Italien geht auf Konfrontation: Crans-Montana wird zur Staatsaffäre
Der immense politische Druck, den Italien auf die Schweiz ausübt, hat Wirkung gezeigt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis hat sich am Donnerstag mit derjenigen aus Rom getroffen. Hintergrund ist die Brandkatastrophe in Crans-Montana, bei der 41 Menschen starben und über 100 teils schwer verletzt wurden.
Italien ist wütend, Italien schäumt: Über ausgebliebene Autopsien. Über die Entschädigung der Opfer-Angehörigen, die auf sich warten lassen. Und darüber, dass Barbetreiber Jacques Moretti auf Kaution freikam.
Die Ermittlungen seien eine «Beleidigung für die Opfer», tönte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Meloni bestellte den italienischen Botschafter von Bern zurück nach Rom. Er werde erst wieder zurückkehren, wenn Italien an den Ermittlungen in Crans-Montana mitwirken dürfe, liess Meloni durchblicken.
Während Rom in Richtung Wallis schiesst, verhält sich Paris auffällig ruhig. Präsident Emmanuel Macron ist für die Gedenkveranstaltung nach Martigny gereist, hat sich dabei aber mit Kritik zurückgehalten.
Auf Anfrage von watson schreibt das französische Aussenministerium, dass Frankreich grossen Wert darauf lege, dass die Verantwortlichen für diese Katastrophe zur Rechenschaft gezogen würden. Aber: «Viele Fragen beziehen sich auf laufende juristische Verfahren. Weil wir den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung respektieren, geben wir darauf keine Antworten.»
Unterschiedliche Schwesternationen
Womit lässt sich der Gegensatz zwischen dem ruhigen Frankreich und dem emotionalen Italien erklären? «Mich hat überrascht, wie gross die Unterschiede zwischen den beiden Ländern sind», sagt Stefan Ulrich gegenüber watson. Für die «Süddeutsche Zeitung» war er Korrespondent in beiden Ländern, zuerst in Rom, dann in Paris.
Seine Erwartung sei gewesen, dass sich Frankreich und Italien, die sich in Sprache, Kultur und Kulinarik ähneln, auch politisch wie «Schwesternationen» verhalten.
Aber Ulrich stellte fest: In vielen Punkten sind sie grundverschieden. Zum Beispiel, und das tritt bei der Brandkatastrophe von Crans-Montana deutlich zutage, springen italienische Politikerinnen und Politiker ganz anders mit der Justiz um. «In Italien wird der Justiz regelmässig vorgeworfen, parteiisch zu sein», sagt Ulrich.
Frankreich kennt das so nicht. Das Vertrauen in die Justiz sei höher als in Italien, sagt Ulrich. Das hat historische Gründe: Frankreich ist ein über Jahrhunderte hinweg gewachsener Zentralstaat. Daraus speist sich auch das nationale Selbstverständnis, sagt Ulrich. «Frankreich sieht sich selbst gerne als nüchterner Staat, der sich von der Ratio und nicht von Gefühlen leiten lässt.»
Allerdings ist dieses Selbstverständnis zuletzt ins Wanken geraten: Mit gesellschaftlichen Bewegungen wie den Gilets jaunes polarisiert sich die Gesellschaft. Seit vergangene Woche der rechte Student Quentin Deranque mutmasslich von linksextremen Aktivistinnen und Aktivisten getötet wurde, tobt in Frankreich die politische Deutungshoheit. «Diese Debatte ist extrem emotional», sagt Ulrich.
In Italien ist das schon lange Realität. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts war es von oft wechselnden Herrschern fremdbestimmt. «Das erklärt die bei vielen Italienern bis heute vorherrschende Haltung, wonach der Staat die Bürger und Bürgerinnen nicht schützt, sondern aussaugt», sagt Ulrich.
Die Kämpfe zwischen Politik und Justiz gehen auf Silvio Berlusconi zurück. Der mehrmalige italienische Ministerpräsident beschimpfte Richterinnen oder Staatsanwälte fast reflexartig als toghe rosse – «rote Roben», die mit einer linken bis sozialistischen Brille über ihn urteilen würden.
Giorgia Meloni steht in dieser Tradition: Auch sie wirft der italienischen Politik bei jeder Gelegenheit vor, politisch voreingenommen zu agieren – egal, ob bei ihrer geplanten Justizreform oder ihren rechtlich umstrittenen Asylzentren in Albanien.
«Diese Kämpfe zwischen Politik und Justiz beschädigen letztlich beide Seiten», sagt Ulrich. Die Politik, weil sie jedes Mal aufs Neue beweise, dass sie die Gewaltentrennung nicht respektiert. «Aber natürlich leidet auch die Justiz darunter, wenn man sie dauernd diskreditiert.»
Weil Italiens Politik mit der eigenen Justiz im Dauer-Clinch steht, hat sie auch wenig Berührungsängste, die Walliser Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen zu Crans-Montana anzugreifen.
Der Walliser Generalstaatsanwältin Beatrice Pilloud rät Ulrich: «Sie sollte sich von den emotionalen Ausbrüchen und Anwürfen aus Italien nicht zu sehr aus der Ruhe bringen lassen.» Gelassen zurücklehnen, beobachten und konzentriert weiterarbeiten, denn: «In Italien wird das Leben gerne inszeniert. Oft hat das etwas Theatralisches und Operettenhaftes». Genau das mache das Land aber auch lebens- und liebenswert, sagt Ulrich.
Gemeinsames Ermittlungsteam?
Nach dem Treffen sprachen sowohl Roms Generalstaatsanwalt Lo Voi als auch die Walliser Generalstaatsanwältin Pilloud von einem konstruktiven Austausch.
Die beiden Delegationen hätten sich auf eine verstärkte Koordination geeinigt, erklärten beide an einer gemeinsamen Medienkonferenz. Ob das bedeutet, dass ein gemeinsames Ermittlungsteam gebildet werde, blieb ebenso offen wie die Frage, ob Italien Akteneinsicht erhält.
Beide Forderungen waren aus italienischen Kreisen im Vorfeld des Treffens zu hören. Ob das Giorgia Meloni genügt, um ihren Botschafter wieder nach Bern zu entsenden, ist fraglich.
(mit Material der Nachrichtenagentur sda)
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