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Links-Grün beerdigt den Zürcher Parkplatz-Kompromiss – alles was du wissen musst

Die Debatte über den neuen Verkehrsrichtplan der Stadt Zürich hat zügig Fahrt aufgenommen – die Konturen der neuen Ausrichtung sind klar: Der Verkehr soll ruhiger, langsamer und grüner werden.
01.07.2021, 07:3401.07.2021, 15:46

Von den insgesamt 89 Änderungsanträgen, welche die zuständige Spezialkommission stellt, sind am ersten von drei geplanten Sitzungstagen bereits 84 behandelt worden. Erwartungsgemäss drückte dabei die links-grüne Mehrheit der Vorlage ihren Stempel auf.

Was ist mit den Parkplätzen?

Der historische Parkplatzkompromiss wird aufgehoben. Der Stadtrat von Zürich hatte in seinem Richtplan-Entwurf beantragt, dass die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze in der Innenstadt nicht länger auf dem Stand von 1990 verharren muss.

Neu sollte diese Zahl um maximal zehn Prozent unterschritten werden können. «Die damit freigestellten Verkehrsflächen sind in Fussgänger-, Velo-, Grün- oder Aufenthaltsbereiche sowie zur Aufwertung des Stadtraums umzugestalten», regte der Stadtrat an.

Dies ging der Mehrheit aber zu wenig weit: Die links-grünen Parteien forderten noch mehr Spielraum. Grüne und AL hätten den Abschnitt über den Kompromiss kurzerhand ganz gestrichen. Am Ende setzte sich der in der Sache ähnliche Vorschlag der SP durch, wonach die Zahl der Parkplätze «gesamthaft reduziert» wird – ohne dass eine Begrenzung definiert wird.

Stadtrat Richard Wolff (AL) hatte zuvor an die Gemeinderäte appelliert, doch eine verbindliche Untergrenze festzulegen. «So hätten wir einen Rahmen – andernfalls führen wir diese Grundsatzdebatte über Parkplätze in jedem Einzelfall erneut», sagte er.

Was ist sonst noch umstritten?

Im Weiteren setzte die links-grüne Seite mit 61 zu 51 Stimmen durch, dass künftig auch auf Hauptstrassen Tempo 30 anzustreben sei. Zudem seien Strassenbeläge einzubauen, durch die weniger Lärm entstehe.

Strassenlärm sei in Zürich ein Problem, meinte Markus Knauss (Grüne). «Wenn es uns nicht gelingt, das Lärmproblem zu lösen, dann ist die weitere Verdichtung in der Stadt gestorben.» Tempo 30 sei eine einfache, kostengünstige Massnahme.

SVP und FDP sowie GLP sprachen sich dagegen aus. «Die Tempo-30-Massnahmen sind rein ideologisch begründet», sagte Stephan Iten (SVP). Ginge es nur um Lärmreduktion, dann könnte dies auch mit lärmarmen Belägen erreicht werden. Dem hielt Pascal Lamprecht (SP) jedoch entgegen, dass Flüsterbeläge teuer seien und deren Wirkung im Verlauf der Zeit abnehme.

Was sagen die Gegner?

In der Eintretensdebatte hatten SVP, FDP und GLP aus unterschiedlichen Gründen Rückweisungsanträge gestellt, die keine Mehrheit fanden. Die Grünliberalen hatten eine Gesamtschau gefordert; dass ein Richtplan Verkehr und ein Richtplan Siedlung nebeneinander bestehe, sei absurd. In der Schlussabstimmung wollen sie dem Verkehrsrichtplan aber zustimmen, da dieser «wichtige Leitplanken für eine stadt- und umweltverträgliche Mobilität» setze.

SVP und FDP kündigten demgegenüber an, den Richtplan als Ganzes abzulehnen. Die SVP sprach von einer «Waffe gegen den motorisierten Individualverkehr». Die FDP will das Referendum gegen die «kompromisslose und konzeptlose Fehlplanung» ergreifen.

Die weiteren Parteien stehen dem kommunalen Verkehrsrichtplan grundsätzlich positiv, teilweise mit gewissen Vorbehalten gegenüber. Der Verkehr werde ökologischer, flüssiger, sicherer und stadtverträglicher, hielt etwa die SP fest. Zürich erhalte zudem mehr qualitativ hochstehende öffentliche Flächen und Räume.

Was ist noch offen?

Für die Richtplandebatte waren ursprünglich drei Tage angesetzt. Der Gemeinderat drückte am Mittwoch in einer achtstündigen Debatte aber derart aufs Gaspedal, dass der dritte Sitzungstag am Samstag nicht in Anspruch genommen werden muss. Und auch am Freitag, wenn das EM-Viertelfinale Schweiz-Spanien ansteht, muss nicht von 14 bis 23 Uhr durchgehend beraten werden.

Offen ist insbesondere noch, wie die vom Stimmvolk angenommene Initiative «Sichere Velorouten für Zürich» im Richtplan gesichert werden soll. SP, Grüne, GLP und AL wollen ein Netz von Velovorzugsrouten definieren. FDP und SVP wollen nur das Ziel der Initiative im Grundsatz festhalten. (jaw/sda)

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129 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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sparklingB
01.07.2021 07:58registriert Oktober 2020
Ich bin sicherlich für die Verkehrswende. Wenn aber die Hauptmassnahmen dann in weiterer Kürzung der Parkplätze oder Tempo 30 pauschal sind (Pedelecs fahren 45!), dann muss ich mich schon fragen, ob das wirklicher Fortschritt ist, oder blosses Drangsalieren derjenigen, welche das moralisch „falsche“ Verkehrsmittel führen. Wie wäre es stattdessen mit mehr E-Ladesäulen und kostenloser ÖV-Kurzstrecke? Ich wünsche mir mehr positive, progressive Politik, statt immer nur „Anti Auto“ Parolen! Der Individualverkehr wird auch in Zukunft Bestand haben…
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Oshikuru
01.07.2021 08:52registriert Juni 2016
Ich habe schon in ein paar Städten gelebt. Seit kurzem nun in Zürich. Und ich muss schon sagen, die Verkehrsplanung in der Stadt ist chaotisch. Sei es mit dem Auto, dem Velo oder gar zu Fuss. Zu Fuss gibt es Zonen, wo plötzlich Velos neben einem fahren, weil es so vorgesehen ist. Eine Abtrennung gibt es nicht. Das ist dann natürlich auch für Velofahrer mühsam. Die dürfen sich dann auch noch in diversen Kreuzungen mit den Autos messen, weil es keine Velospur gibt. Zudem sehe ich bei Stadelhofen immer wieder Autos, die im Trambahnhof landen. Die Signalisierung scheint da ungenügend zu sein...
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Simih
01.07.2021 12:42registriert Oktober 2019
Man muss unbedingt den Langsamverkehr von den Autos trennen. Nicht nur mit ein bisschen Farbe, sondern physisch.
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