Alles begann im Sommer 2015 während der Flüchtlingskrise, die der Alternative für Deutschland (AfD) wie ein «Geschenk» erschien. Mit Fundamentalopposition bekämpfte sie Merkels «Willkommenskultur». Doch die Partei brauchte Geld.
Da meldete sich der in Küsnacht an der Zürcher Goldküste lebende Unternehmer Henning Conle bei der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry und stellte ihr die Frage, was aus ihrer Sicht die stärkste Triebkraft des Menschen sei.
Sie antwortete: «Neid und Gier.» Doch Conle soll sie korrigiert haben: «Nein, Angst.» Dieser Wortwechsel steht am Anfang der AfD-Spendenaffäre. Petry und Conle trafen sich, wie sie zugab, mehrere Male, auch in dessen Villa in Küsnacht. Und plötzlich war das dringend benötigte Geld da, mutmasslich auch von anderen diskreten Spendern aus der Schweiz. Anonyme Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind in Deutschland verboten.
Zudem tauchten bald in rauen Mengen AfD-Plakate und Wahlzeitungen auf, die mit der von Conle schon grell an die Wand gemalten Triebkraft Angst arbeiteten. Die Plakatkampagnen schürten vor allem die Angst vor kriminellen Flüchtlingen und Überfremdung und ähnelten auffällig den Plakaten, mit denen die SVP seit längerem warb.
Das war kein Zufall. Der «Spiegel» berichtete 2016 erstmals über die «Swiss Connection der AfD». Deren Angstkampagnen kamen von der PR-Agentur Goal AG und ihrem Chef Alexander Segert, dem Hauswerber der SVP.
Segert, ehemals Mitglied der rechten Psychosekte VPM, war auch sonst eine zentrale Schaltstelle bei der gut getarnten millionenschweren Wahlkampfhilfe für die AfD. Ebenso tauchte der Name Conle später bei Zahlungen auf, die auf das Wahlkampfkonto der damaligen Spitzenkandidatin und heutigen Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel eingingen. Noch immer ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft über die (Schweizer) Hintermänner, die der AfD zu Geld und politischer Macht verhalfen.
Schon jetzt steht fest: «Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit einer so massiven Wahlkampfhilfe aus dem Ausland eine neue Partei in die Parlamente gedrückt», schreibt Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk «Correctiv» in seinem soeben erschienenen Buch, das die wesentlichen Fakten und Zusammenhänge zum Spendenskandal vereint.
Es trägt den Titel «Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst» und macht deutlich: Die AfD ist nicht mehr bloss eine Protestpartei am rechten Rand. Wer sie heute noch immer wählt oder unterstützt, weiss, was sie mit Deutschland und Europa vorhat, wenn sie jemals an die Macht gelangen sollte. Längst sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als «rechtsextremistischen Verdachtsfall», manche Landesverbände in Ostdeutschland gelten gar als «gesichert rechtsextrem».
Das Buch wartet nicht mit sensationellen Enthüllungen auf, zeigt aber das «Gesamtbild», das sich wie ein Puzzle aus unterschiedlichen Zeugenaussagen, Statements von Politikern und Journalisten sowie aus Parteiprogrammen und den Aussagen völkischer Ideengeber zusammenfügt. Es zeigt eine Partei, die mit Bensmanns Worten den «Weg der Radikalisierung» schon weit gegangen ist.
Und zwar besonders auf zwei Kampffeldern: Immer fanatischer und rassistischer betreibt die AfD ihre fremdenfeindliche Politik. Anfang dieses Jahres flog der «Masterplan» von AfD-Exponenten, Identitären und anderen Rechtsradikalen auf. Sie sprachen von «Remigration» und meinten die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und «nicht assimilierten» deutschen Staatsbürgern. Die AfD ist zweitens immer dezidierter die Partei der Putinisten. Auch andere Despotenregime finden in der AfD nützliche Propagandisten. Die Chefin Alice Weidel, die bekanntlich in der Schweiz wohnt, bewundert immer wieder China.
Das Kapitel über die Schweizer Verbindungen hätte ruhig noch ausführlicher sein können. Ausserdem sind einzelne Einschätzungen ungenau. So bezeichnet Bensmann die SVP als «rechtsradikale» Partei, was so pauschal nicht zutrifft. Das sollte niemanden abhalten, das Buch zu lesen, weil es klar vor Augen führt, wie aus der Schweiz heraus eine rechtsextreme Wende in Deutschland unterstützt wird.
Es gibt auch bei uns neue «unheimliche Patrioten», die, wie Bensmann schreibt, aktiv die «Entgrenzung» der AfD zu einer völkischen Partei unterstützen, der es «um die Vertreibung von Millionen von Menschen, die Hinwendung zu Russland und China und die Abschaffung der universellen Menschenrechte» geht.
Ebenso gibt es in der Schweiz willige ideologische Helfer wie Roger Köppel, der sich gut gelaunt als propagandistischer Steigbügelhalter der AfD hergibt und dem Strippenzieher Björn Höcke oder Alice Weidel immer wieder eine Plattform bietet.
Inzwischen wirkt vieles in seiner «Weltwoche» wie abgestimmt mit Kampagnen der Partei. Weitere Recherchen wären wünschenswert, die abklären, ob die anonymen Schweizer Geldgeber der AfD zugleich Sponsoren der rechtsexzentrischen «Weltwoche» sind. (aargauerzeitung.ch)
Nur weil einige "gmögig" seien und ein paar "währschafte urchige Bauern" als Marketing-Folklore-Element missbrauchen lassen?
Verbindungen zu rechtsextremisten gibt es wie bei der deutschen AfD mittlerweile ja auch.
Mir fällt es schwer, einen wirklichen Unterschied zwischen der AfD und der (heutigen) SVP zu finden.
Kurz zusammengefasst: Diese Gruppierung ist brandgefährlich! Ihr Schaden an der Schweiz wird massiv unterschätzt!
Der Wahlschweizer Segert könnte sich rühmen, dass er einer der wichtigsten Katalysatoren für das Erstarken des deutschsprachigen Rechtspopulismus, um nicht zu sagen Rechtsextremismus ist.