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Cassis bestätigt Willen der Schweiz zu Abkommen mit EU

Cassis bestätigt Willen der Schweiz zu Abkommen mit EU

18.07.2023, 21:21
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Die Schweiz will die Gespräche mit der EU zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Das sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag anlässlich eines Treffens mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic in Brüssel.

Das Treffen habe dazu gedient, eine Standortbestimmung der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU vorzunehmen, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag nach dem Treffen.

Ausserdem sprachen die beiden Politiker laut EDA über «die Fortschritte auf technischer und diplomatischer Ebene» sowie über «die noch offenen Fragen und die Schritte», die in den kommenden Monaten geklärt werden sollen.

Bisher hatten insgesamt zehn Sondierungsrunden stattgefunden. Daraufhin verabschiedete der Bundesrat Ende Juni Eckwerte zum Verhandlungsmandat.

Austausch unter vier Augen

Cassis und Sefcovic bekräftigten am Dienstag ihre Bereitschaft, «dem Prozess weiterhin positive Impulse zu verleihen», wie es in der Mitteilung des EDA weiter hiess. Sie wollten sich weiterhin regelmässig austauschen.

Während des Treffens waren die beiden Politiker allein. Das Gespräch unter vier Augen dauerte rund eine Stunde. Beim anschliessenden Arbeitsessen wurden sie von ihren Delegationen begleitet.

Das letzte Mal trafen sich der Schweizer Aussenminister und der EU-Kommissar Mitte März in Bern. Damals führte Sefcovic verschiedene Gespräche auch mit Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern sowie mit den Sozialpartnern und den Kantonen. Cassis seinerseits war im November 2021 das letzte Mal in Brüssel.

Bericht zur Schweiz im Ausschuss

Ebenfalls am Dienstag verabschiedete der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments den Bericht zur Beziehung Schweiz-EU des konservativen EU-Abgeordneten Lukas Mandl mit 51 zu drei Stimmen.

«Die EU und die Schweiz brauchen ein neues Abkommenspaket, das Vertrauen, Stabilität, Jobs und Wohlfahrt schafft», schrieb der Ausschuss. Denn aktuell sieht er die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU als «unausgeglichen».

Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Kommission und den Bundesrat dazu auf, «das kurze Zeitfenster» dazu zu nutzen, die Verhandlungen vor dem Ende des Mandates der EU-Kommission und des EU-Parlaments zu beenden. Mitte 2024 finden die Europa-Wahlen statt. Mit Blick auf die verbleibende Zeit schrieb der Ausschuss, er bedaure, dass der Bundesrat erst Ende 2023 einen Entscheid zum Mandat fällen wolle.

Der Bericht zur Schweiz wird voraussichtlich im September vom EU-Parlament verabschiedet. (sda)

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