Mit fast hundert Starts pro Tag ist die Schweiz auf Platz sechs der europäischen Länder mit den meisten Flügen von Privatjets gelandet. Pro Kopf steht die Schweiz an der Spitze der Rangliste, wenn man den kleinen Inselstaat Malta ausklammert, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schrieben. Die Zahlen stammten von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Privatjets stossen in drei Stunden zwischen drei und fünfzehn Tonnen CO2 in die Atmosphäre aus – etwas mehr als die Gesamtemissionen eines durchschnittlichen Schweizers in einem Jahr. Die «SonntagsZeitung» ging den Flugplänen von bekannten Schweizerinnen und Schweizer nach: Sie verzeichneten teils 14 Flüge pro Tag, 149 Flüge in einem Jahr und Distanzen von Zürich nach Grenchen SO.
Der Kommunikationsexperte Moritz Zumbühl hat vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im diesjährigen Wahlkampf gewarnt. Auch wenn ein falsches Bild eines Politikers als solches entlarvt würde, sei der Ruf beschädigt, sagte der Verwaltungsratspräsident der Kommunikationsagentur Feinheit der «SonntagsZeitung». Die Schweizer Parteien sollten sich einigen, im Wahljahr keine KI für negative Kampagnen einzusetzen. Verbote würden nichts bringen. «Es ist deshalb einfacher Echtheit zu kennzeichnen - echte Pressefotos also und Texte, für deren Wahrheitsgehalt Personen mit ihrem Namen bürgen», sagte Zumbühl.
Die abtretende Staatssekretärin Livia Leu hat keine Verbesserungen in den Verhandlungen mit der Europäischen Union gesehen. Deshalb trat sie zurück, wie die «SonntagsZeitung» anhand von Gesprächsnotizen schrieb. Das Gespräch fand Anfang Mai zwischen Vertretern des Bundes, Arbeitgebern und Kantonen statt. Anwesende hätten von Scheinverhandlungen für eine Neuauflage des Rahmenabkommens gesprochen. Für die im Herbst geplanten Verhandlungen gebe es kein Spielraum. Der Schweiz drohten gar Verschlechterungen. Der Generalsekretär des Aussendepartements Markus Seiler leitet derweil die Findungskommission für Leus Nachfolge, wie «SonntagsBlick» schrieb. Zu den Favoriten zählten Alexandre Fasel, derzeit Sonderberater für Wissenschaftsdiplomatie in Genf, und Rita Adam, EU-Botschafterin in Brüssel.
Der Dachverband der Rohstoffhändler hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Radio- und Fernsehgebühr erhoben. Rund 35 Firmen wehrten sich dagegen, dass sie im Extremfall knapp 50'000 Franken für den medialen Service public bezahlen müssen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Sie drängten das Gericht auf eine Korrektur der Bestimmung. Andere Unternehmen vergleichbarer Grösse müssten nur einige hundert Franken oder nichts bezahlen. Der Tarif hängt vom Umsatz ab: Je mehr Umsatz eine Firma macht, desto mehr muss sie bezahlen. Zurzeit sind 71 ähnliche Klagen bei den Behörden hängig. Demnächst wird das Bundesverwaltungsgericht laut der Zeitung ein Piloturteil fällen.
Die Befürworter des Covid-19-Gesetzes haben sich zu einem Ja-Komitee formiert. «Ja, es hat gedauert, bis das überparteiliche Komitee zustande kam», sagte Mitte-Nationalrat Lorenz Hess (BE) der «NZZ am Sonntag». Im Wahljahr wolle man die Bevölkerung nicht an die Zeit der Pandemie erinnern. Das Ja-Komitee ist parteipolitisch breiter aufgestellt als die Gegner. Für die FDP engagiert sich der Urner Ständerat Josef Dittli, für die Grünen die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt und von der SP ist die Basler Nationalrätin Sarah Wyss dabei, wie die Zeitung weiter schrieb. Das Covid-Gesetz beuge einer Notfallübung vor, sagte Wyss.
Die Restriktionen der Kantone haben sich laut einer Studie auf die tiefe Erwerbsquote von Geflüchteten ausgewirkt. Wechselt ein Flüchtling von einem restriktiven Kanton wie Glarus in einen liberalen Kanton wie Graubünden, verdoppeln sich seine Chancen auf Arbeit fast, wie «SonntagsBlick» schrieb. Zu diesem Schluss kam eine Studie rund um den Migrationsforscher Dominik Hangartner der ETH. Die strengen Regeln würden nicht dazu führen, dass Geflüchtete die Schweiz schneller verlassen, sagte Hangartner. Er und sein Team untersuchten vier Einschränkungen: das Arbeitsverbot, den Inländervorrang sowie regionale Beschränkungen.
Der deutsche CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die Schweiz zum Überdenken ihrer Neutralitätspolitik aufgefordert. Die Schweizer Verpflichtung zur immerwährenden Neutralität müsse wegen des Kriegs in der Ukraine neu entschieden werden, sagte er zu «SonntagsBlick». Die Schweiz müsse nicht dem Westen helfen, sondern zu ihren eigenen Überzeugungen stehen, sagte Schäuble weiter. Doch sei dies eine Debatte, die Bern besser für sich führe. «Und nicht aufgrund altkluger Ratschläge von Politikern, die ausserhalb der Schweiz sitzen und sich Richtung Ruhestand bewegen», sagte der 80-jährige Politiker. Er ist seit 50 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestags.
Je nach Produktionsstandort gelten für Schweizer Hersteller von Entminungsgeräten andere Bestimmungen für die Ausfuhr in die Ukraine. Die bernjurassiche Organisation Digger hat die strikten Ausfuhrbestimmungen der Schweiz kritisiert, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schrieb. Der Bundesrat stufte Entminungsgeräte als Güter ein, die zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Obschon sie sich von militärischen Geräten wie Entminungspanzern deutlich unterscheideten. Die Schwyzer Firma GCS etablierte sich hingegen zur Marktführerin bei Minenräumgeräte in der Ukraine. Bis Ende Jahr liefert sie bis zu 30 Maschinen in die Ukraine. Sie produziert diese in Süddeutschland, wo die Ausfuhrregeln weniger strikt sind. Sie rechnete damit, dass es fünf bis zehn Jahre dauern wird, die wichtigsten Flächen in der Ukraine zu entminen.
Die internationale Nachfrage nach Impfstoffspenden ist laut dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf niedrigem Niveau stagniert. Für 2023 sollen noch 13.5 Millionen Dosen bestellt werden, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» schrieb. Die Mehrheit der Impfstoffe gegen das Coronavirus seien für den Abfall bestimmt. Von den 61 Millionen bestellten Dosen wurden laut dem BAG nur 17 Millionen in der Schweiz injiziert. Derzeit lagert der Bund 13 Millionen Dosen. Da von Januar bis Ende April 2023 nur 62'000 Personen eine Impfung gegen Covid-19 erhalten haben, werden über 12 Millionen Dosen im Müll landen, zusätzlich zu den 10.5 Millionen, die bereits auf Bundesebene entsorgt wurden. (sda)
Der Vorteil einzelner ist weniger wichtig wie die Zukunft der Allgemeinheit.
Warum können wir nicht einfach die Privatfliegerei verbieten, solange sie nicht klima neutral ist?
Die Oberschmarotzer die Milliarden scheffeln wollen diese Minigebühr nicht mehr zahlen?