkräfte zum Grossteil im Tessin arbeiten, wo die Löhne wesentlich höher sind.
Bund will Konflikt nicht eskalieren lassen
Die Umsetzung der «Tassa sanitaria» obliegt den Regionen. Das Piemont als Grenzregion zum Tessin und Wallis hat bereits erklärt, diese Abgabe nicht zu erheben. Die Lombardei will dagegen nicht darauf verzichten. Allerdings fehlen ihr bis anhin die Daten zu den Einkommen der Grenzgänger. Vertreter der Lombardei haben verschnupft auf die Drohungen aus dem Tessin reagiert, die Rückzahlung von Quellensteuern einzufrieren oder zu kürzen.
Auch italienische Grenzgemeinden zeigen sich besorgt. Es geht um viel Geld: Aus dem Tessin werden jährlich mehr als 100 Millionen Franken an die italienischen Gemeinden zurückerstattet. Fast 80'000 Grenzgänger sind im Tessin tätig, die Mehrheit aus der Lombardei, insbesondere dem Raum Como-Varese.
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen erklärte dieser Tage mehrfach, dass es juristisch nicht erwiesen sei, ob die geplante Gesundheitsabgabe als Steuer interpretiert werden kann und somit das alte Grenzgängerabkommen tatsächlich verletzt. Hingegen sei klar, dass ein Zurückhalten von Quellensteuern einen eindeutigen Verstoss gegen dieses Abkommen darstelle. Der Eindruck ist, dass Bern nicht daran gelegen ist, mit der Gesundheitsabgabe einen weiteren Konfliktherd mit Italien eskalieren zu lassen.
Gewerbeverbandspräsident warnt vor Konsequenzen
Die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Tessin ist zuletzt von 80'000 auf rund 78'000 gefallen. Dies dürfte mit dem neuen Steuerabkommen zusammenhängen, das die Attraktivität einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz gemindert hat. Die Arbeitgeber im Tessin, vorab der Industrieverband, beobachten die Situation mit Sorge. Denn die Suche nach Fachkräften wird immer schwieriger.
Die Gesundheitsabgabe, insofern sie denn tatsächlich erhoben wird, könnte die angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Schon 2024 hielt der Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, in einer Interpellation fest: «Die Anwendung dieser Gebühr, die einer Steuer gleicht, könnte den Schweizer Unternehmen in Grenznähe schaden, die schon heute Schwierigkeiten haben, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden.»
