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Polizisten halten Absperrbaender, um Demonstranten vom Bundesplatz fernzuhalten, bei einer Demonstration gegen den Coronavirus Lockdown, am Samstag, 9. Mai 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Bild: KEYSTONE

Interview

«Rechtsextreme nutzen mit den Anti-Shutdown-Demos die Gunst der Stunde»

Der Historiker und Rechtsextremismusforscher Damir Skenderovic warnt davor, dass die Anti-Lockdown-Demos den Rechtsextremen Aufschwung verleihen. Im Interview erklärt er, wie dies verhindert werden könnte und warum die Proteste unterschätzt werden.



Heute treffen sich in mehreren Schweizer Städten erneut Menschen, um gegen die Shutdown-Massnahmen zu demonstrieren. Lange war es ruhig und nun folgen diese Aufstände. Was ist passiert?
Damir Skenderovic:
Die Leute sind verunsichert, sie empfinden Kontroll- und Vertrauensverlust. In der Krise suchen sie nach Antworten, obwohl es für viele Fragen keine gibt. Sie suchen nach einfachen Erklärungen und klaren Verantwortlichkeiten. Deshalb auch der Boom an Verschwörungstheorien, diese geben simple Antworten auf komplexe Fragen. Auch haben sie die Funktion, Gemeinschaft zu stiften und eine Gruppe zusammenzuschweissen. Gerade jetzt, wo alles durcheinander ist und wir nicht wissen, woran wir uns halten sollen, ist das eine sehr wichtige Funktion.

Sie sprechen die Verschwörungstheoretiker an. Sie sind aber nicht die einzigen, die an den Demonstrationen teilnehmen.
Tatsächlich fällt die Vielfalt der Demonstrierenden auf. Ihre Motive, der politische Hintergrund und ihre Forderungen sind unterschiedlich. Es gibt solche, die kritisch auf die wirtschaftlichen Folgen schauen oder sich in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen. Andere sorgen sich um die Rolle der Technologiekonzerne oder um Überwachung.

«Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus wurden mehr Verschwörungstheorien verbreitet. Diesen Zusammenhang sieht man auch bei den Demonstrationen.»

Ist das die Mehrheit?
Im Moment ist es noch schwierig einzuschätzen. Es scheint aber, dass ein sehr grosser Teil Anhänger von Verschwörungstheorien sind. Dies zeigt sich zumindest in anderen Ländern, vor allem in Deutschland und den USA.

Die Coronakrise hat also einen Verschwörungs-Boom ausgelöst?
Der Aufschwung hat nicht nur mit Covid-19 zu tun. Das ist eine Entwicklung, die wir schon länger beobachten. Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus wurden mehr Verschwörungstheorien verbreitet. Diesen Zusammenhang sieht man auch bei den Demonstrationen. Für Verschwörungstheorien und Rechtspopulismus ist die Behauptung zentral, dass die politische Elite, die Wissenschaft oder die Intellektuellen korrupt sind und das Volk verraten. Dieses sei Opfer und es müsse sich gegen diese angeblichen Eliten wehren.

Wie ist es dazu gekommen?
In den letzten Jahren war es Ziel der Populisten, das Vertrauen in Wissenschaft, Expertise und Fakten zu untergraben. Doch nun hat die Coronakrise gezeigt, dass die Regierung bei der Entscheidung der Massnahmen auf wissenschaftliche Kenntnisse zurückgreift und eine wissensbasierte Politik betreibt. Das entspricht natürlich nicht dem populistischen Politikverständnis.

Kann diese heterogene Gruppe von Protestierenden überhaupt als eine «Bewegung» bezeichnet werden?
Es sind Strömungen, die nicht neu sind. Neu ist jedoch, dass sie gleichzeitig zusammenkommen. Hier muss man wachsam sein, denn von den Rechtspopulisten wie auch Rechtsextremen wird eine Querfrontstrategie verfolgt: Sie zeigen sich kritisch gegenüber Macht und Elite und gleichzeitig tragen sie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus mit. Diese Strategie von rechts darf nicht aus den Augen verloren werden.

Bild

Historiker und Rechtsextremismusforscher Damir Skenderovic. bild: zvg

Warum?
Weil diese Demonstrationen der rechtsextremen Szene so Aufschwung verleihen. Rechtsextreme nutzen die Gunst der Stunde. Das hat sich in Deutschland bereits gezeigt. Es ist deshalb wichtig, darauf hinzuweisen, wer zu diesen Demonstrationen aufruft und wer dabei ist. Wer instrumentalisiert das Gefühl der Unsicherheit und Orientierungslosigkeit? Man muss ganz genau hinschauen und herausfinden, wer versucht, seine Interessen zu vertreten oder sich in Szene zu setzen.

Weiss man das nicht bereits?
In der Schweiz gibt es bisher noch zu wenig Informationen, das Bild ist noch nicht klar. Doch auch hier ist wichtig zu wissen, wer die treibenden Kräfte dieser Demonstration sind. So können sich Leute mit einer kritischen Haltung gegenüber gewissen staatlichen Massnahmen oder Technologiekonzernen positionieren und abgrenzen. Sie können dann gefragt werden: Wollen Sie bei dieser Demonstration mitlaufen, wenn Sie wissen, dass neben ihnen ein Rassist und ein Rechtsextremer steht? Denn wenn man kritisch ist gegenüber einer App ist, ist man noch lange kein Rechtsextremer.

Anti-Shutdown-Demo am 9. Mai 2020

Es ist ja grundsätzlich nicht schlecht, staatliche Massnahmen kritisch zu hinterfragen.
In der Tat muss man es kritisch beobachten, vor allem wenn es sich um Notstandsrecht handelt. Doch diese Demonstrationen kritisieren Massnahmen, mit denen man Menschen vor dieser Krankheit geschützt hat. Wissenschaft und Forschung ist sich einig, dass das Virus sehr gefährlich ist. Wenn nun diese Demonstrierenden protestieren, obwohl dies für die Gesellschaft ein gesundheitliches Risiko birgt, ist das unverantwortlich. Und zeigt ein Mangel an Solidarität gegenüber Menschen, die dieser Krankheit ausgesetzt werden können, und auch gegenüber jenen, die im Gesundheitssystem arbeiten und helfen.

Die Demonstrierenden stellen die individuelle Freiheit über die gesellschaftliche Solidarität.
Genau. Das ist ein Gedanke, der im Hintergrund des neoliberalen Wirtschaftssystems in den letzten 20 bis 30 Jahren immer stärker wurde. Und eigentlich glaubte man, dass mit der Coronakrise dieser Gedanke der gesellschaftlichen Solidarität Auftrieb erhalten werde.

«Was jetzt fatal ist: Kritiker behaupten, es wäre alles gar nicht nötig gewesen. Solche Ungewissheiten ebnen den Weg für Verschwörungstheorien.»

Man könnte auch fragen, ob es der Bundesrat verpasst hat, seine Eingriffe in die Freiheitsrechte richtig zu erklären.
Das denke ich nicht. Vor allem in der ersten Phase hat die Kommunikation gut funktioniert – die Entscheidungen wurden basierend auf Expertenwissen klar erklärt. Was jetzt fatal ist: Kritiker behaupten, es wäre alles gar nicht nötig gewesen. Jedoch wissen wir nicht, was geschehen wäre, wenn die Massnahmen nicht ergriffen worden wären. Es sind eben solche Ungewissheiten und Zweifel, die den Weg ebnen für Verschwörungstheorien.

Heute werden erneut hunderte Demonstrierende erwartet. Was denken Sie, wie konsistent ist diese Bewegung?
Es ist entscheidend, was heute ablaufen wird. Werden sich die Leute mit einer anderen Agenda als Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme von ihnen trennen? Eigentlich muss es auf eine Trennung hinauslaufen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es weitere Demonstrationen gibt, aber auf getrennten Wegen. Ich hoffe aber vor allem, erst nachdem die gesundheitspolitischen Massnahmen zu Distanz und Versammlungen aufgehoben wurden.

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