Herr Rösti, das Ja zum Klimaschutzgesetz ist ein Sieg für den Bundesrat. Ist es auch ein persönlicher Sieg?
Ich freue mich für den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments, dass wir die Vorlage gewonnen haben.
Gegen Ende des Abstimmungskampfes sah es aus, als ob es knapp werden würde. Im Normalfall sind Bundesrätinnen und Bundesräte erpicht darauf, nochmals in den Medien zu weibeln. Wäre es böswillig, Ihnen eine gewisse Passivität zu unterstellen?
Ja, das wäre böswillig. Ich habe mein Engagement im Rahmen eines normalen Engagements geführt.
Beim Ergebnis schaut es etwas nach einem Stadt-Land-Graben aus. Wie schätzen Sie das ein?
Ich gehe schon davon aus, dass dort, wo die Nein-Tendenz überwiegt, die Betroffenheit von den Massnahmen grösser war. Es ist natürlich so: Ein KMU, ein Landwirtschaftsbetrieb oder eine Familie ohne direkten Anschluss an den öffentlichen Verkehr hat hier vielleicht mehr Konsequenzen befürchtet. Das ist eine denkbare Erklärung, aber wir wollen die Befragung nach der Abstimmung abwarten.
Kommen wir zum Volksentscheid: Was bedeutet er für die Schweiz?
Die Bevölkerung hat ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Unser Land soll bis 2050 klimaneutral werden. Jetzt muss der Verbrauch von Erdöl, Benzin und Erdgas stark reduziert werden. Auf diesem Weg wird die Bevölkerung finanziell unterstützt. Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an.
Was meinen Sie damit?
Wenn wir viele Bereiche immer stärker elektrifizieren wollen, müssen wir mehr Strom in der Schweiz produzieren. Netto null ist nur zu haben, wenn wir in der Schweiz mehr Strom produzieren.
Sind Stromimporte keine Option?
Wir können uns nicht einfach auf Importe verlassen. Dafür ist die Situation in Europa zu angespannt. Wenn in Europa der Strom fehlt, ist auch unsere Versorgungssicherheit beeinträchtigt. Darum ist es so wichtig, dass wir in der Schweiz rasch ausbauen und genügend Reserven vorbereiten.
Sie sagen, es brauche genügend Strom. Was macht der Bundesrat, wenn es nicht reicht?
Wichtig ist, dass wir den Mantelerlass jetzt gut im Parlament durchbringen und auch ein Referendum überstehen. Mit dem Gesetz sollen neue Stauseen, grosse Solaranlagen, Windparks und Biogasanlagen dort, wo es sinnvoll und insbesondere landschaftsverträglich ist, schneller realisiert werden können. Ob diese Massnahmen ausreichen, wird sich in den nächsten Jahren entscheiden. Ich bin auf alle Fälle zuversichtlich. Sonst müssen wir über die Bücher und prüfen, ob es andere Technologien braucht. (bzbasel.ch)
Wir können uns nicht einfach auf Importe verlassen.
Das stimmt, hat man aber bisher bei Öl und Gas auch gemacht und wollten die Gegner des Gesetzes weiterhin machen.
Diese Abstimmung ist ein Sieg für alle Menschen in unserem Land, welche sich von der Angstmacherei und der ganzen Lügenkampagne der SVP NICHT haben beeinflussen lassen.