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Schweizer Botschafter knöpft sich US-Politiker vor – die Sonntagsnews

Wähler und Parteien diskriminieren Kandidaten mit ausländischen Namen – die Sonntagsnews

13.08.2023, 07:0813.08.2023, 13:10
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Grüne wollen Solarmodule auf allen Dächern, die Schweiz interveniert in den USA und Kandidierende mit ausländische klingenden Namen werden bei Wahlen abgestraft - auch von den Parteien: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:

Grüne fordern: Solaranlage auf jedes Dach

Innert 15 Jahren soll jeder Hauseigentümer eine Photovoltaik-Anlage installieren müssen. Das fordern die Grünen mit ihrer Solarinitiative. Der Initiativtext liegt der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» vor. Die Partei geht damit viel weiter als im Vorfeld angekündigt. Bisher hatte sie bloss eine Solarpflicht für Neubauten und bei grossen Renovationen gefordert. Das linke Lager wird wohl geschlossen hinter dem Volksbegehren stehen. Die SP signalisiert bereits, dass sie die Stossrichtung der nun verschärften Forderung unterstützt. Für Hausbesitzer wäre die Umsetzung der Solarinitiative allerdings einschneidend: Viele müssten bereits Solarzellen installieren, lange bevor eine Dachsanierung ansteht. Das verursacht Zusatzkosten. Eine Solaranlage auf einem Einfamilienhaus kostet nach Abzug der Subventionen etwa 20'000 Franken.

Schweizer Botschafter geigt US-Politikern die Meinung

In der Auseinandersetzung mit der Helsinki-Kommission der US-Regierung, hat sich der Schweizer Botschafter in Washington direkt an zwei hochrangige US-Parlamentarier gewandt. Laut dem Aussendepartment (EDA) hat Botschafter Jacques Pitteloud gegenüber dem Republikaner Joe Wilson und dem Demokraten Steve Cohen deutliche Worte gefunden. «Die Schweiz hat die Anschuldigungen der US-Helsinki-Kommission entschieden zurückgewiesen und den Aufruf einiger ihrer Mitglieder verurteilt, ehemalige Bundesangestellte zu sanktionieren», bestätigte EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der Botschafter habe unmissverständlich klargemacht, dass die nicht begründeten Anschuldigungen inakzeptabel seien.

Der Schweizer Botschafter in den USA, Jacques Pitteloud, hat die Erwartungen an die neue US-Regierung bei der Zusammenarbeit mit der Schweiz ged
Jacques Pitteloud, Schweizer Botschafter in den USA. Bild: sda

Wähler und Parteien diskriminieren Kandidaten mit ausländischen Namen

Kandidierende mit ausländisch klingenden Namen erhalten im Durchschnitt fünf Prozent weniger Stimmen als Personen mit typisch schweizerischen Namen auf derselben Wahlliste. Dies zeigt eine neue Studie von Politologen, die der «SonntagsZeitung» vorliegt. Je weiter rechts eine Partei politisiert, desto ausgeprägter ist das Phänomen. Zudem setzen Parteifunktionäre Leute mit ausländischen Wurzeln häufiger auf hintere Listenplätze, wodurch ihre Wahlchancen geschmälert werden. «Kandidierende mit Migrationshintergrund werden nicht nur von der Wählerschaft diskriminiert, sondern indirekt auch von den Parteiführungen», sagte Daniel Auer, Politologe an der Universität Turin und Mitautor der Studie. Eine Folge davon ist, dass Menschen aus Migrantenkreisen in der Schweizer Politik untervertreten sind. Für die Analyse wurden Parlamentswahlen in über 20 Schweizer Gemeinden zwischen 2006 und 2018 ausgewertet.

Eingelagerte Schweizer Leopard-Panzer in Villesse

Die «NZZ am Sonntag» hat die 96 Leopard-Panzer ausfindig gemacht, welche die Ruag in Italien eingelagert hat. Sie stehen auf dem Firmengelände der Goriziane SpA im nordostitalienischen Villesse. Dort parkieren sie unter freiem Himmel, nur notdürftig mit Planen vor der Witterung geschützt. Die Firma wirbt auf einem Promotionsvideo, dass sich solche Panzer in 45 Tagen für die Ukraine einsatzfähig machen liessen. Doch dazu wird es nicht kommen: Der Bundesrat hat die Lieferung an die Ukraine verboten. Deshalb ist unklar, was mit den fast hundert Panzern passiert.

Grün und günstig: Der Plan für Olympische Spiele in der Schweiz

Das IOC hat ein Problem: Kein Land will mehr Olympische Spiele veranstalten. Zu teuer, zu korrupt – irgendwie aus der Zeit gefallen. Das hat bei den Sportfunktionären zu einem Umdenken geführt: Nachhaltigkeit wird plötzlich grossgeschrieben. Für die Schweiz ist das eine Chance. Die nationalen Wintersportverbände und der Schweizer Sport-Dachverband Swiss Olympic stehen kurz davor, mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in einen «gezielten Dialog» darüber zu treten, dass die Spiele von 2030, 2034 oder 2038 in der Eidgenossenschaft stattfinden, wie «SonntagsBlick» schreibt. Bedeutet: Schon im November könnte es ernst werden.

Die Löhne stagnieren weiter

Das Jahr 2024 bringt bei den Gehältern erneut eine Nullrunde. Das zeigt die neue Lohnumfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF), welche die «NZZ am Sonntag» vorab veröffentlicht hat. Demnach wollen die Firmen die Löhne lediglich um 2.0 Prozent anheben. Doch wegen der Teuerung gehen die Beschäftigten unter dem Strich leer aus – und dies zum wiederholten Mal. «Dass die realen Löhne seit vier Jahren nicht mehr steigen, ist aussergewöhnlich», erklärt Arbeitsmarkt-Ökonom Michael Siegenthaler von der KOF. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung von 5 Prozent. Am 16. September planen Sie eine grosse Kaufkraft-Demo in Bern, um den Druck in den Lohnverhandlungen zu erhöhen.

Boom von Solar- und Windenergie treibt das Geschäft mit dem Wetter an

Stromfirmen sind für Solar- und Windenergie auf günstiges Wetter angewiesen. Davon profitieren auch Schweizer Firmen, die präzise Wetterprognosen anbieten, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Das Geschäft von Anbietern wie Meteotest aus Bern, Meteoblue aus Basel und Meteomatics aus St. Gallen floriert. Das Wachstum bei den erneuerbaren Energien sei ein wichtiger Treiber für den Boom, bestätigt Beat Schaffner, Chef von Meteotest. Das Unternehmen ist auf Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen spezialisiert. Und die wiederum sind auf präzise Wetterdaten angewiesen. Der Grund: Die Photovoltaikproduktion variiert stark, gleichzeitig kann mit präzisen Wetterprognosen der Strombedarf besser eingeschätzt werden.

31-Millionen-Villa am Genfersee wird von den Sanktionen verschont

Ende Juni sanktionierte der Bundesrat den moldawischen Oligarchen Wladimir Plahotniuc, den früheren starken Mann Moldawiens. Der schwerreiche Politiker habe mitgeholfen, den fragilen Nachbarstaat der Ukraine aktiv zu destabilisieren. Doch die 31 Millionen Franken teure Luxusvilla am Genfer, in der Plahotniucs Familie lebt, ist von den Sanktionen nicht betroffen, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schreiben. Und dies, obwohl Moldawien seit 2020 verlangt, dass der Bund die Villa blockiert. Dahinter stecken drei Hochzeiten, zwei Scheidungen, ein Familien-Trust und eine Menge Finanzakrobatik. Der Oligarch sagt, die Villa gehöre seiner Frau. Daten aus dem Datenleck namens «Pandora Papers» sagen etwas anderes.

epa07394341 Head of Democratic Party Vladimir Plahotniuc takes part in a briefing after parliamentary elections in Chisinau, Moldova, late 24 February 2019. EPA/DUMITRU DORU
Der moldawische Oligarch Wladimir Plahotniuc.Bild: EPA/EPA

Jean-François Steiert bringt sich als Bundesrat ins Spiel

Überraschend interessiert sich auch ein Anwärter aus einem Westschweizer Kanton für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset: Jean-François Steiert, Freiburger Verkehrsminister, überlegt sich, ob er antreten will, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen. «Ich werde mir im Herbst Gedanken zu einer Kandidatur machen», sagte der 62-Jährige auf Anfrage. Steiert kommt wie der abtretende Berset aus dem Kanton Freiburg. Tritt er tatsächlich an, wird die Kantonszugehörigkeit zum Thema werden: Die lateinische Schweiz ist mit vier Vertretern aktuell im Bundesrat übervertreten. Allerdings ist Steiert perfekt bilingue. Er kommt aus einem französischsprachigen Mutterhaus, besuchte aber die Schule auf Deutsch. Er geht somit sowohl als Romand wie als Deutschschweizer durch.

Jean-Francois Steiert (SP/FR) aeussert sich zur Aufsicht ueber die soziale Krankenversicherung am Dienstag, 9. September 2014 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
Für Jean-François Steiert ist eine Bundesrats-Kandidatur ein Thema.Bild: KEYSTONE

Keller-Sutter kritisiert Hürden bezüglich Boni-Rechtzahlungen

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat die rechtlichen Hürden bezüglich Boni-Rückzahlungsforderungen gegenüber Managern kritisiert: «Heute sind die Hürden, Manager rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, vermutlich zu hoch.» Das Obligationenrecht sehe zwar Verantwortlichkeiten vor, sagte Keller-Sutter auf die Frage von «SonntagsBlick», ob ehemalige Credit-Suisse-Topmanager einen Teil ihrer Boni zurückzahlen müssten. «Der Fall Swissair zeigt jedoch, wie schwierig es ist, einzelne Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Aber ich bin schon der Meinung, dass man das genau prüfen sollte», so Keller-Sutter im Interview mit der Zeitung. (sda)

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74 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chill Dude
13.08.2023 07:32registriert März 2020
"Das IOC hat ein Problem: Kein Land will mehr Olympische Spiele veranstalten. Zu teuer, zu korrupt – irgendwie aus der Zeit gefallen."
Genau unsere Kernkompetenz.
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Aspirin
13.08.2023 08:11registriert Januar 2015
Die Löhne stagnieren weiter während sich die Lohnschere weiter öffnet. Seit fast 30 Jahren hören wir von der bürgerlichen Seite, dass es uns allen besser gehen wird, wenn es der Wirtschaft besser geht. Folgerung: Entweder stimmt diese Aussage nicht, oder deren neoliberale Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Zeit für Mitte-Links, es zu versuchen.
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Rethinking
13.08.2023 07:34registriert Oktober 2018
„Grüne fordern: Solaranlage auf jedes Dach“

Das sollte schon lange ein Muss sein!

Statt sie Natur mit Solarzellen zuzupflastern, erst mal alle Dächer, Parkplätze, Autobahnen etc. mit Solarzellen ausstatten…
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