Schweiz
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Interview

«Es ist nicht akzeptabel, wenn sich Staaten weigern, eigene Landsleute zurückzunehmen»

Der Chef des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, will im Umgang mit unkooperativen Herkunftsstaaten «alle Optionen prüfen». Und er äussert sich zu seiner Vermittlerrolle bei den Lohnschutz-Gesprächen der Sozialpartner.

Tobias Bär / CH Media



Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats fuer Migration, bei einem informellen Austausch mit Medienschaffenden in Bern am Donnerstag, 10. August 2017. (KEYSTONE/Thomas Hodel)

Mario Gattiker. Bild: KEYSTONE

Das SEM schliesst aufgrund der tiefen Asylgesuchszahlen temporär zwei Unterkünfte. Die Massnahme angeordnet hat Ihre Chefin Karin Keller-Sutter. Täuscht der Eindruck, oder steht das SEM seit Keller-Sutters Amtsantritt unter verstärktem Druck?
Mario Gattiker:
Die Zusammenarbeit mit Frau Keller-Sutter ist sehr gut. Sie bringt eine grosse Erfahrung in der Asylpolitik mit. Die Bundesrätin hat auf die aktuelle Lage reagiert. Es ist absolut verantwortbar, Kapazitäten zu reduzieren. Mit dieser Massnahme können wir pro Jahr 30 Millionen Franken sparen. Bei Bedarf können wir die Strukturen rasch wieder hochfahren.

Die Asylzahlen sind tief, das Sterben im Mittelmeer geht aber weiter. Deutschland hat sich bereit erklärt, einen Teil der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen. Warum zeigt sich die Schweiz nicht solidarisch?
Wir haben während der Flüchtlingskrise gezeigt, dass wir sehr solidarisch sind. Unter anderem durch die Aufnahme von 1500 Personen aus Griechenland und Italien. Wir erachten es aber als falsch, wenn Personen ab den Booten auf die Länder verteilt werden, auch wenn sie keine Asylgründe haben und das trifft auf viele der anlandenden Personen zu. Hier braucht es bereits im Ankunftsland rasche Asylverfahren und eine konsequente Rückführung. Zielführender als kurzfristige Lösungen wäre eine Reform des Dublin-Systems. Es braucht unbürokratischere und schnellere Verfahren sowie einen Mechanismus, mit dem die Staaten an der Aussengrenze in Krisensituationen entlastet werden.

Bemühungen für eine Reform des Dublin-Systems gibt es seit Jahren – ohne Resultat. Warum soll dies demnächst gelingen?
Bei der Frage der Lastenverteilung ist Europa seit der Flüchtlingskrise tatsächlich nicht viel weiter gekommen. Und nicht nur dort. Es bräuchte zudem eine einheitliche Asylpraxis. Es kann nicht sein, dass Personen aus Afghanistan in einem Land in 90 Prozent der Fälle ein Bleiberecht erhalten und in einem anderen in 40 Prozent. Solche Unterschiede führen zu innereuropäischen Wanderungen. Ich hoffe, dass die neue EU-Kommission neuen Wind und neue Ansätze bringt.

«Ab 2020 sollen Visa-Anfragen aus unkooperativen Staaten restriktiver gehandhabt werden. Das ist ein Durchbruch.»

Keller-Sutter verlangt zudem mehr Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden, von denen sich derzeit rund 4800 im Land befinden. Hier kann die Schweiz alleine aber nichts ausrichten, wenn die Herkunftsstaaten die Kooperation verweigern.
Ja, wir sind auf Kooperation angewiesen. Aber nicht nur. Wir können selber auch dazu beitragen: Beispielsweise mit den beschleunigten Verfahren und einer Rückkehrhilfe, die früher ansetzt. Die Vollzugsquote bei den Rückweisungen ist in der Schweiz deutlich höher als im europäischen Durchschnitt. Mit dem Grossteil der Herkunftsstaaten funktioniert die Zusammenarbeit gut. Selbst mit jenen, mit denen wir keine Rückübernahmeabkommen haben.

Es gibt aber auch Problemländer, zum Beispiel Algerien. Alleine in dieses nordafrikanische Land sind rund 600 Rückführungen hängig, nur 25 wurden im laufenden Jahr vollzogen, dazu kommen 75 selbstständige Ausreisen. Wie lassen sich diese Zahlen erhöhen?
Bei Algerien kommen zwei Faktoren zusammen: Einerseits haben wir viele abgewiesene Asylsuchende, die nicht kooperieren. Andererseits akzeptiert Algerien keine Sonderflüge. Bei Rückführungen per Linienflug können wir mit einer stärkeren Präsenz am Flughafen nachhelfen. Aber wir haben immer wieder Fälle, die wir nicht lösen können. Manchmal handelt es sich auch noch um kriminelle Personen. Das ärgert mich auch persönlich sehr. Wir haben daher entschieden, mehr Ressourcen zur Unterstützung der Kantone im Vollzug bereit zu stellen sowie zu prüfen, in welchen Auslandvertretungen das SEM zusätzliche Verbindungsleute zwecks Förderung der Rückkehr eingesetzt werden sollen.

ZUR VIMENTIS-UMFRAGE  ZU ZUWANDERUNG, BILATERALE VERTRAEGE UND ASYLPOLITIK STELLEN WIR IHNEN AM MONTAG, 16. FEBRUAR 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG  - Asylbewerber aus Syrien treffen im neuen Asylzentrum ein, am Freitag, 31. Oktober 2014, in Schafhausen im Emmental. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: KEYSTONE

Der «Blick» berichtete diese Woche über abgewiesene Asylsuchende aus Algerien und Marokko, die in der Schweiz Delikte begehen. Lassen wir uns auf der Nase herumtanzen?
Dieser Eindruck kann entstehen. Es handelt sich um Personen, die sich nicht an die Rechtsordnung halten und die wir trotzdem nur schwer zurückführen können. Das fängt schon bei der Identifikation an. Gemäss den marokkanischen Behörden ist es keineswegs sicher, dass er tatsächlich Marokkaner ist. Das sind komplizierte Prozesse, bei denen ich aber keinen Aufwand scheue. Für mich als Migrationschef ist es nicht akzeptabel, wenn sich Herkunftsstaaten weigern, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen.

Könnte man nicht auch Druck auf die Herkunftsstaaten erhöhen? SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi schlägt vor, Mitgliedern des marokkanischen Königshauses die Einreise zu verweigern, wenn sich das Land weiterhin unkooperativ verhält.
Man muss alle Optionen prüfen. Mittel- und langfristig ist ein guter Dialog aber sicher zielführender. Das zeigt beispielsweise die sehr positive Entwicklung mit Nigeria. 2011 war die Situation noch völlig blockiert. Heute funktionieren die Rückübernahmen reibungslos. Isolierte Visasanktionen der Schweiz bringen zudem nicht viel. Denn wenn ein anderer Schengen-Staat ein Visum ausstellt, dann kann die Person trotzdem in die Schweiz einreisen. Deshalb begrüssen wir den neuen europäischen Visakodex. Ab 2020 sollen Visa-Anfragen aus unkooperativen Staaten restriktiver gehandhabt werden. Das ist ein Durchbruch.

Themawechsel: Die Sozialpartner suchen derzeit beim Rahmenabkommen eine gemeinsame Basis. Sie nehmen an den Gesprächen teil. In welcher Rolle?
Ich habe mit den Sozialpartnern diesen Frühling intensiv zusammengearbeitet, als es im Zusammenhang mit der Begrenzungsinitiative um Massnahmen für ältere Arbeitskräfte ging. Nun nehme ich in Absprache mit Frau Bundesrätin Keller-Sutter an diesen Gesprächen als Verbindungsperson der Verwaltung teil. Im Vordergrund steht die Frage des Lohnschutzes.

Gibt es eine Annäherung?
Es ist bekannt, dass die Gewerkschaften und der Gewerbeverband sehr, sehr skeptisch sind gegenüber jeglicher Aufweichung des Lohnschutzes und deshalb auch gegenüber den Vorschlägen, die auf dem Tisch liegen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 22.09.2019 06:07
    Highlight Highlight Hat aber lange gedauert bis Gattiker gemerkt hat, dass die Schweiz Druck auf nicht rücknahmewillige Staaten ausüben muss!
  • Nixnutz 21.09.2019 17:20
    Highlight Highlight Die Schweiz verhält sich ja auch unkooperativ: Sie nimmt ihre Dschihadisten ja auch nicht zurück.
    • Fairness 21.09.2019 18:50
      Highlight Highlight Oh je, aber wenigstens passt der Nickname.
    • Saraina 21.09.2019 22:42
      Highlight Highlight Guter Punkt, Nixnutz!
    • Platon 22.09.2019 12:22
      Highlight Highlight @Fairness
      Meine Hoffnungen konvergieren gegen Null, aber kannst du mir erklären wie wir von anderen Staaten verlangen können, dass sie sich kooperativ verhalten sollen, während wir dies bei unseren Dschihadisten nicht tun? Das ist einfach eine Scheinheiligkeit, dass Balken biegen und brechen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • einmalquer 21.09.2019 15:52
    Highlight Highlight Da hat der Journalist doch glatt vergessen darauf hin zu weisen, dass auch die Schweiz einige "ihrer" Leute nicht zurück nimmt.
    Dabei hätte sich die Aussage Gattikers "Für mich als Migrationschef ist es nicht akzeptabel, wenn sich Herkunftsstaaten weigern, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen" wirklich dazu geeignet.
    • Ueli der Knecht 21.09.2019 16:41
      Highlight Highlight Gattiker müsste ein ernstes Wörtli mit seiner Chefin Keller-Suter reden. Denn sie sorgt dafür, dass Schweizer Bürger selbst dann nicht in die Schweiz zurückreisen dürfen, wenn die zurück wollen.

      Damit macht sich Keller-Suter mehrfach eklatanten und flagranten Menschenrechtsverletzungen schuldig. Einerseits indem sie Menschen in ihr Heimatland zurückschafft, das diese verlassen wollen (und dürfen), anderseits indem sie Schweizer daran hindert, in die Schweiz einzureisen.

      Somit verletzt KKS ebenso Art. 13 der UN-Menschenrechtscharta wie auch Art.12 des Zivilpakts (http://bit.ly/2Nd3HiO).
    • Fairness 21.09.2019 18:52
      Highlight Highlight Wahrscheinlich ist er ein Nachbar. Sein eigenes Haus würde er ja vermutlich stehen lassen.
  • landre 21.09.2019 15:46
    Highlight Highlight Ist sich (der/ die/ das) "Gattiker" wirklich bewusst dass er mit solchen Aussaugen automatisch die "Weltgemeinschaft", folglich die verschiedenen "Nationalitäten" gewollt oder ungewollt explizit anerkennt?

    (Persönlich darf man seine Zweifel haben an solchen Pommes Chips...Fakt bleibt dass wir mittlerweile global offensichtlich ernsthafte Probleme/ Baustellen betreff Im-Migration haben.)
  • Saraina 21.09.2019 14:48
    Highlight Highlight Meines Wissens weigert sich Marokko, seine Staatsbürger ins Land aufzunehmen, wenn sie nicht freiwillig einreisen. Zudem exportiert das Land seine sozialen Probleme grosszügig. Gleichzeitig kann man hier Produkte aus Marokko kaufen. Da gibt es sicher Raum für Deals. Den Angehörigen des Königshauses die Einreise in die Schweiz zu verbieten ist nur eine Möglichkeit.
    • Ueli der Knecht 21.09.2019 16:47
      Highlight Highlight "Meines Wissens weigert sich Marokko, seine Staatsbürger ins Land aufzunehmen, wenn sie nicht freiwillig einreisen."

      Das ist absolut korrekt, Saraina:

      Art. 13 der UN-Menschenrechtscharta:
      "Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen"

      Warum sollte Marokko seinen Bürgern Menschenrechte verweigern?

      "Da gibt es sicher Raum für Deals"

      Notabene Menschen verachtende Deals, deutlich mit der Absicht, Menschenrechte mit Füssen zu treten.

      "Den Angehörigen des Königshauses die Einreise in die Schweiz zu verbieten ist nur eine Möglichkeit."

      Woher rührt dein Hass?
    • Saraina 21.09.2019 18:48
      Highlight Highlight Ich hasse nicht, Ueli. Ich kenne Marokko gut und bin öfter dort. Fakt ist, dass Marokko Arme und Kriminelle über Migration entsorgt. Diese Taktik schadet der Asylpolitik in Europa, und löst das Problem nicht. „Bonnes“ also Hausmädchen, die von ihren Dienstherren geschwängert werden, landen mitsamt den Kindern auf der Strasse und haben kaum Chancen ausser in der Prostitution. Ihre Kinder werden auf der Strasse gross, haben keine Bildung, verrohen, und suchen ihr Glück in der Migration. Mit Wegsehen wird Marokko nicht zu humaner Sozialpolitik gezwungen, und Asylgründe haben die Menschen nicht.
    • Ueli der Knecht 21.09.2019 20:03
      Highlight Highlight Saraina: Ich glaube nicht, dass Auge-um-Auge-Politik oder Druck, zB, dem Königshaus die Einreise in die Schweiz zu verweigern, zu irgendetwas Vernünftigem führt. Vielmehr scheint mir das kontraproduktiv. Ganz abgesehen davon, dass die UN-Organisationen in Genf dem marokkanischen Königshaus sowieso offen stehen (müssen).

      Vernünftiger wäre, mit dem marokkanischen Königshaus eine gute und freundschaftliche Beziehung zu pflegen und zu vertiefen, insbesonderen mit Kronprinz und Handkussverweigerer Moulay Hassan.

      Kultureller Austausch bringt mehr als paternalistische Erziehungsversuche.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nkoch 21.09.2019 11:31
    Highlight Highlight Eigentlich war bei mir beim Bild von ertrinkenden Menschen immer Schluss - denen MUSS geholfen werden, egal aus welchen Gründen die mal ins Boot gestiegen sind. Es frustriert mich das auch diese "aus-Prinzip"-Grenze bei mir immer mehr bröckelt, einfach weils mich ankotzt dass man nie wissen kann ob man grad angelogen oder beschissen wird...
  • Musikuss 21.09.2019 11:15
    Highlight Highlight Was ich seit Jahren nicht verstehen kann: warum ist es für die Politik nicht möglich, ganz klar zu kommunizieren: wer in der Schweiz Asyl sucht und hier leben will, hat sich an die Gesetze zu halten, sonst fliegt er raus, notfalls per Fallschirm über den Herkunftsländern ( wenn die Rücknahmen verweigern).
    • Superdave 21.09.2019 21:11
      Highlight Highlight Fallschirme sind ne gute Option. Allerdings gibts sicher jemanden der das als Verstoss gegen Menschenrechte sieht. Besser wäre es die ungebetenen „Gaste“ in einem Schiff, völlig Menschenrechtskonform in die nähe schippern und dann in von dort aus in einer Nacht und Nebel Aktion an nem Hafen in Marroko anlaufen und die „Gäste“ aussteigen lassen/von Bord zu schaffen. Dies müsste ja auch nicht offiziell eine Ausschaffung sein. Wir könnten es als Entwicklungshilfe oder Lehrgang tarnen, und die Unkosten von den Steuern abziehen
  • Kanischti 21.09.2019 10:50
    Highlight Highlight Unbedingt die Entwicklungshilfe an die Rücknahmeabkommen koppeln. Es wurde lange genug geredet!
    • CrimsonTide 21.09.2019 12:42
      Highlight Highlight Politiker eben... reden statt Taten.
    • Wat Sohn 21.09.2019 12:58
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass 1) es den betroffenen Ländern relativ egal ist, ob die CH nun diese paar Millionen Entwicklungshilfe zählt oder nicht, und dass 2) man mit dieser Koppelung die falschen im Land trifft. Von der Entwicklungshilfe betroffen sind oftmals die Unterentwickeltsten und nicht die Menschen des Regimes, welche für die unkooperative Zusammenarbeit verantwortlich sind. Visamassnahmen, wie Gattiker sagt, könnten da wirklich effektiver sein.
    • Fabio Haller 21.09.2019 16:29
      Highlight Highlight Gelder für die Entwicklungshilfe geht nicht an Staaten sondern an NGOs. So einfach ist dass eben nicht.
  • Mutbürgerin 21.09.2019 10:14
    Highlight Highlight Die Asylzahllen sind nicht tief, höchstens tiefer als früher aber immer noch viel zu hoch.
    • Cédric Wermutstropfen 21.09.2019 11:11
      Highlight Highlight Gut formuliert. Danke.
    • Lukas_01 21.09.2019 11:48
      Highlight Highlight Die Frage aber ist, ob es sich jetzt bei den Asylsuchenden um echte Flüchtlinge handelt oder nur um Wirtschaftsflüchtlinge
    • bokl 21.09.2019 12:15
      Highlight Highlight Viel zu hoch = >0?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ranger74 21.09.2019 10:13
    Highlight Highlight Wenn die Identität nicht geklärt werden kann liegt es am Asylsuchenden. Jeder kann beweise erbringen woher er stammt. Wird nicht jemand Anonym auf die Welt kommen. Einbuchten bis sie ihre Wahre Identität Preis geben. Aber die Behörden lassen lieber Wissentlich Kriminelle wieder Frei. Und kommt mir nicht mit Menschenrecht... wo bleibt mein Recht ???
    • Ueli der Knecht 21.09.2019 11:51
      Highlight Highlight Die meisten Asylsuchenden geben ihre wahre Identität preis, inkl. Geburtsdatum, Geburtsort usw.

      Nur wird ihnen praktisch nie geglaubt, wenn sie das nicht mit vom Herkunftsstaat beglaubigten Dokumenten belegen können (was so gut wie keiner kann).

      Daher haben zB. vorallem junge Asylsuchende alle das Geburtsdatum 1. Januar, und sind meistens eins, zwei Jahre älter als in Wirklichkeit, weil das Migrationsamt den Angaben ihrer Vertrauensärzte mehr Vertrauen schenkt als den Asylsuchenden.

      Das Geburtsdatum "01.01.xxxx" ist ein Stigma, das man diesen Asylsuchenden aufdrückt. Ähnlich dem Judenstern.
    • Cédric Wermutstropfen 21.09.2019 13:39
      Highlight Highlight @Ueli: Und woher weisst Du, dass die meisten das korrekte Geburtsdatum angeben? Hast Du sie selbst gefragt? 😅
    • Saraina 21.09.2019 14:52
      Highlight Highlight Es gibt durchaus Gebiete in Nordafrika und anderswo, wo Geburten nicht oder allenfalls Jahre später registriert werden. Zudem hat der Staat dort oft keinerlei Interesse, Papiere zu schicken, die die Staatsbürgerschaft von Kriminellen klarstellt, die der Heimatstaat gar nicht zurück will.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Smeyers 21.09.2019 08:58
    Highlight Highlight Es dürfen nur echt Flüchtlinge aufgenommen werden die den Schutz durch die Schweiz schätzen und akzeptieren, dass es in der Schweiz eine andere Kultur, Regeln und Umgangsformen vorherrschen. Es kann nicht sein das aufgenommene fordern das Ihre Kinder Geschlechter getrennt in die Schule gehen oder Halal konform ernährt werden. Der sekuläre Staat gehört geschützt.
    • Lukas_01 21.09.2019 11:46
      Highlight Highlight Auch sollten sie noch gültige Papiere haben, die ihre Herkunft bestätigen, sodass wir nicht wieder das Problem haben, dass im Falle einer Ablehnung des Antrags, das Herkunftsland die Angehörigkeit dementiert
    • loplop717 21.09.2019 11:49
      Highlight Highlight Es gibt auch Katholische schulen. Ich sehe nicht wieso es in einem Selulären Staat nicht Schulen von allen Religionen geben kann. Oder noch besser keine religiösen Schulen...
    • Saraina 21.09.2019 14:56
      Highlight Highlight Fast alle jüdischen Kinder in der Stadt Zürich besuchen Privatschulen, und werden dort ihrer Religion gemäss ernährt und erzogen. Das stört niemanden. Ich weiss aber von keiner einzigen Forderung von Muslimen nach geschlechtergetrennten Schulen oder halal Ernährung. Die kleinen Muslime ernähren sich im Hort meist vegetarisch, oder verzichten einfach auf Schweinefleisch. Und ich bin diesbezüglich gut informiert. Aber Smeyers können gerne Quellen bezüglich dieser angeblichen Forderungen bringen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gretel Thunfisch 21.09.2019 08:51
    Highlight Highlight Herr Gattiker ist ein sehr guter Verbündeter wenn es um die Diversifizierung Europas geht!
  • Saerd neute 21.09.2019 08:50
    Highlight Highlight Mario Gattiker hat auch in der Wortwahl recht. Es handelt sich bei Asylsuchenden nicht automatisch um Flüchtlinge. Die meisten kommen ohne Papiere, dann ist die Wahrscheinlichkeit ohnehin höher dass es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt.
    • Pisti 21.09.2019 12:15
      Highlight Highlight Für diese Einsicht hat er aber lange gebraucht. Als Frau Sommaruga noch seine Chefin war, klang das alles noch komplett verschieden.
      Für mich einer der Hauptverantwortlichen im Asyl-Chaos.
    • *klippklapp* 21.09.2019 16:29
      Highlight Highlight „Reine Wirtschaftsflüchtlinge“
      Der erste Schritt wäre, anzuerkennen, dass individuelle Lebenswege meist komplexer sind, als dass man sie auf etwas „reines“ reduzieren könnte.
  • Blyad 21.09.2019 08:35
    Highlight Highlight Wieso sollte ein Land, seine Landsleute zurücknehmen müssen? Freie Migration ist ein Menschenrecht!
    • Fairness 21.09.2019 10:03
      Highlight Highlight Und alle Länder sollen ihre Einreisegesetze streichen? Ladet doch alle zu euch nach Hause ein und füttert sie durch.
    • GrumpyDog 21.09.2019 10:40
      Highlight Highlight Nein, ist es nicht.
    • Mugendai 21.09.2019 10:52
      Highlight Highlight Es ist dein Recht, dein Land zu verlassen. Du hast kein Recht, dich in deinem Wunschland niederzulassen.
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(sda/dpa)

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