Die Schweiz hat im Rahmen einer Syrienkonferenz am Montag eine Unterstützung in der Höhe von 60 Millionen Schweizer Franken für Syrien gesprochen. An der von der EU organisierten Konferenz nahm erstmalig ein Vertreter der syrischen Regierung teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach eine Hilfe von 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026.
Die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Patricia Danzi, reiste am Montag nach Brüssel an die neunte Brüsseler Syrienkonferenz. Mit den versprochenen finanziellen Mitteln solle der syrischen Bevölkerung vor Ort sowie in den umliegenden Ländern geholfen werden, sagte Danzi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande der Konferenz.
Vielen zurückkehrenden Syrerinnen und Syrern fehle es an allem: an Häusern, Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Auch seien die Besitzverhältnisse für Zurückkehrende teils unklar. Die Konferenz solle ein Teil der Lösung sein. Die Deza ist mit einem humanitären Büro vor Ort vertreten.
Danzi drückte weiter ihre Sorge aus über die Gewalttaten, die vor zehn Tagen im Westen Syriens ausgebrochen waren. Die Schweiz verlange, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sowie die Einhaltung des internationalen Rechts.
Die Hilfe von 60 Millionen Franken entspreche den Beiträgen der Jahre 2023 und 2024. Seit 2011 und 2025 inbegriffen unterstützte die Schweiz Syrien nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit 790 Millionen Franken.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versprach für die Jahre 2025 und 2026 eine Unterstützung von 2,5 Milliarden Euro (rund 2,4 Milliarden Schweizer Franken). Weiter unterstütze die Europäische Union (EU) einen «inklusiven politischen Übergang», sagte sie in ihrer Eröffnungsrede.
Von der Leyen erwähnte auch die Sanktionen, die gegen das Syrien von Machthaber Baschar al-Assad verhängt wurden. In den Bereichen Energie, Verkehr und Banken wurden diese nach Assads Sturz bereits gelockert, auch von der Schweiz. Solange ein Fortschritt zu sehen sei, sei die Europäische Kommission bereit, mehr zu tun. Mit der Lockerung von Sanktionen sollen Investitionen für den Wiederaufbau Syriens ermöglicht werden.
Die Konferenz fand rund drei Monate nach der Flucht von Assad statt. Zum ersten Mal sassen Vertreter des Landes mit am Tisch. Syrien wurde durch Übergangs-Aussenminister Asaad Hassan al-Schaibani repräsentiert, der sich für die bisher geleistete Hilfe bedankte und weiter um Investitionen in sein Land bat, wie er in seiner Ansprache im Konferenzsaal sagte.
Weiter erinnerte er daran, dass die Infrastruktur in Syrien «völlig zerstört» sei. Zwischen 2011 und 2024 herrschte in Syrien Bürgerkrieg.
Der Zugang zu Wasser und Strom sei schwierig, die Arbeitslosigkeit hoch, das Ausmass der Zerstörung gross, und «enorm viele» Menschen seien innerhalb des Landes oder in Nachbarländer vertrieben, umschrieb eine EU-Beamte vergangene Woche die Lage im Land.
Zum politischen Übergang sagte al-Schaibani, dass eine Konferenz zum nationalen Dialog einberufen worden sei. Ein solcher Prozess habe in den letzten fünf Jahrzehnten nicht stattgefunden. «Der Frieden und die Stabilität in Syrien sind noch in Gefahr», sagte er weiter und fügte an, dass nach den jüngsten Gewalttaten eine Untersuchungskommission eingerichtet worden sei.
Die Brüsseler Konferenz, die durch den Auswärtigen Dienst der EU organisiert wird, findet seit dem Jahr 2017 jährlich statt. Nach Angaben der EU leistete die internationale Gemeinschaft bisher eine Hilfe in der Höhe von 37 Milliarden Euro (rund 35,6 Milliarden Schweizer Franken). (sda)
